Tagebuch / Februar 2012

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MONTAG, 08. FEBRUAR 2010

Parteibuch. Heute um 13.30 Uhr wird Hermann Feiner Sektionschef im Innenministerium. Damit bekommt der zweitwichtigste Parteibuchspezialist den ausständigen Lohn. Wer ist Feiner? Ganz einfach. Feiner dient seiner Partei in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Dort trägt er als Organisationsreferent für Neugebauer stolz seinen schwarzen Helm. Im Raum Wien gibt es kaum eine
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Parteibuch. Heute um 13.30 Uhr wird Hermann Feiner Sektionschef im Innenministerium. Damit bekommt der zweitwichtigste Parteibuchspezialist den ausständigen Lohn.

Wer ist Feiner? Ganz einfach. Feiner dient seiner Partei in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Dort trägt er als Organisationsreferent für Neugebauer stolz seinen schwarzen Helm.

Im Raum Wien gibt es kaum eine Personalschiebung, an der Feiner nicht beteiligt ist. Jahrelang hat Feiner die Wiener Polizei politisch aufgeteilt, manchmal gegen, meist mit den Sozis. Häupl hat ebenso mitgetan wie viele andere in der SPÖ, die öffentlich protestiert und hinter den Kulissen gepackelt haben.

Ein paar E-Mails zeigen, wie Feiner die Parteibuchwirtschaft betrieben hat.

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Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 5. November 2001 14:32
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: spö/wien sonderregelung 2./20. bezirk

hallo ernst,

habe mit dem hermann feiner nochmals in dieser sache gesprochen.

hermann erklärt:

hr. müller vom büro "häupl" ist an ihn (feiner) herangetreten und hat gesagt, dass die bezirksvorsteher vom 2. und 20. bezirk den bürgermeister stark unter druck setzen. sie wollen in beiden bezirken jeweils ein bezirkspolizeikommissariat. der bürgermeister hat dann erklärt, dass er beim spö-parteitag keinen "wirbel" haben will. hermann feiner hat dann mit müller folgendes akordiert:

dass das sw-kommando vom 20. wird herausgelöst und in den 2. bezirk verlegt. damit hätte der 20. bezirk das polizeikommissariat und der 2. bezirk das sw-kommando und alle bezirke könnten zufrieden sei. die bezirksstruktur ist mit allen anderen bezirken ident, lediglich eine dienststelle wird vom kommissariat herausgelöst und an einen anderen ort verlagert. diese lösung hat hermann feiner deshalb gewählt, um die "allgemeinen gesprächsbereitschaft" der spö nicht zu gefährden. hermann sagt, dass war damals notwendig und zugeständnisse gibt es von der spö nie, dass wäre dir aber eh bekannt.

gegenüber der öffenlichkeit und vor allem der vp-wien kann man argumentieren, dass diese lösung kein zugeständnis an die spö war. diese entscheidung war von sachlichkeit getragen.

nämlich:

der 2. bezirk ist ein neuralgischer punkt: praternähe, praterstern, messenähe, stadionnähe. zu diesem sensiblen bereich wurde das sw-kommando verlagert um dass kommando "vor ort" zu etablieren.

der vp-wien muss man klarmachen, dass es kein zugeständnis, sondern eine sachliche entscheidung war.

hermann hat gesagt, dass du nichts versprochen hast und du den spö-vertretern im bedarfsfall knallhart sagen könntest, dass du diese 2./20. lösung noch einer überprüfung unterziehen wirst.

für die vp-leute hätten wir unter umständen aber auch eine lösung:

beim "one-stop-shop" projekt könnten wir ihnen entgegenkommen. mit beginn des zweiten quartals 2002 wird im polizeikommissariat 15 gemeinsam mit dem magistratischen bezirksamt das projekt der gemeinsamen ausstellung von reisepassen und führerscheinen begonnen. wenn sich das projekt bewährt war bisher angedacht, dass diese lösung auch auf die bezirke 2/20, 1, 21 und 22 ausgeweitet wird. der vp-könnten wir den 18./19. anbieten.

mfg, ossi
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Ende 2001 erhöht das Innenministerium den Druck. Einige der roten Spitzenbeamten sollen Platz für verlässliche Beamte der ÖVP machen.

SPÖ-Personalvertreter und Wiener Polizeispitzen wenden sich an ihren Bürgermeister. Aber Häupl hat sich längst entschieden, mit Strasser ins Geschäft zu kommen.

