Tagebuch / Februar 2012

U-Ausschuss. Es ist 11.07 Uhr. Die vertrauliche und überaus aufschlussreiche Befragung von Abwehramts-Brigadier Iby ist vorbei. Harald Vilimsky will uns jetzt über die kasachischen Verbindungen informieren. Die Koalition hofft durch die Ladung des FPÖ-Abgeordneten von den Spuren, die vom Innenministerium bis nach Niederösterreich auch in der Kasachstan-Affäre mitten in die ÖVP weisen, ablenken zu können.

Vilimsky beginnt mit einer persönlichen Darstellung seiner großen Distanz zu beiden Gruppen der kasachischen Polit-Mafia.

Befragung. In der laufenden Befragung halte ich Vilimsky Auszüge aus E-Mails und den Protokollen der Telefonüberwachungen vor.

Für den kasachischen Nachrichtendienst KNB sind zwei Strategielinien (Schienen) entwickelt worden:

1. Ausforschung der betreffenden Personen im Umfeld Alijev zur Vorbereitung der geplanten Entführungen

2. Wechsel im „Meinungsbild", um so lange öffentlichen Druck zu erzeugen, bis die Alijev-Leute ausgewiesen werden.

Drei Personen versuchen den FPÖ-Klub als Instrument im Interesse des kasachischen Regierung einzusetzen:

• Leonid BURZEV - Führungsoffizier des KNB
• Christian POLLACK - Polizeibeamter
• Bernd ENDER - Redakteur des ORF

2.11.2008

11.51: E-Mail POLLACK an BURZEV:

„Die zweite Schiene, die wir gemeinsam mit Bernd (ENDER) fahren hat bereits etwas gebracht. Zum einen konnte der Vorsitzende des Innenausschusses Dr. FICHTENBAUER für eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gewonnen werden. Als wir ihm bzw einen Mitarbeiter von ihm dieses Schreiben an Dr. BUXBAUM vorlegten, kannte dieser Mann das bereit."

19.11.2008

An diesem Tag gibt es drei E-Mails:

11.03: E-Mail von POLLACK an BURZEV:

„Ich habe gestern im Club der FP Österreich Erkundigungen betreffend der parlamentarischen Vorgangsweise eingeholt und übermittle dir nachstehend den Inhalt der an die Innenministerin vom Abgeordneten zum Nationalrat MAYERHOFER übermittelten Anfrage betreffend MUSSAYEV.

Diese Anfrage wurde im Zusammenhang mit einer Diskussion rund um die Absage des Staatsbesuches von Dr. H. Fischer in Kasachstan eingebracht und soll damit erfragt werden, ob die Personen Aliev und MUSAEV mit ein Grund für diese Absage waren."

Im E-Mail wird der Text der Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Mayerhofer an die Innenministerin wiedergegeben. Die Anfrageselbst wird erst am 27.11.08 eingebracht. Neben den Unterschriften ist ein Stempel „26. Nov 2008" sichtbar. Die Anfrage stand Pollack und dem KNB daher schon eine Woche vor ihrer Unterfertigung und Einbringung zur Verfügung.

15.11: E-Mail von FPÖ-Klubmitarbeiter Wendelin MÖLZER an ENDER:

„Anbei die beiden Anfragen zu Kasachstan, die an das BMI wurde bereits eingebracht, die an das BMeiA wird erst eingebracht."

21.00: E-Mail POLLACK an BURZEV:

"Die beiden Strategielinien bleiben aktuell mit den bekannten Endziel."

20.11.2008

Überwachung des Telefonats zwischen ENDER und POLLACK:

B (=ENDER): Ich bin jetzt gerade dran dir die zweite Anfrage zu mailen die an die Aussenministerin gerichtet ist. Die ist sehr gut und die dritte ist in Arbeit.
A (=POLLACK:) Wenn du mir die jetzt mailst schicks mir auf christian.pollack@polizei.gv.at. Ok ich bin eh am Weg ins Büro.
B: Ausgeschrieben Christian Pollack. Die erste hast du ja. Die dritte est dann etwas härter, warum ist Fischer nicht nach Kasachstan gereist.
A: Aha klingt interessant.
B: Na na du wir bauen das schon auf.
A: Ja des glaube ich auch
B Das kannst du den Leonid auch mailen
A: Ja ja das schicke ich dann den Leonid weiter.
Die besprochene Anfrage wird am 27.11.2008 im Nationalrat eingebracht.

