Tagebuch / Februar 2012

Bandion-Ortner. Die Justizministerin gibt nach. Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien, der sie noch vor kurzem ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat, wird abgeschafft. Das ist ein weiterer großer Erfolg des Untersuchungsausschusses.

Damit verliert die ÖVP das wichtigste Instrument der Regierungsjustiz auf der Ebene der Staatsanwaltschaften. Die Abteilung für Ministerschutz und Oppositionsverfolgung ist nach allem, was im Ausschuss bekannt geworden ist, nicht mehr zu halten. In Zukunft gehen ÖVP-Minister, die Gesetze brechen, ein ungewohntes Risiko ein: sich vor einem Gericht verantworten zu müssen.

Ihr Motiv lässt die Ministerin nicht im Dunkeln: „Ich müsste unter Wahrheitspflicht aussagen. Was soll ich bitte unter Wahrheitspflicht aussagen, wenn ich nicht dabei war?" Bandion-Ortner will um keinen Preis vor den Untersuchungsausschuss. Sie opfert ihre politische Abteilung in der Hoffnung, ein paar heikle Fragen beantworten zu müssen.

Aber die Ministerverantwortlichkeit kann dem Parlament nicht abgekauft werden. Wir wollen die Ministerin unter Wahrheitspflicht fragen,

• Warum die Staatsanwaltschaft Wien sieben Jahre lang für die ÖVP missbraucht werden konnte;
• Warum bis heute bei den Grassers und Strassers weggesehen wird;
• Warum die Kontrolle in Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium fast lückenlos versagt hat;
• Und warum Bandion-Ortner als Ministerin das bis zuletzt gedeckt hat.

Daher bleibt die Vereinbarung der Opposition aufrecht. Gerade weil die Justizministerin jetzt dem Ausschuss recht gibt, muss die Ministerblockade aufgehoben werden.

Bandion-Ortner. Die Justizministerin gibt nach. Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien, der sie noch vor kurzem ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat, wird abgeschafft. Das ist ein weiterer großer Erfolg des Untersuchungsausschusses.

Damit verliert die ÖVP das wichtigste Instrument der Regierungsjustiz auf der Ebene der Staatsanwaltschaften. Die Abteilung für Ministerschutz und Oppositionsverfolgung ist nach allem, was im Ausschuss bekannt geworden ist, nicht mehr zu halten. In Zukunft gehen ÖVP-Minister, die Gesetze brechen, ein ungewohntes Risiko ein: sich vor einem Gericht verantworten zu müssen.

Ihr Motiv lässt die Ministerin nicht im Dunkeln: „Ich müsste unter Wahrheitspflicht aussagen. Was soll ich bitte unter Wahrheitspflicht aussagen, wenn ich nicht dabei war?" Bandion-Ortner will um keinen Preis vor den Untersuchungsausschuss. Sie opfert ihre politische Abteilung in der Hoffnung, ein paar heikle Fragen beantworten zu müssen.

Aber die Ministerverantwortlichkeit kann dem Parlament nicht abgekauft werden. Wir wollen die Ministerin unter Wahrheitspflicht fragen,

• Warum die Staatsanwaltschaft Wien sieben Jahre lang für die ÖVP missbraucht werden konnte;
• Warum bis heute bei den Grassers und Strassers weggesehen wird;
• Warum die Kontrolle in Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium fast lückenlos versagt hat;
• Und warum Bandion-Ortner als Ministerin das bis zuletzt gedeckt hat.

Daher bleibt die Vereinbarung der Opposition aufrecht. Gerade weil die Justizministerin jetzt dem Ausschuss recht gibt, muss die Ministerblockade aufgehoben werden.