 

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 28. November 2001 20:37
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: kurzinfo

hallo ernst,

1. reform wien: mir wurde heute von hermann feiner mitgeteilt, dass er (hermann) mit "trimml", phon., (pressesprecher des häupl) ein gespräch geführt hat. in diesem gespräch hat trimml mitgeteilt, dass die polizeireform wien für den bgm. erledigt ist und die sache schnell über die bühne gehen soll. an häupl sei man mehrmals herangetreten, er habe aber alle interventionen in dieser sache "abblitzen" lassen.

2. donnerstagdemos: die bpd-wien hat auftragsgemäß zum personaleinsatz stellung genommen. die bpd-wien steht auf dem standpunkt, dass der personaleinsatz (zuletzt etwa 100 Beamte stehen etwa 100 demonstranten
gegenüber) bislang gerechtfertigt war und aufrechterhalten werden soll, weil die gesamte route auch verkehrsmäßig abgesichert werden muss und weil man auch alle anderen veranstaltungen die an diesem tag jeweils stattfinden, beim personaleinsatz berücksichtigt.
ich habe mich mit dieser allgemeinen information nicht zufrieden gegeben und eine neuerliche konkrete überprüfung durch die gd und sachverhaltsdarstellung in auftrag gegeben. nach dem eintreffen dieses ergebnisses werde ich dich wieder informieren.

lg, ossi

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Die ÖVP hat bei der Umfärbung ein Problem: Ihre „Personaldecke" ist „zu gering". Daher muss umgeschichtet werden.

 

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 16. Dezember 2001 19:46
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,

du hast mir mitgeteilt, dass der pp stiedl den stadthauptmann im 3. bez. und die/den passamtsleiter nachbesetzen will.

dieser bezirk ist von der reform nicht betroffen, weshalb eine nachbesetzung möglich ist. der stadthauptmann geht mit 31.12.2001 in pension.

in diesem zusammenhang schließt sich der kreis mit dem gespräch erich hohenberger. hohenberger hat damals gesagt, er würde gerne den stadthauptmann vom 7. bezirk, alfred hoffmann (unser mann), haben. hoffmann ist ein ausgezeichneter mann, den wir aber lt. hermann feiner nach der reform für den 7./8. u. 9. bezirk brauchen, weil unsere "personaldecke" zu gering ist.

lt. hermann feiner ist hohenberger ein guter freund vom pp stiedl. stiedl wird wissen, dass man hoffmann im zuge der polizeireform nicht übergehen kann und lobt ihn jetzt vom 7./8. und 9. bezirk auf diese art und weise weg.

hier könnte ein "abgekartetes spiel zwischen hohenberger und dem pp" stattfinden, um so den 7./8. und 9. "freizuschaufeln".

hohenberger hat im gespräch mit dir auch kund getan, dass er mit dem bisherigen stellvertreter xxx, leben könnte. dieser mann ist der mir vorliegenden information schlichtweg "ungeeignet". er hatte disziplinarverfahren....

ich meine, dass wir jetzt abwarten sollen, welche bewerber es für den 3. bez. tatsächlich gibt und dann ein personalentscheidung im sinne einer "guten gesamtlösung" treffen.

Lg

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Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Montag, 17. Dezember 2001 08:01
An: Oskar.Gallop@bmi.gv.at
Cc: ULMER Christoph Mag. (E-Mail)
Betreff: AW: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

warum sollten wir den bezirk jetzt nachbesetzen, sollten wir nicht warten bis die gesamtreform steht?

ernst

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Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2001 15:57
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,

nach rücksprache mit christoph und dem polizeipräsidenten wird die nachbesetzung des stadthauptmannes im 3. bezirk aufgrund der polizeireform wien und der zukünftigen personalentscheidungen ausgesetzt.

in der übergangszeit wird die funktion des stadthauptmannes vom stellvertreter wahrgenommen, der vom bezirksvorsteher hohenberger als "alternativlösung" für diese position erwähnt worden ist.

lg, ossi

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Das wandelnde Parteibuch Feiner bekommt jetzt eine ganze Sektion. Es ist die Parteibuchpolizei und die Parteibuchjustiz, auf die sich die Regierung vom Waffenhandel bis zur Parteienfinanzierung verlassen kann. Der Fall „Feiner" zeigt, dass sich daran nichts ändert.

 

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Antwort von: Fridolin
verfasst am: 08.02.2010 22:16:31

S.g. Herr Pilz! Komplett eindämmen wird man das nicht können, allerdings ist es gut, dass Sie die Dinge beim Namen nennen und aufzeigen, auch wenn das - in vieler Leute Augen - nichts
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S.g. Herr Pilz!

