MENSDORFF-POUILLY IN ÖSTERREICH

Alfons Mensdorff-Pouilly ist von Beruf „Bauer". Das hat er vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss erklärt. Was seine fachlichen Qualifikationen betrifft, bin ich jederzeit bereit, ihm das zu glauben.

Der Bauer ist jetzt Schlüsselfigur eines Korruptionssystem von London bis Wien. Aber geht es bei Mensdorff nur um Rüstungsgeschäfte? Die Antwort lautet: Nein.

Zum Fall „BAE" kommen jetzt die Fälle „OMV" und „Telekom Austria". Die Fälle gleichen einander in entscheidenden Punkten.

Das System British Aerospace

1. Der Konzern bestellt Mensdorff Pouilly als „Berater".

2. Mensdorff verfügt über keinerlei fachliche Qualifikationen im Tätigkeitsbereich des Konzerns.

3. Mensdorff erbringt „Beratungsleistungen", die der Tarnung der wirklichen Geschäftstätigkeit dienen.

4. Aufgabe von Mensdorff ist die Bestechung von „public officials" im Zusammenhang mit Entscheidungen.

Das System OMV/Telekom Austria

1. Der Konzern bestellt Mensdorff Pouilly als „Berater" für die „Akquisition von Unternehmen" bzw. um die „Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa sowie auch um mögliche Firmenzusammenschlüsse".

2. Mensdorff verfügt über keinerlei fachliche Qualifikationen im Tätigkeitsbereich der beiden Konzerne.

3. Mensdorff erbringt „Beratungsleistungen", bei denen noch zu untersuchen ist, ob es sich ebenfalls um die Tarnung einer anderen Geschäftstätigkeit handelt.

4. Jetzt muss auch in Wien eine Frage beantwortet werden: War Mensdorffs Aufgabe in Wien dieselbe wie in London?

Ich habe dazu OMV und Telekom Austria um Stellungnahmen ersucht.

Die Stellungnahme von Telekom Austria AG:

Zwischen März 2008 und November 2008 war ein Unternehmen von Herrn Mensdorf-Poulliy mit der Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich beauftragt. Im März 2009 ersuchte das Bundeskriminalamt Wien Telekom Austria TA AG um Auskunft in Hinblick auf eine Geschäftsbeziehung zwischen Telekom Austria TA AG und einem Unternehmen von Herrn Alfons Mensdorf-Poulliy. Telekom Austria TA AG hat unmittelbar und im vollen Umfang Auskunft erteilt.

Meine ergänzenden Fragen beinhalten auch „Events". Die Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly hat der Telekom Austria Jagden verrechnet. „Tagestreibjagd auf Hochwild, 15 Stände á € 3.700" heißt es da. Aber wer waren die Jäger? Beamte? Politiker? Entscheidungsträger?

Ein Jahr später ließ die Telekom Austria AG schon wieder zur Mensdorff-Jagd blasen:

Meine Fragen an die Telekom Austria AG lauten:

1. um welches unternehmen in dem von ihnen genannten vorgang hat es sich gehandelt?
2. welches unternehmen sollte akquiriert werden?
3. welche summe wurde in diesem zusammenhang an das unternehmen von herrn mensdorff bezahlt?
4. welche leistung hat herr mensdorff dafür erbracht?
5. gab es weitere geschäftsbeziehungen mit mensdorff bzw einem seiner unternmehmen?
6. hat die telekom austria ag basierend auf der rechnung vom 19.11.2008 für eine jagd 77.076,30 € an die forstverwaltung mensdorff-pouilly bezahlt?
7. wenn ja, welchem firmenzweck diente die jagd und wer waren die teilnehmer?

Die Antwort von Telekom Austria AG:

Zu den Fragen 1 bis 4 können wir Ihnen auf Grund von vertraglichen Vertraulichkeitsbestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Wie wir bereits im ersten Mail erörtert haben, hat das Bundeskriminalamt jegliche Einsicht von uns bekommen. In Bezug auf Frage 5 schließen wir aus, dass es weitere Geschäftsbeziehungen gegeben hat.

