DONNERSTAG, 10. DEZEMBER 2009
Kinderrechte. Heute beginnt das Plenum mit dem Streit um das Parlament. Die ÖVP will ihr altes Nasenringparlament um jeden Preis verteidigen. Dazu stopft sie jetzt zwei Tage mit hundert Gesetzen zu. Abstimmen, abstimmen, abstimmen... Was vorne reinkommt, soll binnen zweier Tage hinten unverändert wieder rauskommen. Sogar verdauen ist im ÖVP-Parlament verboten.
Aber damit ist
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Kinderrechte. Heute beginnt das Plenum mit dem Streit um das Parlament. Die ÖVP will ihr altes Nasenringparlament um jeden Preis verteidigen. Dazu stopft sie jetzt zwei Tage mit hundert Gesetzen zu. Abstimmen, abstimmen, abstimmen... Was vorne reinkommt, soll binnen zweier Tage hinten unverändert wieder rauskommen. Sogar verdauen ist im ÖVP-Parlament verboten.
Aber damit ist Schluss. Die ÖVP wird in diesen Tagen alle Abstimmungen über Verfassungsgesetze verlieren. Das ist aus zwei Gründen gut und wichtig:
Erstens weigert sich die ÖVP bis heute, ihre grottenschlechten Verfassungsvorlagen mit der Opposition zu verhandeln. Beispiel Kinderrechte: Als Tagesordnungspunkt 38 sollen um Mitternacht sechs Kinderrechte beschlossen werden. 39 weiteren Kinderrechten aus der UN-Konvention verweigert die ÖVP den Verfassungsrang.
Die ÖVP-Rechte schützen die Kinder der Reichen. Das Recht auf ein Leben ohne Armut, das Recht auf Bildung, Recht, nicht diskriminiert zu werden - auf diese Rechte pfeift die ÖVP.
Mehr als hunderttausend Kinder leben hier in Österreich in Armut. Wir werden die ÖVP zu Verhandlungen zwingen und bis Ende März den Kindern, die es am meisten brauchen, den Schutz der Verfassung verschaffen.
Dollfuss und Pröll. Zweitens blockiert die ÖVP nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Kontrolle. Zahnloses Sitzfleisch - das ist der Abgeordnete, wie ihn sich Josef Pröll wünscht.
Wenn Engelbert Dollfuss von der Wand des ÖVP-Klubs lacht, dann tut er das in diesen Tagen mit gutem Grund. Unter Josef Pröll ist die ÖVP wieder zur größten Bedrohung der parlamentarischen Demokratie geworden. Daher muss das Parlament gegen sie verteidigt werden, mit allen Mitteln, die uns die Gesetze geben.
Zwei Drittel. Um 13.06 kommt zum ersten Mal seit Beginn der Ministerblockade ein Verfassungsgesetz nicht zustande. Eine Reform des Bezügegesetzes bleibt ohne Zwei Drittel-Mehrheit. Aber die ÖVP will weitermachen: lieber keine Gesetze und keine Kontrolle als gute Gesetze und wirksame Kontrolle.
Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:
WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.
Antwort von: Remis
verfasst am: 11.12.2009 10:16:43
Auch Sie haben die Behauptungen des Anwalts Suppan noch nicht geklagt Herr Abg. PP - warum eigentlich? - also was solls! Hellau!
Antwort von: Stalingrad
verfasst am: 11.12.2009 13:01:56
Fahr zur Hölle Nazischwein!!
Antwort von: Elvis
verfasst am: 11.12.2009 08:46:35
Hey people! Its me, the King, ELVIS, and I am still alive. So thank you all who believed in me. And more good news for you: Michael Jackson is also not dead, nor are John F. Kennedy and Hitler. We
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Hey people! Its me, the King, ELVIS, and I am still alive. So thank you all who believed in me. And more good news for you: Michael Jackson is also not dead, nor are John F. Kennedy and Hitler. We are sitting here together and planning our comeback. Not for making music of course, this time we will conquer the world!!!! And its really a pleasure for me that we will start in Austria / Europe!!!! Take your flags, take your weapons, we need you to help us....