Komplett eindämmen wird man das nicht können, allerdings ist es gut, dass Sie die Dinge beim Namen nennen und aufzeigen, auch wenn das - in vieler Leute Augen - nichts Außergewöhnliches darstellt und dies seit 1955 Praxis darstellt.
Das ist einer der Gründe, warum auch ich grün wähle.
Eines wird immer wieder angesprochen, das "Linkslinke" der Partei, in mancher Hinsicht mag dies schon stimmen, allerdings kann ich nur raten, bis man national die Chance bekommt, möglichst weitere Regierungsbeteiligungen auf Gemeinde-Landes- und danach Bundesebene anzustreben und vor allem - wenn möglich - pragmatisch an die Sache heranzugehen und die Menschen von den Vorzügen grüner Politik zu überzeugen.
Verstärkt sollte allerdings auch auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik eingegangen werden, da man - nicht zu unrecht - den Eindruck gewinnt, dass immer nur höhere Steuern zur Finanzierung des weiteren Ausbaus staatlicher Leistungen gefordert werden.

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Antwort von: Name
verfasst am: 08.02.2010 21:53:09

Wir hoffen, dass unsere Poliezi erfolgreich gegen Mauscheleien ermitteln kann, aber sie existiert nur deshalb.

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Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 08.02.2010 16:45:31

Sehr geehrter Herr Pilz, ich fürchte, eine Mitteilung wie diese könnten Sie jeden Tag über irgendeine politisch motivierte Beförderung hier in Österreich schreiben. Vielleicht sind die meisten
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Sehr geehrter Herr Pilz,

ich fürchte, eine Mitteilung wie diese könnten Sie jeden Tag über irgendeine politisch motivierte Beförderung hier in Österreich schreiben. Vielleicht sind die meisten Anderen nicht auf so wichtigen Posten, aber das jemand Direktorin einer berufsbildenden Schule wird nur weil diese Person das richtige Parteibuch hat obwohl es besser geeignete Kandidaten gegeben hätte, das hat es schon vor über 15 Jahren gegeben. Und es ist bis heute so.

Ich fordere damals wie heute unabhängige, weisungsungebundene Staatsanwälte und die wiedereinführung der Untersuchungsrichter.

Weiters fordere ich, dass jegliche Vorreihung im öffentlichen Dienst aus parteipolitischen Gründen zu unterlassen ist und unter Strafe gestellt wird. Sofortige und fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst ohne die Möglichkeit jemals wieder für eine öffentliche Stelle arbeiten zu dürfen für den Befördernden und Rückreihung auf das normale Vorrücken für den Protegierten wäre das Mindeste meiner Meinung nach.

Aber diese Forderungen werden genauso ungehört verhallen wie alles sonst. Die Politik kümmert sich ausschließlich um sich selbst und die restlichen Einwohner dieses Landes dürfen schauen wo sie bleiben.

Hat irgendjemand eine Idee wie dies zu ändern wäre?

Gruß
Der Mann im Fass

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Antwort von: gonzo
verfasst am: 08.02.2010 17:12:54

Zuerstmal möchte ich auf Ihre Aussage betreffend der Auswahl des Schulkaders mit einem Beispiel aus unserer Gemeinde antworten. Welches "Parteibuch" hier vonnöten war kann ich natürlich
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Zuerstmal möchte ich auf Ihre Aussage betreffend der Auswahl des Schulkaders mit einem Beispiel aus unserer Gemeinde antworten.

Welches "Parteibuch" hier vonnöten war kann ich natürlich nicht sagen war ich doch zu diesen Zeiten, wie alle Kinder, politisch ein unbeschriebenes Blatt. Dies änderte sich allerdings sehr schnell als unsere Direktorin, ach wie liebten wir doch alle unsere Brunhilde Ritter alias "Brunhilde die Wilde", diverse eigentlich verbotene Kurzvorträge in den Geschichtsunterricht einbaute. Ich kann mich noch lebhaft an Sager erinnern wie "Die Juden betreiben Inzucht nur damit das Geld in der Familie bleibt" oder "Stalin war ein verhinderter Homo" oder auch an einen leidenschaftlichen Wutausbruch und die Aussage "Wer gibt den Juden das Recht Adolf Eichmann zu kidnappen und ihm den Prozess zu machen?"