Zur Frage 6 und 7 teilen wir Ihnen mit, dass Telekom Austria aus Marketing- und Vertriebsgründen umfangreiche Events nutzt.

Das ist richtig. Aber wer nahm an den Events teil? Und was brachten die Treibjagden dem Konzern?

Die Stellungnahme von OMV:

Es wurden mit Herrn Mensdorff-Pouilly im Jahr 2004 Verträge mit der OMV abgeschlossen; das letzte Vertragsverhältnis endete vor etwas mehr als drei Jahren. Es ging um die Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa sowie auch um mögliche Firmenzusammenschlüsse.

Wie bereits öffentlich festgestellt, gibt OMV grundsätzlich keine Vertragsdetails bekannt.

Damit bestätigen OMV und Telekom Austria die „Beratungsgeschäfte" mit Mensdorff. Mehr wollen sie nicht sagen. Auf die Möglichkeit, mit allen Fakten am Tisch zu beweisen, dass es hier nicht um Bestechung, sondern um unentbehrliche fachliche Beratung geht, verzichten beide.

Daher richte ich die nächsten Fragen an den Eigentümer.

4 Fragen an den Finanzminister

OMV und Telekom Austria weigern sich, im Zusammenhang mit Mensdorff-Pouilly die Fragen zu möglichen Bestechungen, Geschenkannahmen und verbotenen Interventionen zu beantworten.

Die Republik Österreich ist über die ÖIAG und damit über das Bundesministerium für Finanzen zu

• 31,5 Prozent an der OMV beteiligt. Durch den Syndikatsvertrag mit der International Petroleum Investment Company (IPIC) aus Abu Dhabi, die 20% besitzen, verfügt die ÖIAG über den bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen.
• 28,42 Prozent an der Telekom Austria AG beteiligt. Der Rest ist Streubesitz. Die ÖIAG übt damit den bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen aus.

Die 4 Fragen an Josef Pröll:

1. Wie hoch sind die „Beraterhonorare" für Mensdorff-Pouilly?

2. Welche „Beratungsleistungen" stehen dem gegenüber?

3.Hat Mensdorff-Pouilly wie im Fall BAE auch hier Entscheidungsträger bestochen?

4. Befinden sich unter den Telekom-Jägern auch Beamte oder Politiker?

Als erklärter Todfeind der Korruption wird Pröll blitzartig Licht ins Mensdorff-Dunkel bringen. Davon gehe ich fix aus. Irgendwann muss die ÖVP ja die Korruptionsbekämpfung zulassen.

Habsburger. Werden wir jetzt helfen, die Habsburger-Gesetze aufzuheben? Das fragt uns das Radio. Von mir gibt´s dazu eine klare Antwort: Wenn nicht klar ist, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht fristgemäß kommt - NEIN.

Ich bin dafür, dass Habsburger so wie alle anderen Österreicher kandidieren dürfen, weil sie die gleichen Rechte wie wir Nichtkaiser haben sollen und weil sie nicht schlechter als die alten Nazis, die schon lange wieder wählen dürfen, gestellt werden sollen. Aber die Zwei Drittel-Sperre zur Verteidigung des Parlaments gilt. Wenn sich die Regierung weigert, im Herbst ein Budget vorzulegen, werden wir wahrscheinlich die Notwehr des Nationalrats auch auf die Budgethoheit des Parlaments ausdehnen müssen.

Aber eines gleich dazu: Ich will, dass die ÖVP auch zustimmt, dass die Opfer der Standgerichte des Februar 1934 rehabilitiert werden, auch wenn die Mörder in der Reihen der Vorgängerorganisation der ÖVP zu suchen sind.

Und ein letztes: Auch wir im Parlament haben von Klimawandel bis Bildungsnotstand und Krisenfolgen größere Sorgen.