Tagebuch / Februar 2012

Dohnal. Sie war eine der letzten Sozialdemokratinnen, mit ihren klaren Überzeugungen, dem geraden Weg und ihrer persönlichen Offenheit fast allen gegenüber. Wenn Menschen wie sie sterben, stirbt eine Partei aus. Es gibt eben keine Sozialdemokratie ohne Sozialdemokraten.

Darabos. Dafür gibt es Norbert Darabos. Er ist nicht schwach, er ist hilflos. Seine ganz besondere Hilflosigkeit schlägt in diesen Tagen in Aggression um. Das ist die letzte Stufe vor dem endgültigen Scheitern.

Vorgestern in der Pressestunde war Darabos nicht gut und auch nicht schlecht. Er war einfach peinlich. Ich erläutere das anhand einiger Fragen, die ich heute in einer parlamentarischen Anfrage an Darabos richte:

VERANTWORTUNG ALS MINISTER

Darabos sitzt in der Pressestunde Hubert Patterer von der Kleinen Zeitung und Hans Bürger vom ORF gegenüber.

Norbert Darabos (SPÖ): Ich bitte um Verständnis, und ich glaube nicht einmal meine größten Gegner können doch sagen, dass diese Zustände die Sie gezeigt haben in den letzten drei Jahren entstanden sind, sondern das ist ein Zustand, der-

Bürger Hans (ORF): Da kann jeder Minister sagen, auch Schmied sagen, was ich dafür, was meine Vorgänger gemacht haben?

Patterer Hubert (Kleine Zeitung): Sie können etwas dafür, dass sich nichts ändert.

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, nein, ich schiebe das nicht- ja, ich schiebe es auch nicht weg [...]

Meine FRAGE 1: Nach wie vielen Jahren werden Sie als Minister für die Zustände in Ihrem Ressort verantwortlich sein?

EUROFIGHTER-BAUTEN

Darabos Norbert (SPÖ): Ich kann nur sagen, ich habe 311 Millionen Euro in den letzten drei Jahren investiert in die Neustrukturierung der Infrastruktur-

Bürger Hans (ORF): Stimmt es, das die Hälfte in die Eurofighter gegangen ist, Ersatzteile und so-?

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, nicht ganz, aber natürlich haben wir nicht in die Ersatzteile, sondern auch in die Bauten, die in Zeltweg getätigt werden müssen, das ist Verpflichtung. Wir müssen dort Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Bürger Hans (ORF): Wenn Sie sagen 311 Millionen in die Kasernen, und in Wahrheit sind die Hälfte für Bauten für den Eurofighter, also das-

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, es ist nicht die Hälfte, aber es ist richtiger Weise so, dass wir dort sehr viel investieren mussten in noch eine ganz neue Infrastruktur. Nur, noch einmal gesagt, ich habe ihn nicht gekauft, diesen Eurofighter, aber ich schiebe die Verantwortung nicht weg. [...]

Darabos will nicht zugeben, dass das Heer aufgrund der Eurofighter pleite ist.

Daher meine FRAGE 2: Wieviel von den 311 Millionen Euro wurden in Projekte, die in Zusammenhang mit Beschaffung und Betrieb von Eurofighter stehen, investiert?

EUROFIGHTER-AUSSTATTUNG

Darabos Norbert (SPÖ): Aber mir das vorzuwerfen, dass wir den Eurofighter ordentlich ausstatten, das ist glaube ich ins Leere gehend, weil wir müssen das tun, das ist unsere Verpflichtung in der Luftraumüberwachung und ich habe, noch einmal gesagt, ihn nicht gekauft, sondern ich habe ihn übernommen.

Bürger Hans (ORF): Sie kennen den Vorwurf, dass von den 15 zehn nicht fliegen, oder wirklich jetzt verkürzt- fünf sind ordentlich einsatzbereit und zehn sind immer her unten, um zu kanibalisiert werden, wie es so schön heißt, also die Ersatzteile werden immer wieder verwendet.

Patterer Hubert (Kleine Zeitung): Regelrecht ausgeweidet wie tote Vögel, weil sie sozusagen de facto Ersatzteillager sind.