Ja, so war sie! Immer das Herz am "rechten" Fleck - unsere Brunhilde! Dass einige hochbegabte Migrantenkinder (nach verpflichtenden Intelligenztests) an dieser Schule von systematischem Mobbing und späterer Existenzvernichtung durch die Sicherheitsorgane sprechen sei hier nur am Rande erwähnt.

Und zu ihrer Frage nach einer Idee wie denn der Parteibuchpolitik Einhalt gebietet werden könnte kann ich nur soviel sagen: Es wäre schön wenn es eine Partei geben würde die durch ihre Taten beweist dass ihr die Problemlösung wichtiger ist als politische Strategie. Eine solche Partei wäre leicht daran zu erkennen dass sie sich nicht scheut auch zu den unpopulärsten Themen wie zB Minderheiten eine menschliche Stellung zu beziehen und eine lösungsorientierte Politik anstelle von Populismus zu betreiben. Eine solche Partei sind meiner Meinung nach nur die Grünen und daher für mich die einzige wählbare Partei in diesem Lande! Jede Stimme für Grün ist eine Stimme gegen Korruption, Vetternwirtschaft und scharz-braune Seilschaften! Daher wird meine Stimme immer den Grünen gehören!

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Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 09.02.2010 11:20:49

Hallo Gonzo! Ich hatte die von mir erwähnte Direktorin nicht selbst, ein sehr guter Freund von mir durfte sich als Schülervertreter mit ihr herumschlagen. Das hat ihm ein saftiges Magengeschwür
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Hallo Gonzo!

Ich hatte die von mir erwähnte Direktorin nicht selbst, ein sehr guter Freund von mir durfte sich als Schülervertreter mit ihr herumschlagen. Das hat ihm ein saftiges Magengeschwür eingebracht. Daher kann ich es mir ganz gut vorstellen, was sie beschreiben...

Ich stimme sowohl Ihren Aussagen als auch Ihrem Denkanstoß zu. Vielleicht dringen Ihre Gedanken über diesen Weg zur Führungsriege der Grünen vor. Auch wenn mich die letzten Aussagen betreffen des Bundeskongresses, die ich gelesen habe, doch sehr nachdenklich gestimmt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Mann im Fass

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Antwort von: Mike
verfasst am: 08.02.2010 20:59:29

So ist es. Aber leider werden die Grünen als "links" oder gar "kommunistisch" empfunden und sind daher für viele nicht wählbar. Es ist halt einfacher, eine Ja/Nein-Entscheidung
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So ist es.

Aber leider werden die Grünen als "links" oder gar "kommunistisch" empfunden und sind daher für viele nicht wählbar.

Es ist halt einfacher, eine Ja/Nein-Entscheidung (bzw. Links/Rechts) für sich selbst zu treffen statt das Gehirn einzuschalten und eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.

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Antwort von: gonzo
verfasst am: 08.02.2010 21:38:17

Dass sich in diesem Land Begriffe sehr schnell abnützen und es regelmässig so weit kommt dass manche sogar verboten werden müssen (zB "Neger") ist eher eine Aussage über die
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Dass sich in diesem Land Begriffe sehr schnell abnützen und es regelmässig so weit kommt dass manche sogar verboten werden müssen (zB "Neger") ist eher eine Aussage über die Beschaffenheit des Systems als eine Aussage über die Bedeutung des Begriffes. Hat man dieses System erst einmal erkannt kann man gezielt dagegen vorgehen und Änderungen herbeiführen. Das funktioniert allerdings nur in der Theorie da eben diese Beschaffenheit ja sehr wohl auf Kalkül basiert und nicht etwa das Resultat freier bzw natürlicher Prozesse ist. Jegliche Versuche also dagegen vorzugehen werden vom System geahndet und die Verantwortlichen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des rassistischen Überwachungsstaates bekämpft!

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Antwort von: wtf
verfasst am: 08.02.2010 12:56:53

Wie kann es bei diesem immer wieder zur Schau gestellten und anscheinend ohnehin öffentlich bekannten extremen Ausmaß an Korruption in der österreichischen Politik sein, dass NICHTS PASSIERT??? Wo
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Wie kann es bei diesem immer wieder zur Schau gestellten und anscheinend ohnehin öffentlich bekannten extremen Ausmaß an Korruption in der österreichischen Politik sein, dass NICHTS PASSIERT??? Wo ist der Rechtsstaat wenn man ihn braucht? Warum gibt es keinen "externen" (EU? Da sitzen anscheinend eh die gleichen Korrupten?) der Druck macht, diese Missstände zu beseiten? Warum sind die Politiker, die gegen solche Zustände wären (wie Sie), so machtlos?

