Peter Pilz | DIENSTAG, 08. DEZEMBER 2009 | Pröll U-Ausschuss Österreich

DIENSTAG, 08. DEZEMBER 2009

Fellner. „Was uns die Herren Pilz, Strache & Co. verschwiegen haben, berichtet ÖSTERREICH heute: Am kommenden Freitag (das ist der 11. Dezember) gehen unsere Abgeordneten bereits auf Weihnachtsferien - aber nicht für 10 Tage, auch nicht für zwei Wochen, sondern für gezählte sieben Wochen - also für fast zwei Monate! Das heißt: Unsere Politiker legen
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Fellner. „Was uns die Herren Pilz, Strache & Co. verschwiegen haben, berichtet ÖSTERREICH heute: Am kommenden Freitag (das ist der 11. Dezember) gehen unsere Abgeordneten bereits auf Weihnachtsferien - aber nicht für 10 Tage, auch nicht für zwei Wochen, sondern für gezählte sieben Wochen - also für fast zwei Monate! Das heißt: Unsere Politiker legen für 50 Tage die Arbeit nieder - und zwar komplett. Es gibt in diesen Tagen keine Sitzung, keinen Ausschuss." Das empört Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner tief in seinem parlamentarischen Herzen.

Ich halte dagegen: Was uns der Herr Fellner verschwiegen hat, berichte ich heute: Am

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tagen die Ausschüsse des Nationalrats. Sechs Ausschusstage in zwei Wochen - wie konnte Fellner das übersehen? Und warum sind Faymann und Pröll immer öfter die Guten, die Abgeordneten aber das Maß der schlechten Dinge? Die Antwort liegt in einem Ding, das ihm immer wieder die Sicht versperrt: das Regierungsinserat. Vielleicht sollten wir uns alle gemeinsam bemühen, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen.

Ausschüsse. Fellner hat in einem Punkt unfreiwillig recht: Das Parlament könnte mehr arbeiten. Aber nach wie vor hängt es von der Regierung ab, was im Nationalrat gearbeitet werden darf. Das gilt für zweierlei: für die Gesetze und für die Kontrolle.

Gesetze. Die Regierung legt Gesetze vor und der Ausschuss beschließt sie. Die Arbeit an Gesetzen, also deren genaues Studium und deren Verbesserung, ist die Ausnahme. Das Durchwinken ist die Regel. Aber oft können Ausschüsse gar nicht zusammentreten, weil die Regierung keine Vorlagen zustande gebracht hat.

Mit Durchwinken und Abnicken versuchen wir jetzt Schluss zu machen. Von den Kinderrechten bis zu Datenschutz und Dienstleistungsrichtlinie hat uns die ÖVP Verfassungsgesetze zur gefälligen Zustimmung auf den Tisch geknallt. Aber wir stimmen nicht zu, ohne verhandelt und verbessert zu haben. Schon daher heißt es diese Woche im Nationalrat zweimal „Nein".

Kontrolle. Der U-Ausschuss wird ohne Endbericht abgedreht. Das ist der größtmögliche Affront gegen das Parlament. Martin Bartenstein hat als Ausschussvorsitzender auf sein Recht, die unterbrochene Sitzung wieder aufzunehmen, verzichtet. Die ÖVP möchte ein Exempel statuieren: Ein Parlament, das ihr auf die Zehen tritt, wird bestraft.

Einige Journalisten machen dabei mit. Aber es ist nicht nur die Abhängigkeit von Regierungsinseraten, die hier das Interesse bestimmt. Es geht auch um das österreichische Wesen im Journalismus. Und das funktioniert so:

„Ihr streitet ja, statt zu arbeiten. Auch die Opposition hat eskaliert. So habt ihr alle gemeinsam den Ausschuss kaputt gemacht. Ihr seid alle gemeinsam schuld."

An diesem Punkt stelle ich eine Gegenfrage: Was hätten wir tun sollen? Was -

• als die Regierungsparteien die Ladung sämtlicher verantwortlicher Minister zu blockieren begonnen haben? Klein beigeben? Oder zur Wehr setzen?
• als dieRegierungsparteien die Ladung von Auskunftspersonen zu „Kasachstan" und „militärisches Abwehramt" verweigert haben? Klein beigeben? Oder zur Wehr setzen?
• als die Regierungsparteien den Ausschuss mit einer Fristsetzung abgedreht haben? Klein beigeben? Oder zur Wehr setzen?
• als die Regierungsparteien auf einen Ausschussbericht verzichtet haben? Klein beigeben? Oder zur Wehr setzen?

Wir haben lange verhandelt und immer wieder Angebote gemacht. Die Kollegen der ÖVP haben uns immer wieder mitgeteilt, dass sie erst ihre Führung fragen müssten. Von dort ist in allen Fällen ein klares „Njet" gekommen. Josef Pröll will die Spitze der Republik allein für sich. Er will freie Sicht auf sein Österreich. Daher duldet er kein Parlament auf Augenhöhe.

Also geht es weiter. Wir wollen nicht zurück zum alten Regierungsparlament. Und Josef Pröll will den Weg nicht freimachen zu einer neuen parlamentarischen Demokratie. Pröll will, dass die Kontrolle in den Händen der Regierungsmehrheit bleibt. Wir wollen, dass ein freies Parlament kontrolliert. Regierungskontrolle oder Parlamentskontrolle - der Streit hat jetzt begonnen.

Das alte, ruhiggestellte Parlament gibt es damit nicht mehr. Die Zeiten, in denen die Regierung das Parlament als Nebensache mitlaufen lassen konnte, gehen dem Ende zu. Aber wir haben heute noch weder das neue Parlament noch das neue parlamentarische Bewusstsein.

Ich weiß nicht, wie dieser wichtige Streit ausgeht. Ich weiß nur, dass viele dabei etwas lernen müssen: Regierungsabgeordnete wie Bartenstein, Donnerbauer und Kräuter, die sich jetzt schon auf die Seite des Parlaments gestellt haben und sich überlegen müssen, wie sie ihre Kollegen überzeugen; Oppositionsabgeordnete, die im Streit immer wieder vernünftige Angebote machen und Totalblockaden aus Trotz vermeiden müssen; und Journalisten, die das neue Parlament als Unterstützer dringend braucht.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.

Tagebuch / Februar 2012