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, auch das stimmt nicht. Wir haben bei den Weltwirtschaftsforen in Davos immer zehn Eurofighter startklar gehabt. Wir brauchen den Eurofighter ja, um den Luftraum in Österreich zu überwachen, und den Luftraum überwache ich mit einer Raute und das sind zwei Flugzeuge, und die sind immer einsatzfähig. Also, ich weiß nicht genau warum diese Kritik immer wieder kommt, wir haben den Eurofighter gekauft. Ich stehe dazu, in fünfzehn Stück und wir haben ihn auch in der Luft, wenn wir ihn in der Luft brauchen. Wenn wir ihn nicht in der Luft brauchen, haben wir ihn nicht in der Luft. [...]

Die Soldaten pfeifen es von den Flugplätzen: Der Eurofighter fliegt von Panne zu Panne. Ersatzteile müssen aus den Maschinen genommen werden. Und von den Höhenmessern bis zu den Fahrwerken funktioniert nichts.

Daher FRAGE 3: Sind Ersatzteile aus Eurofightern entnommen worden, um sie in andere Eurofighter einzubauen?

4. Wenn ja, wie oft und welche Ersatzteile?

5. Wie viele Eurofighter waren beim bisher niedrigsten Klarstand seit Einführung aller 15 Eurofighter einsatzfähig und startklar?

Über die Darabos-Raute lacht inzwischen das ganze Heer.

Daher FRAGE 6: Was ist im Zusammenhang mit dem Eurofighter eine „Raute"?

7. Was werden Sie unternehmen, wenn aus Deutschland ein Rechteck oder aus Italien ein Parallelogramm einfliegt?

8. Ist Ihnen bekannt, dass ein Verband aus zwei Flugzeugen auch beim österreichischen Bundesheer „Rotte" genannt wird?

EUROFIGHTER - TRANCHE 1

Patterer Hubert (Kleine Zeitung): Aber wie gesagt, trotzdem gibt es ein veritables Problem mit den Ersatzteilen und da müssen Sie doch auch einen Teil dieser Schuld auf sich nehmen. Sie haben nämlich damals sozusagen umgesattelt aus parteipolitischen Gründen, die ich hier jetzt einmal unterstelle, von der sozusagen neuen Tranche auf die alte, während die Industrie heute, die Industrie, die Flugzeugindustrie sich voll auf die neue, auf die neuen Modelle konzentriert und daher die alten Ersatzteile entweder gar nicht mehr verfügbar sind oder
nur sehr, sehr, sehr, sehr teuer sind. Haben Sie hier diesen Dienst an der Partei, war der in Wirklichkeit nicht ein Bärendienst für das Heer und letztlich auch für die Republik?

Darabos Norbert (SPÖ): Ich habe der Republik 320 Millionen Euro eingespart mit meinem Deal - 250 Millionen Cash und 120 Millionen, was die weiteren Jahre betrifft und zu dem stehe ich zu hundert Prozent. Und das ist auch eine Mär, die meine Gegner in die Welt setzen, dass das Zurückfahren auf diese Tranche eins zu Problemen führt, denn das hat überhaupt nichts mit der Einsatzfähigkeit der Eurofighter zu tun. Das sind Flugzeuge, die nicht einmal, weiß nicht, 50 Stunden in der Luft waren. [...]

Jetzt beginnt der Minister zu schwindeln. Er weiß, dass nur dumme oder korrupte Politiker gebrauchte Eurofighter kurz vor dem großen 400 Stunden-Service kaufen. Also nennt er eine falsche Zahl.

Daher FRAGE 9: Die gebrauchten Eurofighter der Tranche 1, die das BMLV pro Stück um 114 Mio Euro anstatt der 109 Mio Euro für die neuen Flugzeuge der Tranche 2 beschafft hat, sind mit 155 bis 322 Flugstunden von der deutschen Bundeswehr geliefert worden. Wie viele gebrauchte Eurofighter der Tranche 1 mit „nicht einmal 50 Stunden in der Luft" sind dem BMLV geliefert worden?

10. Falls die Antwort „Keine" lautet: Warum haben Sie auch in diesem Punkt die Öffentlichkeit falsch informiert?

EUROFIGHTER-KORRUPTION

Bürger Hans (ORF): Daraus hoffen Sie oder kommt die Hoffnung, dass der Eurofighter-Deal möglicherweise rückabgewickelt werden kann?

