Tagebuch / Februar 2012

Parlament. Heute wird das Parlament in einer Sondersitzung ab elf Uhr über die Ministerblockade im U-Ausschuss diskutieren. Ein paar hundert Meter weiter halten Studentinnen und Studenten das Audi Max besetzt. Parlament und Innenministerium befürchten gleich das Schlimmste: eine Störung der Regierungsruhe durch die Studentinnen. Daher hat die Polizei vorsorglich eine Barrikade aufgebaut. Man kann ja nie wissen...

Ministerium. Studentinnen und Studenten des Instituts für Theaterwissenschaften sind über das Minoritenstüberl von Fernsehkock Wajta zum Büri des Wissenschaftsministers gelangt. Sofort war die WEGA mit voller polizeilicher Alarmausrüstung da. Aber die rund hundert Studentinnen wollten nur ein Flugblatt verteilen:

Das war Hahn zu gefährlich. So ist er halt und so denkt seine Partei.

Sondersitzung. Die Sondersitzung ist gut und erreicht ihren Zweck. Es geht nicht um die Überwachung von Abgeordneten und mehr Immunität. Wir können uns wehren. Es geht um eine Regierungsjustiz, die Korruption, Amtsmissbrauch und Parteibuchwirtschaft deckt. Genau dazu dient die Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Und genau dieses System deckt die Justizministerin.

Die Folgen sind bekannt: Im Innenministerium herrscht weiter das Parteibuch. Ihr Hauptopfer ist die Öffentliche Sicherheit. Demotivierte und politisch gegängelte Beamte taugen viel weniger zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität als unabhängige, gut unterstützte Polizisten.

Gleiches gilt für Korruption. Milliarden konnten nur deshalb in die Friends Economy verschoben werden, weil die Haupttäter wussten, dass sie unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft standen. Im Untersuchungsausschuss wollen wir vor allem eines: eine Justiz, die auch die Verbrechen der ÖVP-Minister verfolgt.

Für die ÖVP läuft die Debatte schief, daran ändert nicht einmal die blinde Gefolgschaft der SPÖ etwas. Da besinnt sich die ÖVP auf ihre Stärke: den Machtmissbrauch. Völlig unzuständig meldet sich die Innenministerin und hält während der TV-Übertragung eine Wald- und Wiesenrede über ihr Ressort. Sie redet die Übertragungszeit tot - und dokumentiert damit ein weiteres Mal, was die ÖVP vom Parlament hält.

Also wird es wohl eine weitere Sondersitzung geben.