Überwachung des Telefonats zwischen POLLACK und BURZEV:

A: (POLLACK) hast du heute E-Mail gelesen?
B: (BURZEV) Ja, alles gelesen
A:Ddu morgen kriegst noch eins an die Justizministerin
B: Aha
[...]
A: Du in jedem Fall ist dieser zweite Weg, den wir jetzt gemacht haben mit den Anfragen und wenn wir jetzt noch die Presseartikel machen, geht die Auslieferung ganz sicher.
B Ja, das ist sehr schön. Ja und dann spreche ich dort, wenn mir mit Bernd in Hauptstadt dort sind, ja, dann spreche ich und alles zeige ich, dass das unsere Arbeit ist.
A Ja, ja. Du musst dich gut verkaufen damit. Weil das zu machen, haben nicht einmal die Rechtsanwälte geschafft von der Botschaft.

17.16: E-Mail POLLACK an BURZEV:

Die Anfrage im Anhang betreffend Mussayev hast du bereits von mir erhalten, dass es zu diesen Anfragen überhaupt gekommen ist und dem daraus resultierenden Druck auf die beiden ist der Verdienst deiner damaligen Entscheidung und kannst du dir auf die Brust heften."

24.11.2008

Die Beamten des BVT fassen ihre Ermittlungen in einem Zwischenbericht zusammen:

... Weiters dürften für einen „zweiten Weg" von Bernd ENDER parlamentarische Anfragen an österr. MinisterInnen vorbereitet worden sein, über die politischer Druck erzeugt werden soll.

Das BVT beobachtet die kasachische Nachrichtendienstoperation „Zweite Schiene" im FPÖ-Klub und lässt alles weiterlaufen. Die FPÖ-Abgeordneten werden nicht informiert, dass sie vom KNB missbraucht werden.

25.11.2008

23.37: E-Mail POLLACK an BURZEV:

"Bernd wird sich im Laufe des morgigen Tages bei dir melden, Er hat heute mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses der FPÖ eine weitere Anfrage formuliert. Diese wird am 26. eingebracht werden. Bereits für den Beginn der nächsten Woche erwarten wir die ersten Antworten."

9.1.2009

Überwachung des Telefonats zwischen POLLACK und ENDER:

B (Ender): Na eben, du kann man die nicht überreden, dass den Anwalt wechselt?
A (Pollack): Äh, es ist so, ich kann es machen.
B: Kann auch die Kanzlei „Fichtenbauer" übernehmen?
A: Zum Beispiel, ja
B: Weil du das, Politiker und Anwaltsbüro, ...
A: Nein, nein, der ist ... der ist eh schwer in Ordnung, ja
B: Ja

11.1.2009

20.18: E-Mail von ENDER an POLLACK:

„hab das material nun mental verdaut. echt krass. bernhard vom fp-klub und spezialist für inneres und justiz wartet auf deinen anruf ... soll ich blecha informieren oder noch warten, bis wir durch sind."

13.1.2009

8.42: E-Mail von POLLACK an BURZEV:

„Treffe mich heute um 15:00 Uhr mit Vertretern des Freiheitlichen Parlamentsclubs. Werde ihnen Material für den Artikel übergeben. Mein Vorschlag wäre, dass wir vorerst eine Meldung in der Austria Presseagentur veröffentlichen werden. "

23.07: E-Mail von POLLACK an BURZEV:

„Hatte heute einen Termin mit den Leuten vom parlamentarischen Ausschuss der FPÖ. Dabei haben wir einen Artikel für die Presse vorbereitet, den du bis spätestens 21.1. im Internet finden wirst. Zwar habe ich Bedenken was die Veröffentlichung im Wochenmagazon „Profil" betrifft, dennoch haben wir auch dahingehend etwas veranlasst. Habe mit diesen Leuten auch Unterstützung der Delegation aus Kasachstan vereinbart, und zwar im Wesentlichen bei der Betreuung bzw. Organisation einer Pressekonferenz für diese kas. Delegation während ihres Aufenthaltes in Wien.
Bitte erkundige dich, ob die Leute aus Almaty BÖHMDORFER/SINGER kontaktiert haben, wäre im Hinblick auf eine perfekte Vorbereitung von Vorteil."

