DIENSTAG, 11. DEZEMBER 2001
Johannes Voggenhuber ist jetzt auch dabei. Wie Van der Bellen und ich tritt er jetzt auch für das Projekt einer europäischen Sicherheitsunion ein. Die Diskussion ist bei uns damit noch längst nicht abgeschlossen, aber Bundessprecher, EU-Sprecher und Sicherheitssprecher vertreten damit gemeinsam eine neue Position. Wir haben damit die Antwort auf die Frage, was aktive Neutralitätspolitik in
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Johannes Voggenhuber ist jetzt auch dabei. Wie Van der Bellen und ich tritt er jetzt auch für das Projekt einer europäischen Sicherheitsunion ein. Die Diskussion ist bei uns damit noch längst nicht abgeschlossen, aber Bundessprecher, EU-Sprecher und Sicherheitssprecher vertreten damit gemeinsam eine neue Position. Wir haben damit die Antwort auf die Frage, was aktive Neutralitätspolitik in Zukunft sein soll: die Entscheidung für Europa und damit gegen die Vorherrschaft der NATO.
Natürlich wissen wir, dass neue Ideen am Anfang auch Gefahren bergen. Wer will, kann das zur Aufgabe der Neutralität verdrehen. Einige bei uns in Klub und Bundesvorstand warnen daher vor neuen Ideen - und übersehen, dass Grüne diskutieren, streiten, alles dürfen, nur eines nicht: alt, konservativ und bewegungsunfähig werden
Die BSE-Geschichte wird immer dubioser. Woher ist das kranke Rind gekommen, und warum fehlen beide Ohrenmarken ? Hinter der Biokulisse wird wieder der alte Agrarsumpf sichtbar.
Letzte Runde Informationssicherheitsgesetz. Die größten Zähne sind gezogen. Die Ministerin hört sich schweigend die Wortmeldungen der Abgeordneten an. Dann zieht sie spontan ein Manuskript aus der Mappe und beginnt frei vom Blatt zu lesen. Mit Betonung, Pausen und Blicken quer durch das Ausschusslokal imitiert sie eine freie Antwort, so, wie sie eine Außenministerin imitiert. Die Beamten haben ihr sogar die Antworten auf Fragen vorbereitet. Sie bleibt bei ihrem geschriebenen Text und beantwortet die Fragen in der Reihenfolge ihrer Unterlage. Dann ist der Text aus, die Fragen aber nicht. Zögernd begibt sich die Ministerin aufs Eis. Minuten später schleudert sie schon quer durch die Materie. „Der Kärntner Landeshauptmann bekommt auch Dokumente aus Brüssel. Muss er jetzt von der Stapo überprüft werden ?" Ein ratloser Blick zu den Beamten - „Sicher, nein, aber nicht, warum denn, aber eben eigentlich nicht, sicher!" Weiter: „Jedes vierzigste Dokument ist vertraulich. Wie viele Beamte müssen jetzt von der Stapo durchleuchtet werden ?" Die Beamten starren in die Luft. „Wenige, Herr Abgeordneter, und man hat mir versichert, dass das ganz schnell geht." Ich verweise auf das Sicherheitspolizeigesetz und die genauen Anordnungen für die Sicherheitsüberprüfungen. „Aber man hat mir gesagt, dass das nicht mehr als drei Minuten dauert. Das hat mir ein Herr gesagt." Ein paar Regierungsabgeordnete beginnen in den Boden zu versinken. Die Ministerin lächelt sich durch, bis sie der Vorsitzende erlöst. „Die Sitzung ist geschlossen."