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Antwort von: Mike
verfasst am: 08.02.2010 21:02:52

Warum wohl? Weil die Ausländer an allem Schuld sind und man die Gutmenschen sowieso nicht wählen kann. Im übrigen: nicht pauschal auf die EU schimpfen. Ich befinde mich gerade in Brüssel, arbeite
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Warum wohl? Weil die Ausländer an allem Schuld sind und man die Gutmenschen sowieso nicht wählen kann.

Im übrigen: nicht pauschal auf die EU schimpfen. Ich befinde mich gerade in Brüssel, arbeite kurzfristig für die EU-Kommission und muß sagen, daß hier sehr professionell gearbeitet wird, ohne daß der geringste Zweifel an Objektivität aufkommt.

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Antwort von: Fletcher Christian
verfasst am: 09.02.2010 06:36:47

Bravo!!! Hiermit wurde der EU - Fanatismius zur Religion erhoben! 1. Gebot: Du sollst nur an DIE EU glauben, denn nur sie ist professionell und objektiv! Tust Du das nicht, bist Du ein schlechter
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Bravo!!!
Hiermit wurde der EU - Fanatismius zur Religion erhoben!
1. Gebot: Du sollst nur an DIE EU glauben, denn nur sie ist professionell und objektiv! Tust Du das nicht, bist Du ein schlechter Europäer!
Wann ist dieser Alptraum endlich zu Ende?

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Antwort von: victim of the fascistic controlgrid
verfasst am: 08.02.2010 14:07:59

Nun ich schätze mal die Antwort auf ihre Frage liegt auf der Hand. Wenn die Organe die für die Ahndung/Verfolgung von Korruption/Kriminalität selbst kriminell/korrupt sind - wer soll dann gegen
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Nun ich schätze mal die Antwort auf ihre Frage liegt auf der Hand. Wenn die Organe die für die Ahndung/Verfolgung von Korruption/Kriminalität selbst kriminell/korrupt sind - wer soll dann gegen sie vorgehen?

Unsere Justiz besteht zu 99% aus Burschenschaftern und Angehörigen sonstiger Verbände/Parteien die nicht wegen ihrer Qualifikation sondern wegen ihrer 'Treue' und dem 'Einer hilft dem Anderen einen Job zu bekommen'-Prinzip in diese Position gekommen sind. Diese Leute sind also zuallererst ihrem 'Verein' verpflichtet und danach erst, wenn überhaupt, kommt der Rest! Wir haben also treue 'Kameradschaftsbundangehörige' jeglicher Coleur in der Justiz die in den allermeisten Fällen fachliche Nullen sind und auch geistig gar nicht in der Lage den Schaden zu erkennen den sie dem Land mit der Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie zufügen.

Somit ergeben sich diese auf den ersten Blick 'unerklärlichen' Vorgänge in unserer Dritte-Welt-Justiz die wir hier in diesem Forum so reichlich und regelmässig bestaunen dürfen!

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Antwort von: Fridolin
verfasst am: 09.02.2010 00:15:33

So drastisch, wie Sie es hier darstellen, ist die Sachlage auch nicht. Dann wären wir - nachdem Ihrer Meinung nach ja jede öffentliche Einrichtung von den Nazis, etc. unterwandert sind - bereits
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So drastisch, wie Sie es hier darstellen, ist die Sachlage auch nicht.
Dann wären wir - nachdem Ihrer Meinung nach ja jede öffentliche Einrichtung von den Nazis, etc. unterwandert sind - bereits aus dem Verein EU rausgeworfen worden.
Es gibt in diesem Land - trotz allem - eine funktionierende Rechtsprechung, Skanale hat es immer gegeben und wird es immer geben.
Es ist gut, wenn jemand Probleme aufzeigt und seine Finger auf die Wunden legt, zu generalisieren, das ist aber der falsche Weg.

