Peter Pilz | MITTWOCH, 25. NOVEMBER 2009 | Pröll U-Ausschuss Hahn Novomatic Kopf

MITTWOCH, 25. NOVEMBER 2009

U-Ausschuss. Die Regierung verhöhnt das Parlament. Das ist das Ergebnis der Klubobleuterunde zum U-Ausschuss. Also, wie war es? Ab neun Uhr wurde Grundsätzliches besprochen, bis sich Cap und Kopf zu „Beratungen" zurückzogen. Nach fünf Minuten war das ÖVP-Diktat fertig: 1. Der ehemalige Abwehramtschef Schneider, der Abwehrbrigadier Iby und Abwehramtmann
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U-Ausschuss. Die Regierung verhöhnt das Parlament. Das ist das Ergebnis der Klubobleuterunde zum U-Ausschuss.

Also, wie war es? Ab neun Uhr wurde Grundsätzliches besprochen, bis sich Cap und Kopf zu „Beratungen" zurückzogen. Nach fünf Minuten war das ÖVP-Diktat fertig:

1. Der ehemalige Abwehramtschef Schneider, der Abwehrbrigadier Iby und Abwehramtmann Gößl dürfen als Auskunftspersonen zu Punkt 2.3 geladen werden. Endlich ist es der ÖVP gedämmert, dass sie die drei gemeinsam mit der SPÖ bereits am 12. Oktober beschlossen hat und jetzt mit ihrer Weigerung, den eigenen Beschluss umzusetzen, die Gesetze offen bricht. Das erste Zugeständnis lautet also: ÖVP und SPÖ sind bereit, ihren eigenen Beschluss zu respektieren.

2. Zum Themenbereich Kasachstan haben wir rund fünfzehn wichtige Auskunftspersonen gefordert. Die ÖVP bietet uns einen einzigen: den FPÖ-Abgeordneten Vilimsky.

3. Die Minister dürfen nicht geladen werden. Statt dessen sollen nach Ende des Untersuchungsausschusses an einem Tag hintereinander die Fachausschüsse für Landesverteidigung, Inneres und Justiz tagen. Dort dürfen wir dann unverbindlich die drei Minister und Ministerinnen etwas fragen und uns wie üblich pflanzen lassen.

Ich habe damit gerechnet, dass die Runde ergebnislos bleibt. Bandion-Ortner, Fekter, Darabos und Strasser haben zu viel zu verbergen, um sich vor den Ausschuss trauen zu können. Aber die Unverfrorenheit, mit der hier das Parlament verhöhnt wird, überrascht uns alle.

Damit tritt das Oppositionsübereinkommen in Kraft. Die ÖVP nimmt in Kauf, dass von den Kinderrechten bis zu EU-Richtlinien alles verhandelt, aber nichts mehr beschlossen werden kann. Pröll und Kopf pfeifen auf die Interessen der Menschen. Für sie zählt nur eines: das schwarze Parteibuch und die ganze Macht.

Hahn. Der scheidende Minister fühlt sich betroffen. Aber warum? Eine mögliche Antwort findet sich in einem ganzseitigen Inserat:

Solide Schale, kluger Kern... Unsere wirtschaftlich nachhaltige und verantwortungsvolle Unternehmenslinie reicht aber weiter: NOVOMATIC betrachtet den Umgang mit dem Glück als Vernunftsache (und nicht umgekehrt).

Gleich daneben melden sich in einem weiteren Inserat Kanzler, zwei Minister und der Novomatic-Chef zu Wort. Letzterer erklärt: „Die Unternehmenskultur und das nachhaltig betriebene Human Ressources Management unserer Gruppe sind kritische Erfolgsfaktoren für unseren Unternehmenserfolg."

Das nachhaltig betriebene Human Ressources Management im Bereich der Wiener Altparteien bestätigt das. Der Novomatic-Umgang mit dem politischen Glück war gerade in Wien immer Vernunftsache.

Im Mittelpunkt der politischen Glücksspielvernunft stehen

• der ehemalige Novomatic-Vorstand Johannes Hahn
• die hochrangigen Glückspielfreunde der Wiener SPÖ
• der Verein der Freunde der Wiener Polizei
• und eine Reihe weiterer honoriger Herren, denen das Glück gelacht hat.

Auf der anderen Seite stehen die Spielsüchtigen, die mit allem, was ihnen bleibt, das Glück füttern, nicht anders als Drogenkranke, die ihr Leben in ihrer Sucht verspielen.

In einer Stadt, die dem Handel mit harten Drogen und mit Frauen zurecht den Kampf angesagt hat, lohnt es sich, hier gründlich nachzusehen. Das werde ich jetzt beginnen. Und da geht es um mehr als Herrn Hahn. Aber auch um ihn.

Klage. Der Minister erwägt jetzt mich zu klagen. Das ist juristisch lächerlich. Trotzdem mache ich ihm einen Vorschlag: Er soll in einer Eidesstättigen Erklärung versichern, dass er in seiner Glücksspielzeit nichts über Schwarzgeld oder andere gesetzwidrige Aktivitäten wahrgenommen hat. Diese Erklärung soll er dem Staatsanwalt schicken. Das wird - sollte es um ihn gehen - seine zeugenschaftliche Einvernahme nicht ersetzen. Aber es wäre ein erster Schritt.

Von der Staatsanwaltschaft erwarte ich eine gründliche und umfassende Untersuchung der Immobiliengeschäfte der Glücksspielbranche. Mangels Politischer Abteilung wird meine Mitteilung wohl nicht vergessen werden.

Tagebuch / Februar 2012