15.1.2009

22.41: E-Mail von POLLACK an BURZEV:

„Morgen bekomme ich den neuen Entwurf für die APA Aussendung zu sehen. Ich werde dir diesen übermitteln und du hast die Möglichkeit, vor Veröffentlichung noch zu korrigieren, beizufügen und zu ändern. BERNDT ist seit gestern Nacht auch wieder in Wien und kümmert sich um die Pressearbeit. Weiters ist er dabei, gemeinsam mit den Leuten von der FPÖ die Pressekonferenz für die Generalprokuratur vorzubereiten."

20.2.2009

Beschuldigtenvernehmung ENDER:

„Wenn ich gefragt werde, warum ich betreffend ACHMET SAFIN im Internet Recherchen angestellt habe, so teilte ich dazu mit, dass ich aus Kreisen der Wiener SPÖ gebeten wurde, mich betreffend diese Umfeldes zu erkundigen, damit man dort keinem „windigen" Geschäftsmann aufsitzt. Ich wurde diesbezüglich von BLECHA ersucht, da er Bedenken hatte, dass GAAL in etwas hineingezogen werden könnte."

26.2.2009

Beschuldigtenvernehmung ENDER:

„... wurde ich bereits im Oktober 08 durch BLECHA über die Angelegenheit informiert. Er teilte mir mit, dass jemand von der kasachischen Botschaft bei ihm vorstellig gewesen sei. Dabei handelte es sich um einen Botschaftsrat, meiner Erinnerung nach lautete dessen Name MURAT. BLECHA hatte mir damals mitgeteilt, dass ihm klar war, dass es sich bei MURAT alleine schon aufgrund der guten Deutschkenntnisse um einen Geheimdienstmitarbeiter gehandelt haben musste. Jedenfalls wurde über diesen MURAT versucht, politisch in Richtung der Auslieferung von ALIYEV zu intervenieren, bzw. Druck zu machen."

2.4.2009

Beschuldigtenvernehmung ENDER zum Zweck der parlamentarischen Anfragen:

„Der eigentliche Zweck war, vermutete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstitel für ALIYEV und dessen Gefolgsleuten zu hinterfragen. In politischen Kreisen wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass die Verleihung des Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit illegalen Geldflüssen erfolgt sei. Die Materialien für die Anfragen wurde mir von BLECHA, aber auch von POLLACK übergeben."

[...]
„Von dieser Seite her interessierten mich natürlich besonders die bereits erwähnten, im Raum stehenden illegalen Geldflüsse, im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen."

Viele der Fragen, die sich aus diesen Akten ergeben, kann Vilimsky beim besten Willen nicht beantworten:

• Hat es neben der „Zweiten Schiene" in den FPÖ-Klub noch eine dritte, eine Blecha-Schiene, gegeben?
• War Blecha als Ex-Innenminister über die Tätigkeit des KNB in Österreich informiert?
• Um welche „Geschäfte" geht es im Zusammenhang mit der Wiener SPÖ?
• Warum haben die Alijev-Leute trotz knapper Quoten (zwanzig Personen pro Jahr) in Niederösterreich blitzartig Aufenthaltsbewilligungen erhalten?
• Warum hat sich die BH Horn hier völlig anders als die Wiener MA 35 verhalten?
• Sind die Aufenthaltsbewilligungen für Alijev und seine Leibwächter gekauft worden?

ÖVP und SPÖ haben nicht das geringste Interesse, die Affäre "Kasachstan" aufzuklären. Für die FPÖ ist das Ganze peinlich. Ihr Abgeordneter Fichtenbauer hätte darüber hinaus noch wichtige Fragen zu beantworten. Aber für ÖVP und SPÖ geht es wieder einmal um weit mehr. Daher muss der Ausschuss abgedreht werden.

Unser Antrag, Ender zu laden, wurde daher niedergestimmt - aus Zeitgründen, wie Werner Amon für die ÖVP behauptete. Kurz zuvor hatte die ÖVP noch viel Zeit: Für ihr Anliegen, durch schnelle Befragung der wenigenen geladenen Auskunftspersonen den Ausschuss noch diese Woche abzudrehen, bot sie uns den kommenden Samstag als Ausschusstermin an. Wenn Josef Pröll aus dem Urlaub zurückkommt, muss der Ausschuss schon entsorgt sein.