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Antwort von: victim of the fascistic controlgrid
verfasst am: 09.02.2010 10:15:15

Nun, würde die EU das Ausmass der wirklichen Kontrolle des ewiggestrigen Abschaums in Österreichs Behörden und Ministerien auch nur ahnen dann würden wir sicher ausgeschlossen werden - ohne wenn
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Nun, würde die EU das Ausmass der wirklichen Kontrolle des ewiggestrigen Abschaums in Österreichs Behörden und Ministerien auch nur ahnen dann würden wir sicher ausgeschlossen werden - ohne wenn und aber. Andererseits sind ja unsere Ewiggestrigen auch nicht komplett blöd und verhindern natürlich jede klare Positionierung wohlwissend dass sie sich (noch) damit selber schaden würden. Sie verfolgen daher die Taktik der kleinen Schritte. Immer ein wenig den ideologischen Bogen überspannen und sich nie klar positionieren. Das Resultat ist ein langsames, für den Unaufmerksamen Beobarchter kaum feststellbares abdriften nach rechts.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 09.02.2010 11:40:46

... ausser bei den wahlen, da koennte es auch der "unaufmerksame" erkennen. oesterreichs rechte sind wiedermal die staerksten in europa (siehe letzte nationalratswahl).

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Antwort von: falke
verfasst am: 09.02.2010 00:30:44

hallo Fridolin, ich würde die Macht der Seilschaften nicht unterschätzen. Nach außen hin versucht man den Schein zu wahren, aber nach innen hin gelten leider die Regeln der traditionellen
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hallo Fridolin,

ich würde die Macht der Seilschaften nicht unterschätzen. Nach außen hin versucht man den Schein zu wahren, aber nach innen hin gelten leider die Regeln der traditionellen Mannerbünde, von Burschenchaften bis hin zum CV, die als solche gar nicht an die Öffentlichkeit treten.

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Antwort von: Fridolin
verfasst am: 09.02.2010 14:40:05

Hallo Falke, die "Macht" der Seilschaften ist sicherlich nicht zu unterschätzen, allerdings ist es eine Tatsache, dass diese "Freunderwirtschaft" auch nichts Ungewöhnliches
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Hallo Falke,
die "Macht" der Seilschaften ist sicherlich nicht zu unterschätzen, allerdings ist es eine Tatsache, dass diese "Freunderwirtschaft" auch nichts Ungewöhnliches ist.
Z.B.: Würde ich Minister werden (was selbstverständlich unrealistisch ist und nicht passieren wird), würde ich mich ebenso mit Personen meines Vertrauens bzw. Experten umgeben, ich würde sicherlich nicht die Leute meines Vorgängers "übernehmen", außer es sind Fachleute und stimmen der Richtungsänderung zu.
Das nur zum Prinzip, da ich in der personellen Neubesetzung von Kabinetten nichts Ungewöhnliches finde.
Allerdings, und das ist das Schlimme, werden, wie man ja aus den Strasser-Kloibi-Mails sieht, Leute überall aufgrund ihrer Parteifarbe einsgesetzt.
Allerdings wiederum, das kann man ebenso den Sozialdemokraten vorwerfen, waren/sind Postenbesetzungen durch Rote in deren Machtbereich auch nichts Besonderes.
Deshalb ist es ja so wichtig, und dafür werbe ich auch unter meinen Freunden und Bekannten, dass es endlich wieder einmal etwas Neues in der politischen Landschaft gibt, die sozusagen die jetzt bestehenden Pfründe aushebt, Sümpfe trockenlegt, etc., die Grünen sind auf diesem Gebiet die einzige Hoffnung, ergo dessen zur Zeit auch die einzig wählbare Partei.
Die Freiheitlichen, die diese Rolle in den Achtzigern und Neuzigern bis hin zur Regierungsverantwortung wahrgenommen haben, haben versagt, nein sogar noch verschlimmert.
deswegen ist HC Strache nicht nur aufgrund seiner offensichtlichen Lügen (Depp, Lügen und Video auf Youtube, ganz lustig) unglaubwürdig.
Der CV (MKV) ist m.E. kein Geheimbund, war mal Mitglied des MKV, bevor ich "mit Schimpf und Schande" rausgeworfen wurde, es gab einfach zu große "Auffassungsunterschiede", mit studio und amicitia konnte ich leben, allerdings hatte ich damals vor allem mit religio ein Problem, außerdem ging mir das Farbentragen mehr und mehr auf die Nerven und blödsinnige, weltfremde Regeln, wie z.B. dass man beim Schlagen eines Stiftungsfests, nicht auf die Toilette gehen durfte, dafür gab es Eimer unter dem Tisch, taten ihr übriges.
Ich unterscheide aber trotzdem - wie offensichtlich auch Sie - zwischen schlagenden (nationalen) Burschenschaften, die tatsächlich auch scharf fechten und sich gegenseitig verletzen, die Schmisse werden dann "mit Stolz" getragen, und den katholischen Verbänden, die zwar grundsätzlich gleich aussehen, aber mit national-rechtem Gedankengut weniger am Hut haben und nicht nur nicht fechten, sondern auch keine scharfen Schwerter (Schläger) haben.
Beiden gemein ist, darauf wird richtigerweise hingewiesen, dass es lebenslange "Freundschaften" sind, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann.
Ich möchte hier nichts beschönigen oder verharmlosen, allerdings möchte ich auch nicht, dass alles so extrem gesehen werden muss,ich verabschäue Extreme und Pauschalierungen in jeder Hinsicht, argumentativ, prakisch, politisch,....
Ein "Vorurteil" allerdings, das man getrost aussprechen kann ist, dass die Freiheitlichen und BZÖ und FPK und wie die halt neuerdings alle heißen, durch die Bank versagt haben, das ist kein Vorurteil mehr, sondern empirisch nachgewiesen.