We love you all!!!!!!!
No, not all - you, "victim of......" - you will be one of the first victims of our crusade through the world. And you will learn to feel how a real victim feels - not like now, that its only your imagination playing with you - it will be real. Take care!
Antwort von: gonzo
verfasst am: 11.12.2009 13:35:42
Und wenn du deine "crusade through the world" beendet hast darfst du mir auch einen b.....
Antwort von: Elvis
verfasst am: 11.12.2009 14:19:13
geht leider nicht mehr, wenn wir alles beendet haben, dann........
Antwort von: gonzo
verfasst am: 11.12.2009 17:40:06
Dann musst du wieder zur Prüfung ob du endlich entlassen werden kannst?? Die Strafen für abnorme Rechtsbrecher haben es echt in sich! Aber mach dir nichts draus "Elvis" du kannst dir ja
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Dann musst du wieder zur Prüfung ob du endlich entlassen werden kannst?? Die Strafen für abnorme Rechtsbrecher haben es echt in sich! Aber mach dir nichts draus "Elvis" du kannst dir ja die Zeit mit Hitler, Hannibal und natürlich Napoleon vertreiben! Und nicht vergessen - immer schön alle Pillen schlucken sonst kommen die kräftigen Jungs die keinen Spaß verstehen!
Antwort von:
verfasst am: 11.12.2009 13:03:47
!! 5UCK MY D1CK !!
Antwort von: Name
verfasst am: 10.12.2009 23:56:52
.. die meisten gesetze lesen 25 menschen und nur die verstehen was sie bedeuten. die situation der kinderrechte hat sich noch nie durch gesetze verbessert, die niemand einzufordern weiss, oder durch
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.. die meisten gesetze lesen 25 menschen und nur die verstehen was sie bedeuten. die situation der kinderrechte hat sich noch nie durch gesetze verbessert, die niemand einzufordern weiss, oder durch anwaelte die pro h 300 eur verrechnen, wie wenn ein kind das bezahlen koennte, nur weil die anwaelte die zeit haetten sich up to date zu halten, die rechtsschutzversicherungen zahlen jedenfalls autounfaelle und solchen bloedsinn... find ich nicht richtig diese dummen bauernschmaehs: zuerst die aufgaben auf die zivilgesellschaft auslagern und wenn die dann forderungen haben diese auf babyniveau bearbeiten und das eigene gehalt dabei erhoehen...
Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 10.12.2009 14:57:06
Sagt mal, war das in den letzten Jahren denn nicht Usus? Das ganze Semester "bla bla" und dann im Hau-Ruck-Verfahren noch schnell ein paar Dutzend Gesetze beschließen, damit die Politiker
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Sagt mal, war das in den letzten Jahren denn nicht Usus? Das ganze Semester "bla bla" und dann im Hau-Ruck-Verfahren noch schnell ein paar Dutzend Gesetze beschließen, damit die Politiker sagen können:"Schaut her, was wir alles Beschlossen haben, tolle Hechte die wir sind!" Ich hab das schon so in Erinnerung ... in unguter.
Ein "was wäre wenn" - Spielchen: was wäre gewesen, wenn die Minister hätten geladen werden dürfen? Wenn der U-Ausschuss noch liefe? Würden dann die ca. 100(!) Beschlüsse ungesehen durchgewunken?
Es ist gut, dass es so gekommen ist. Nur: soll es bei so demokratiefeindlichen Handlungsweisen wie Klubzwang und Abgeordnetenignoranz bleiben? Oder sollte eine Geschäftsordnungsänderung her? So á la "kein Gesetz ohne OK des zugehörigen Ausschusses" oder so ...
Im Augenblick sieht es danach aus, als ob die Regierungsmitglieder erst gar keine Ausschüsse mit ihren Verträgen und Gesetzen "belästigen" wollten. Stimmt dieser Eindruck?
