Tagebuch / Februar 2012

4 Punkte für offene Unis. Eva Glawischnig hat heute den grünen Vorschlag für den Weg aus der Unikrise präsentiert. Er lautet:

"1. 200 Millionen Notbudget

Jahr für Jahr zahlen die Unis 200 Millionen Euro Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Die Hälfte von dem Geld, das aus einer öffentlichen Tasche in die andere wandertt, soll den Unis erlassen werden. Die restlichen 100 Millionen für das Notbudget kommen aus dem Bundesbudget.

2. die parlamentarische Entschließung - 2 Prozent BIP bis 2020

Am 24. September 2008 hat der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und uns beschlossen:

„Durch öffentliche und private Investitionen sollen die Budgets für den tertiären Bildungssektor ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP erhöht werden - das sind jährliche Steigerungen von mindestens 200 Mio. Euro zusätzlich. Die Globalbudgetierung der Universitäten soll daher - im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 - im Jahr 2009 um 200, im Jahr 2010 um 400, im Jahr 2011 um 600, im Jahr 2012 um 800 Mio. € erhöht werden.

Die Betreuungsrelationen von Lehrenden und Studierenden soll verbessert und neue attraktive Angebote für berufstätige StudentInnen, wie Teilzeitstudium und E-Learning, eingerichtet werden. Es sind Maßnahmen zu setzen, die die Qualität der Lehre und Forschung steigern sowie zu lange Studienzeiten und Drop out´s auf ein Minimum reduzieren. Zusätzlich ist die vollständige Finanzierung des ausverhandelten Kollektivvertrages für Universitätsbedienstete im Budget 2009 sicherzustellen."

Kurz danach ist ein neuer Nationalrat gewählt worden. Bis heute hat die Regierung den Beschluss des Nationalrats nicht umgesetzt. Daher werden wir diesen Antrag morgen als Selbständigen Entschließungsantrag in der Sondersitzung des Nationalrats wieder einbringen. Er wird dann dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen. Mit einer Fristsetzung werden wir versuchen, möglichst schnell zu einem Beschluss zu kommen.

Dann ist der Finanzminister verpflichtet, das Geld bereitzustellen.

3. die europäische Lösung

Wenn Deutsche in Österreich und Französinnen in Belgien studieren, gibt es in der EU nur zwei Möglichkeiten: einen Teil der Studierenden aussperren - oder offene Unis gemeinsam finanzieren. Offene europäische Unis sind eine der wichtigsten gemeinsamen Zukunftsaufgaben der EU. Die österreichische Regierung muss im eigenen Interesse hier aktiv werden:

• für einen Grundsatzbeschluss des Rats
• für europäische Mittel zur Finanzierung der Unis, die dann in Österreich allen offen stehen sollen - entweder als Förderung durch die Kommission oder als Rabatt auf Österreichs Nettobeitrag.

Was die Union französischen Bauern und britischen Fischern gewährt, sollte ihr für europäische Studentinnen und Studenten nicht zu teuer sein.

4. eine handlungsfähige Ministerin

Johannes Hahn ist als Wissenschaftsminister nicht mehr handlungsfähig. Seit Wochen taucht er ab, um möglichst ungestört nach Brüssel zu entkommen. In der offenen Krise brauchen die Unis eine verhandlungsfähige und zukunftsfähige Ministerin, die ihr eigenes Wort auch nächsten Jahr halten kann. Daher muss Hahn spätestens nächste Woche ersetzt werden."

Morgen wird der Antrag eingebracht. Was wird die SPÖ diesmal tun?

Sondersitzung. Die FPÖ wackelt. Ihr Ausschuss-Fraktionsführer Graf droht öffentlich, die Vereinbarung, die die drei Oppositionsparteien zum Aufbrechen der Ministerblockade am 22. Oktober im Lokal II des Parlaments miteinander geschlossen haben, zu brechen. Inhalt der Vereinbarung zwischen den Klubobleuten Strache, Bucher und Glawischnig und den Fraktionsführern Graf, Stadler und mir war:

1. Wir berufen gemeinsam eine Sondersitzung ein, in der die Justizministerin zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage geladen wird.
2. Falls die Regierungsparteien nicht einlenken, werden drei weitere Sondersitzungen vereinbart.
3. Nachdem FPÖ und BZÖ heuer bereits je eine Oppositions-Sondersitzung begründen durften, sind wir morgen an der Reihe.
4. Die Sondersitzung darauf gestaltet die FPÖ, die folgende Sitzung das BZÖ.
5. Darüber hinaus überlegen wir, wie wir zwei Drittel-Materien zur Erhöhung des Drucks einsetzen können.

Gestern hat die FPÖ in der Causa „Öllinger" eine Reihe weitgehender Behauptungen aufgestellt. Auch wenn wir den Großteil davon für Unterstellungen halten, haben wir das Recht der FPÖ, Fragen zu stellen, respektiert. Wir stellen seit gestern Fragen nach dem politischen Hintergrund der Öllinger-Recherchen: nach der oberösterreichischen Neonazi-Szene und ihren Verbindungen in die FPÖ. Ausgangspunkt der Öllinger-Recherchen waren bekanntlich Dokumente, die aus dem Parlament ihren Weg auf Websites der Neonazis gefunden haben.

Seit wir diese Fragen stellen, ist die FPÖ beleidigt. Aber das führt zu einem Missverständnis. Basis der Zusammenarbeit der Opposition ist nicht, dass im U-Ausschuss nur gegen die Grünen, aber nicht gegen die FPÖ untersucht werden darf. Basis unser Kooperation ist etwas ganz anderes: dass wir nur eine Notwehrgemeinschaft zur Verteidigung der parlamentarischen Kontrolle gegen den Machtmissbrauch der ÖVP und keine politische Allianz sind.

Wenn Martin Graf und ich einmal etwas gemeinsam vertreten, dann kann das nur Ausdruck einer außergewähnlichen politischen Notlage sein. Sonst würden wir beide einander aus guten Gründen weit aus dem Weg gehen.

Die Entscheidung. Wenn die FPÖ jetzt die Vereinbarungen bricht, dann wird es keine weiteren Vereinbarungen mehr geben. So einfach ist das. Die FPÖ hat die Wahl. Wenn die FPÖ jetzt die Vereinbarungen bricht, dann wird es keine weiteren Vereinbarungen und damit keine weiteren Sondersitzungen mehr geben. Grüne Stimmen für freiheitliche Sondersitzungen, das machen wir nicht. So einfach ist das. Die FPÖ hat die Wahl.

Ich gehe davon aus, dass die FPÖ letztlich doch die Vereinbarungen einhalten wird. Im anderen Fall stehen mit der ÖVP der Gewinner und mit dem Parlament der Verlierer bereits fest, weil die ÖVP weiß, dass sie dann nur noch die morgige Sondersitzung aussitzen muss.