Tagebuch / Juli 2010

Pharmagrippe. Die Schweinegrippe ist eine ganz normale Grippe, nicht gefährlicher und nicht weniger gefährlich als die jährlichen Grippewellen, die nach Österreich schwappen. Neu ist an ihr nur eines: Der Pharmaindustrie ist es gelungen, aus einer Durchschnittsgrippe einen Grippestar zu machen. Die Schweinegrippe ist die Paris Hilton der Grippen. Und jetzt verlangt die Industrie, dass sie auch so behandelt wird.

Claudia Wild, die Leiterin des Wiener Ludwig Boltzmann-Instituts für Medizin-Folgenabschätzung, hat das heute im Morgenjournal überzeugend dargelegt. Der Schluss liegt nahe: Von der WHO bis zu unserem Gesundheitsministerium haben sich alle missbrauchen lassen, um aus einer Durchschnittsgrippe ein Ausnahmegeschäft zu machen.

Das Geld, das hier verpulvert wird, fehlt: bei der Vorsorge und bei der Betreuung derer, die sich gute Medizin noch immer nicht leisten können.

Geheimkosten. Aber da läuft noch etwas anderes. Der Gesundheitsminister hat mit den Pharmafirmen einen sündteuren Vertrag geschlossen. In der parlamentarischen Anfrage haben wir dazu Fragen gestellt.

In der Anfragebeantwortung 2033/AB mauert Gesundheitsminister Stöger alles ab:

Frage 6: „Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Republik für den angekündigten Ankauf mindestens 16 Millionen Dosen des neu zu produzierenden Impfstoffes und unter welchem Ansatz finden sich diese Kosten im Budget?"

Frage 11: „Wie hoch ist der Einzelpreis dieser Impfungen?"

Stögers Antworten auf die Fragen 6 und 11 lauten: „Die Kosten unterliegen einer Geheimhaltungsklausel."

So, und damit sind wir am Punkt. Der Gesundheitsminister schiebt der Pharmaindustrie ein Millionengeschäft zu - und vereinbart „Geheimhaltung". Ähnliche Vertuschungsklauseln hatten wir bei Eurofighter. Immer dann, wenn von der Regierung dubiose Geschäfte abgeschlossen werden, wird vertraglich Geheimhaltung vereinbart.

LR001. Ich kann es nicht lassen. Ich habe die Geheimwaffe wieder eingesetzt, diesmal in „Heute", wieder mit einem Volltreffer. Laura Rudas fordert dort ein Kopftuchverbot und setzt nach: „Allerdings ist das bei uns rechtlich nicht möglich". LR001 schlägt also den Bruch von Gesetzen und Verfassung vor und begründet das: „Da gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung". Kopftuchmäßig stehe laut Rudas nichts im Koran - wer könnte das besser beurteilen als LR001.

U-Ausschuss. 10.07. Der Ausschuss hat noch immer nicht begonnen. Der Fraktionsführer der SPÖ steht mit seinem Juristen beim Chef der ÖVP-Fraktion. Die SPÖ holt sich ihre Direktiven ab. An der Regel „Die ÖVP stellt etwas an, die SPÖ badet es aus" soll nichts geändert werden.

Mit der Opposition wird nicht gesprochen. Aber spätestens bei der Dienstleistungsrichtlinie müssen sie anklopfen. Bis zur Aufhebung der Ministerblockade ist die Tür zu.

10.13. Ich bringe wieder den Antrag auf Ladung von Strasser, Fekter, Bandion-Ortner, Berger und Darabos ein. ÖVP-Fraktionsführer Amon verlautet das Njet der Regierungsparteien. Die SPÖ macht keinen Mucks. Die Abstimmung findet um elf Uhr statt.

BIA 39. Johann „Hallo Hans" Gärtner ist die erste Auskunftsperson. Als BIA 39 kann er uns einiges über den Versuch der ÖVP, eine Affäre „Öllinger" zu konstruieren, erzählen.

„Hallo Hans" - so wandte sich die ÖVP-Landespolizeikommandant von Oberösterreich, Andreas Pilsl, gleich am Beginn des Öllinger/Sailer-Verfahrens an Gärtner. Heute bemüht sich Pilsl Hans sichtlich, jeden Eindruck polizeilicher Ermittlungen zu vermeiden. Der Grund dafür ist einfach. Die zuständige Staatsanwältin hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass sie in den entscheidenden Tagen vom 10. bis zum 15. Juli keinen Ermittlungsauftrag an die Polizei erteilt hat.

BIA 39 begibt sich dabei ins Absurde. Ermittlungen - das wären nur Aktionen, wo man unfreiwillig jemanden zu etwas zwinge. Wenn die Polizei Tausende Seiten Akten durchforstet, wenn sie das ganze Ministerium durchsucht, wenn sie Sailer als Beschuldigten einvernimmt - das sind keine Ermittlungen, das ist irgend etwas anderes.

Ich wähle ein anderes Beispiel: Wenn die Polizei vor einer Wohnung steht und der Wohnungsinhaber freiwillig die Beamten die Wohnung durchsuchen lässt, dann - sind das laut „Hans" auch keine Ermittlungen. Das ist natürlich bunt blühender Unsinn. Aber wozu macht sich Gärtner lächerlich?

Der Eindruck wird immer stärker: Der BIA-Beamte will andere im Innenministerium decken. Niemand soll erfahren, dass gegen den Abgeordneten Öllinger illegal ermittelt wurde. Und niemand soll draufkommen, wer dazu die Anweisungen erteilt hat.

Trübswasser. Gunther Trübswasser, unser ehemaliger Linzer Landtagsabgeordneter, ist die nächste Auskunftsperson. Trübswasser schildert, wie ihn Nazis im Internet mit der Giftspritze bedrohten. Ruhig beschreibt er die Neonazis und ihre Verbindungen in die FPÖ. Die Freiheitlichen werden nervös. Immer klarer wird, dass unter der ÖVP nicht gegen Neonazis, sondern gegen Grüne untersucht wird.

Ich frage Trübswasser

1. zu den konkreten Drohungen
2. zu den Neonazis dahinter
3. zu ihren Verbindungen in die FPÖ hinein.

Graf. Der Präsident verliert daraufhin die Nerven. „Ich frage jetzt hier, ob das unter diesen Auspizien Sinn macht, derartige Fragen überhaupt zuzulassen, wo nämlich an dieser Stelle von Kollegen Pilz permanent versucht wird, die Freiheitliche Partei zu kriminalisieren.

Der stellt auch in seinen Erklärungen immer alles als Faktum dar, ohne einen einzigen Beweis liefern zu können. Man beruft sich auf die eigenen selbst erzeugten Urkunden, auf das, was man selbst ins Internet stellt, und das ist dann das Beweismittel. Das sind Methoden, die bezeichnet man juristisch vornehm als Zirkelbeweise, und unvornehm würden wir sagen, Stasi-, KGB- und Gestapo-Methoden..."

Olympia-Graf bezichtigt mich der „Gestapo-Methoden". Vielleicht glaubt er, dass die Gestapo nicht mehr getan hat als Auskunftspersonen unter Zeugenpflicht in aller Ruhe zu befragen. Aber ich vermute, dass gerade Graf genau über die Methoden der Gestapo Bescheid weiß. Wer sich gegen die FPÖ stellt, hat mit Beschimpfungen zu rechnen.

Graf kann schimpfen und schäumen. Nur eines kann er nicht: uns am Fragen hindern.