SONNTAG, 09. DEZEMBER 2001
Gestern hat der Kurier erstmals über den amerikanischen Druck, hier die F 16 zu beschaffen, berichtet. Es steckt viel mehr dahinter. Ein Rundruf durch Außenamt und Militär hat ergeben: Schüssel durfte Bush nur besuchen, weil er bereit war, sich mit Lockheed-Lobbyisten zu treffen. Schüssel hat sicher gewußt, dass er bei Bush nicht mehr als einen Geschäftstermin zu absolvieren hat.Kurz nach
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Gestern hat der Kurier erstmals über den amerikanischen Druck, hier die F 16 zu beschaffen, berichtet. Es steckt viel mehr dahinter. Ein Rundruf durch Außenamt und Militär hat ergeben: Schüssel durfte Bush nur besuchen, weil er bereit war, sich mit Lockheed-Lobbyisten zu treffen. Schüssel hat sicher gewußt, dass er bei Bush nicht mehr als einen Geschäftstermin zu absolvieren hat.
Kurz nach der USA-Reise hatte ich davon gehört und konnte daher Verteidigungsminister Scheibner im Ausschuss nach seinem Wissenstand fragen. Scheibenrs Antwort war eindeutig: „Schüssel hat mir nichts über Abfangjäger-Gespräche in den USA erzählt." Ich glaube nicht, dass er gelogen hat. Wahrscheinlich läuft es wieder wie beim geschobenen Radar-Geschäft: Die Militärs bereiten eine Entscheidung vor, und Schüssel arbeitet für die andere Seite.
Wir werden den Kanzler parlamentarisch fragen:
1. Haben Sie im Verlauf Ihres letzten USA-Besuchs Vertreter der Firma Lockheed getroffen ?
2. Wenn ja, wen und wozu ?
3. Haben Sie die Frage der Abfangjäger-Beschaffung mit Präsident Bush besprochen ?
4. Wenn ja, hat Ihnen Bush für den Kauf der F 16 Regierungsunterstützung angeboten ?
5. Wussten Sie vor Ihrem USA-Besuch, dass es zu Gesprächen über die Abfangjäger-Beschaffung kommen wird ?
6. Wann haben Sie den Verteidigungsminister über diese Gespräche informiert ?
7. Warum mischen Sie sich als Kanzler in die Abfangjäger-Beschaffung ein ?
Schüssel wird uns die volle Wahrheit sagen. Das ist schliesslich seine Stärke.