Fragt sich
Ihr Mann im Fass
Antwort von:
verfasst am: 10.12.2009 16:01:46
Ein "was wäre wenn" - Spielchen: was wäre gewesen, wenn die Minister hätten geladen werden dürfen? Wenn der U-Ausschuss noch liefe? Würden dann die ca. 100(!) Beschlüsse ungesehen
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Ein "was wäre wenn" - Spielchen: was wäre gewesen, wenn die Minister hätten geladen werden dürfen? Wenn der U-Ausschuss noch liefe? Würden dann die ca. 100(!) Beschlüsse ungesehen durchgewunken
genau so ists - so wars auch bisher immer. das zeigt, wie sehr der opposition wirklich am herzen liegt, was beschlossen wird.
Antwort von: Remis
verfasst am: 10.12.2009 17:00:32
Aus "Rache" und "Eitelkeit" weil die Regierung das "Polittheater" UA beendet, werden zig Gesetze von der Opposition blockiert - die u.U. für die Bevölkerung von
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Aus "Rache" und "Eitelkeit" weil die Regierung das "Polittheater" UA beendet, werden zig Gesetze von der Opposition blockiert - die u.U. für die Bevölkerung von Bedeutung wären - das nenn ich "Verantwortung auf höchstem Niveau" - und die Grünen sind "federführen" dabei! Toll. Es gäbe sicher "intellegentere" Lösungen!Hellau!
Antwort von: Stalingrad
verfasst am: 11.12.2009 17:42:24
Fahr zur Hölle Nazischwein!!
Antwort von:
verfasst am: 10.12.2009 20:58:03
OK, Rache und Eitelkeit bei der Opposition, weil die Regierung den UA beendet hat. Aber warum hat die Regierung den UA beendet?
Antwort von: Remis
verfasst am: 11.12.2009 10:13:57
Hallo "namenloser" Ihre Frage ist durchaus berechtigt - nur die Einen sagen so die Anderen behaupten das Gegenteil - die wirklichen Hintergründe wird das "Stimmvieh" wohl nie
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Hallo "namenloser" Ihre Frage ist durchaus berechtigt - nur die Einen sagen so die Anderen behaupten das Gegenteil - die wirklichen Hintergründe wird das "Stimmvieh" wohl nie erfaheren - und das ist leider das Problem der heutigen Zeit - wer ist überhaupt noch glaubwürdig?
Antwort von:
verfasst am: 10.12.2009 17:28:27
!!! DON'T FEED THE TROLL !!!
Antwort von: Remis
verfasst am: 11.12.2009 13:12:48
Hallo "Namenloser linker AFFE" - Du kommst mir vor wie der erfolglose Rufer in der Wüste - weiterhin viel Spass mein einsamer "Rufer"! Hellau!
Antwort von: Stalingrad
verfasst am: 11.12.2009 17:41:30
Fahr zur Hölle Nazischwein!!
Antwort von: Danke
verfasst am: 10.12.2009 14:08:53
1. Danke für die Bestrebungen, das Parlament wieder als solches zu reaktivieren. Das ist so notwendig!!! Da finde ich die Allianz zw. Grünen und BZF nicht nur wichtig, sondern notwendig und ok!
2.
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1. Danke für die Bestrebungen, das Parlament wieder als solches zu reaktivieren. Das ist so notwendig!!! Da finde ich die Allianz zw. Grünen und BZF nicht nur wichtig, sondern notwendig und ok!
2. Hahn wird nicht klagen - er wird das "aussitzen" bis er in Brüssel ist. Bitte trotzdem dran bleiben!
Antwort von: Remis
verfasst am: 10.12.2009 16:02:17
Auch der PP wird den Anwalt Suppan nicht klagen "Danke" - beide sitzen ihre Probleme aus, um in Ihrer Diktion zu bleiben! Hellau!
Antwort von: Stalingrad
verfasst am: 10.12.2009 16:42:45
Fahr zur Hölle Nazischwein!!
Antwort von:
verfasst am: 10.12.2009 18:28:32
Mein Nick ist Stalingrad, ich bin strohdumm und weiss nicht warum
Antwort von: Nazigrad
verfasst am: 11.12.2009 11:37:12
Fahr zum Stalin, Höllenschwein!