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Antwort von: falke
verfasst am: 09.02.2010 18:56:27

lhallo fridolin, ich sehe das mit der "Freunderlwirtschaft" genauso wie Sie: wenn ich mir als Minister ein Team aussuchen könnte, würden es natürlich auch jene Leute sein, mit denen ich
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lhallo fridolin,

ich sehe das mit der "Freunderlwirtschaft" genauso wie Sie: wenn ich mir als Minister ein Team aussuchen könnte, würden es natürlich auch jene Leute sein, mit denen ich 1) gut zusammenarbeiten kann und die 2) auch sachlich kompetent sind.

Kritisch wird es erst dann, wenn man seinen "Freundeskreis" oder seine "Partei" ganz unabhängig von sachlicher Kompetenz mit guten Posten versorgt und die Voraussetzung des richtigen "Stallgeruches" weit über die persönlichen Berater bis in jede einzelne Dienststelle obligatorisch wird. Was dann dabei rauskommt, zeigt ja, wie Sie ja schon erwähnt haben, die Kloiblmüller Affäre: Die Polizei ist so stark mit Parteigünstlingen besetzt, dass dann bestimmte Aufgaben, die von Fachleuten ausgeführt werden müssten, darunter leiden. Möglicherweise ist die geringe Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen und das Ansteigen dieses Deliktes eine direkte Folge davon.
Auch wenn Burschenschaften und der CV keine Geheimbünde sind, schaden Sie dem fairen Wettbewerb in Verwaltung, Justiz, Wissenschaft und vielen anderen Schlüsselstellen des Staates sehr. Haben einmal „Bundesbrüder“ eine wichtige Position inne, holen Sie Ihre Leute nach. Ganz auffällig war das ja auch bei Martin Graf im Forschungszentrum Seibersdorf. Ausländische Wissenschaftler und Gäste waren irritiert von den vielen Gesichtern mit Schmissen im Gesicht, die da plötzlich auftauchten und rätselten welche seltsamen Sportarten hier in Österreich ausgetragen werden.
Solche Männerbünde schaden dem Staat und damit uns allen massiv, da Sie den Staat als Selbstbedienungsladen für gute Jobs sehen und so die Qualität des Service des Staates in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Sicherheit und auch Justiz heruntersetzen.

Ich würde mir wünschen, dass die Grünen diesen Fehler nicht begehen, den ja nicht nur die Schwarzen, sondern, wie Sie bereits sagten, die Roten, Blauen und Orangen genauso gemacht haben.
Seit der Voggenhuber Affäre bin ich aber da sehr skeptisch: hier wurde ein Fachmann auf seinem Gebiet , der maßgeblich an der Ausarbeitung des EU Reformvetrages beteiligt war, gegen Ulrike Lunacek, eine mittelmäßige Politikerin, die laut news sogar die faulste EU Politikern mit den wenigsten Redebeiträgen und Anträgen ist, ausgetauscht. Seitdem ich den Beitrag von Sonja Schiff, einer ehemaligen Mandatarin der Salzburger Bürgerliste, auf Ihrer Homepage (die leider nicht mehr online ist) über die Machenschaften im Bundeskongress der Grünen gelesen habe wurde mir einiges klar. In dem Gerangel um gut dotierte Posten bilden sich im Bundeskongress der Grünen die Fronten Männer gegen Frauen, Parteispitze gegen Parteibasis, Neueinsteiger gegen alte Hasen. Als einzelner hat man keine Chance mehr, auch wenn man noch so gut wäre, ein Mandat zu bekommen.
Damit wurde mir klar, dass Voggenhuber nicht deshalb abgewählt wurde, weil seine Art vielen Grünen auf die Nerven ging, sondern weil er eben nicht so gut „vernetzt“ war, wie die Clique um Glawischnig, Lunacek, Vassilakou, van der Bellen.
Dies ist leider ein trauriges Beispiel, dass auch bei den Grünen die fachliche Qualifikation das nicht immer das Hauptargument ist.