Darabos Norbert (SPÖ): Nein, das habe ich nie gesagt. Ich habe nur gesagt, dass, es hat ja mehrere Anbieter gegeben, neben Saab Gripen, Eurofighter auch Lockheed. Und ich habe gesagt, wenn sich irgendwer benachteiligt fühlt und es stellt sich heraus, dass da etwas schief gelaufen ist, dann muss ich das neu bewerten. Das ist die einzige Aussage, die ich getroffen habe. Derzeit habe ich keine Indizien dafür, dass es hier Korruption gegeben hat, die in Richtung des Eurofighter-Deals gegangen ist. Wir haben in Österreich lang und breit im Untersuchungsausschuss diese Frage erörtert. Es hat einige interessante, ja, Erkenntnisse gegeben, dass eine Pressekonferenz um 96 000 Euro verkauft wurde und andere Dinge, aber es ist kein Verdacht auf Korruption zu erhärten gewesen. [...]

Patterer Hubert (Kleine Zeitung): Was würde der Verteidigungsminister machen, wenn Österreich jetzt aus einem solchen Anlass aussteigen würde aus einem solchen Vertrag. Was würden Sie dann tun?

Darabos Norbert (SPÖ): Das ist eine ganz schwierige Frage, das gebe ich zu. Also wir haben diese 15 Eurofighter jetzt. Ich stehe dazu. Und ich stelle mir die Frage dann erst, wenn es eine gesetzliche Handhabe geben sollte. Aber noch einmal gesagt: Aus meiner Sicht gibt es derzeit keinen Verdacht auf Korruption in diesem Geschäft. Und insofern stehe ich weiter zu diesem von mir ausverhandelten Vertrag, der sich eine Reduzierung von 15 Eurofightern, der eine Reduzierung von 15 Eurofightern zugrunde liegt. [...]

Darabos selbst hat Luftwaffenchef Erich Wolf im Zusammenhang mit Zahlungen des EADS-Lobbyisten Steininger vom Dienst suspendiert. Ein Wiener Staatsanwalt führt im Zusammenhang mit „Eurofighter" und Mensdorff-Pouilly ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechung, der verbotenen Intervention und der falschen Zeugenaussage.

In der Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Mensdorff-Pouilly zitiert die StA Wien aus einem Schreiben von Mensdorff an British Aerospace vom 27. März 2003:

„Im Rahmen der ersten Ausschreibung hatte der Grippen einstimmige Unterstützung als das Kampfflugzeug, mit dem die Österreichische Luftwaffe nachgerüstet werden sollte. Um die Wahl des Grippen sicherzustellen, mussten die Angebotsunterlagen in ihrer Gesamtheit ausgefüllt werden. Saab/BAE beantwortete eine Frage nicht, obwohl MPA und ihre Rechtsberater geraten hatten, dass diese Frage beantwortet werden müsse, wenn das Angebot erfolgreich sein solle. Die Nichtbeantwortung dieser Frage seitens Saab/BAE hätte dazu geführt, dass die Wahl auf die F-16 von Lockheed Martin gefallen wäre. MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde.

Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Mrd. für den Eurofighter Typhoon bekannt."

Alle wissen vom mehrfachen Eurofighter-Korruptionsverdacht - mit einer Ausnahme: der Verteidigungsminister.

Daher  FRAGE 11: Wissen Sie wirklich nichts von den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung oder wollen Sie nichts wissen?

12. Warum stehen Sie nach wie vor zu einem Vertrag, der nach Ansicht der führenden Experten wie Prof. Aicher längst zu kündigen gewesen wäre?

13. Ein Ergebnis des Eurofighter-Untersuchungsausschusses war, dass eine Geheimhaltungsklausel nicht vor der parlamentarischen Kontrolle des Vertrags schützt. Warum weigern Sie sich nach wie vor, den neuen „Vertrag" dem Nationalrat vorzulegen?

14. Was haben Sie in diesem Zusammenhang zu verbergen?

15. Können Sie ausschließen, dass auch Ihre Partei in diesem Zusammenhang Geld erhalten hat?

Dass Darabos bis heute von seinem Heer nicht die geringste Ahnung hat, ist nichts Neues. Aber dass er die Eurofighter-Korruption durch Vertuschen deckt - das ist neu. Damit stellt sich die letzte Frage: Was ist da vor drei Jahren zwischen der Eurofighter GmbH und Darabos wirklich passiert?