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Antwort von: Sir Archibald
verfasst am: 08.02.2010 17:45:26

da kann mans wieder lesen... so wird in unserer "PARTEIBÜCHL-REPUBLIK"packelt.Und darum schauts in Verwaltung und Regierung so aus wie es ausschaut.Unfähige bestimmen Unfähige zur
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da kann mans wieder lesen... so wird in unserer "PARTEIBÜCHL-REPUBLIK"packelt.Und darum schauts in Verwaltung und Regierung so aus wie es ausschaut.Unfähige bestimmen Unfähige zur weiteren Unfähigkeit.(sog.Inzuchtsystem).Und wenn die Inkompetenz dieser Menschen auch schon zum Himmel stinkt und der eingetretene Schaden sich manifestiert wird durch Datenschutz und Amtsgeheimnis alles schnell zugedeckt und schöngeredet.Im schlimmsten Fall "per Dekret" jeder Murks zum Erfolg.Trotzdem liebe ich dieses Land und seine Bürger.Man hätte sich ein unabhängigeres Parlament verdient mit wirklichen Volksvertretern ,jetzt wird Parteilinie vertreten und nur diese.Wo sind die Lichtgestalten,würdig ,Abgeordnete im Hohen Haus zu sein? Sucht nicht bei Beamten,Lehrer,Kammerfunktionäre und Berufspolitikern oder Gestalten aus geschützten Werkstätten.Dort findet man nichts.Da bleibt alles wie bisher.Bürger mit Hausverstand ,Menschlichkeit,im Leben stehend,gehören auf die Abgeordnetenbänke und keine Politfossile die nur der "PADEI" gehorchen.Alles nur Träumereien?.....all we can dream it,we can do it..... amerik.Sprichwort.

mfg. do.

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Antwort von: falke
verfasst am: 09.02.2010 10:30:40

hallo Sir Archibald, Zitat: Unfähige bestimmen Unfähige zur weiteren Unfähigkeit Wohl keine und keiner von den damaligen Mitarbeitern am Instititut für Hydrobiologie an der Boku hätte gedacht,
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hallo Sir Archibald,

Zitat: Unfähige bestimmen Unfähige zur weiteren Unfähigkeit

Wohl keine und keiner von den damaligen Mitarbeitern am Instititut für Hydrobiologie an der Boku hätte gedacht, dass Monika Forstinger eines Tages Infrastrukturministerin werden könnte. Sie war schon damals eine Lachnummer, die fachlich wenig Ahnung hatte, aber sich ergebenst in die Intrigen eines Universitätsassistenten einspannen ließ, der meherere umstrittene Umweltgutachten im Interesse der oberösterreichischen Papierindustrie abfasste. Dazu gehörte beispielsweise das Gutachten zur Staustufe Lambach. Flugs bekam Sie natürlich dann gerade bei der Papierindustrie einen Posten in den Bereichen Umwelt und PR und schließlich, nicht ohne tatkräftige Hilfe von Thomas Prinzhorn, einem langjährigen Vorsitzenden der Papierindustrie auch ein Ministeramt.

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Antwort von: Sir Archibald
verfasst am: 10.02.2010 16:41:05

ja,ja, lieber FALKE,Frau Forstinger reiht sich würdig in die Reihe der inkompetenten Hilfsgestalten ein.Mir fallen aber noch einige Namen mehr ein,die bestens honoriert,ihr Unwesen getrieben
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ja,ja, lieber FALKE,Frau Forstinger reiht sich würdig in die Reihe der inkompetenten Hilfsgestalten ein.Mir fallen aber noch einige Namen mehr ein,die bestens honoriert,ihr Unwesen getrieben haben.Es ist halt die Personaldecke ALLER Parteien dünner als das Eis der Alten Donau im Hochsommer.So wird halt ein Wohnungsstadtrat Bundeskanzler,ein Neffe zuerst Landwirtschaftsminister dann Finanzminister,ein Zivi gar Verteidigungsminister usw.usf.grauslich..grauslich. mfg.do.

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