Tagebuch / Juli 2010

"So, und jetzt haben wir fast nichts mehr zu tun."
Tja, so ist es halt, wenn man fremdregiert wird! 95% der für Öesterreich geltenden Gesetze, Regelungen u. ä. kommen aus Brüssel.
Wenn Österreich seine Geschicke - vom Budget bis zum Transit - selbst lenken könnte, gäbe es im Parlament auch genug zu tun...
P.S.: das bankrotte Griechenland stürzt die EU in große Verzweiflung, zugleich werden mit dem bankrotten Island Beitrittsverhandlungen aufgenommen - wie geht das zusammen?

Hier haben Sie selbst zu einer Chance beigetragen, den Parlamentarismus vom Kopf zurück auf die Füße zu stellen. Und doch sehen Sie die Chance noch nicht.
Sie schreiben es ja selbst: Die Regierung liefert keine Regierungsvorlagen".
Endlich Zeit, dass die Parlamentarier nicht mehr als Stimmvieh auftreten, sich an die ureigene Aufgabe der Gesetzesentstehung, bzw. der Abschaffung von unnötigem, schädlichen Gesetzeswerk machen.
Brauchen Sie Vorschläge?
bertl

Hallo Hr. Abg. PP - soviel aus den Medien zu erfahren war, blockiert die Oppostion die Arbeit des Parlaments, weil die Regierung nicht so "hupft", wie das die Grünen und die anderen Oppostionsparteien gerne hätten.
In diesem Beitrag beklagen Sie nun die "Untätigkeit" der Reg., weil sie keine Vorlagen liefert.
Das ist doch so, wie wenn ich die Oma die Stufen hinunterstosse und dann frage, wieso sie so "rennt"! Oder?
P.S.: Sie meinen die Reg.Parteien tun nichts, weil sie nicht ihr Platzerl am "Trog" verlieren wollen - was ist da so unverständlich ? - zumal Sie und Ihre Partei - gerade an diesen "Trog" - ja gar so gern a a Platzerl hätten? Oder?

Ach jö, das Remiserl schwafelt wieder ohne kapiert zu haben. Wo hat er denn so was gesagt, der Hr. Pilz? Wie wärs denn zur Abwechslung mal mit einem Link vom Remiserl? Aber das schafft es ja nicht. Beweise sind nicht des Remiserls Sache. Wie immer.

Die Opposition blockiert die Beschlüsse von 2/3 - Vorlagen. Nicht die Regierungsvorlagen. Aber so ist es nun mal: das Remiserl versteht alles so, wie es ihm in den Kram passt. Wie immmer.

Warum ist das Remiserl denn noch nicht in der Regierung? Es würde echt gut dort hin passen. Die Minister reden auch immer wieder über Dinge, die sie nicht kapieren.

Uiui - unser "namenloser" ist wieder erwacht.Noch a bissl verschlafen -man merkts!
Aha - also 2/3 Vorlgen sind keine Vorlagen?Toll!
Unser "Gscheiterl" hat wieder zugeschlagen.
Wenn das Blockieren von 2/3 Vorlagen nichts bringt - ja warum dann?
Das nenn ich Logik vom "Feinsten", nur um "gscheiter" sein zu wollen! - schlaf weiter mein Freund - und gute Nacht! Helau!

Ach, das Remiserl jammert wieder. Dabei hat es doch selbst behauptet, das die Opposition alles blockieren würde, was sie gar nicht kann, so nebenbei.

Und Hr. Pilz hat angemerkt, das gar keine Themen von der ach so arbeitsamen Regierung kamen. Weder normale noch welche im Verfassungsrang. Aber das ist dem Remiserl ja wieder mal zu hoch.

Vielleicht sollte das Remiserl erst mal lesen was es selbst geschrieben hat und dann antworten. Dann käme nicht ganz so viel Stumpfsinn heraus. Aber das kann es wohl nicht. Wie immer.

Natürlich meine "namenlose" Schlafmütze kann die Opposition Gesetze die eine 2/3 Mehrheit benötigen blockieren.Hat er doch selbst gemeint.
Und natürlich gibts auch Gesetze im Verfassungsrang die jetzt auf Grund der Blockade auf "Eis" liegen.
Also heut ist er wirklich "net guat drauf" unser" namenloser - des wird der "Föhn" sein gell!Helau!

Oooch, geht dem Remiserl leicht die Luft aus? Hat es leich keine Argumente mehr und muss deshalb den gleichen Quatsch wieder aufwärmen?

Nun, das die 2/3 - Materien verhandelt werden können, nur durch die Blockade der Opposition nicht beschlossen, das hat das Remiserl wieder mal übersehen. Nur nicht mal so was hat die Regierung dem Nationalrat vorlegen können. Keine Debatte, keine Verhandlungsmaterie so weit ich weiß. Schwach, oder?

Aber das Remiserl braucht nicht traurig sein, es kommen auch wieder bessere Tage. Sobald es diskutieren gelernt hat. Und argumentieren.

Was allerdings bedeutet, dass diese Tage wohl nie kommen. Da das Remiserl sich weigert, selbständig denken zu lernen. Wie immer.

Hallo mein "Verschlafener" - wieso keine Argunmente mehr - mein Lieber.
Sie gehen nicht drauf ein - von wegen "..nicht einmal sowas hat die Regierung dem NR vorlegen können.." - na vielleicht hamms gar nicht wollen.Des gleiche blöde Spielchen wie die andern.
Wenns die Oppositionon ohnedies blockiert - schon amal daran gedacht - oder noch zu verschlafen!
Bei den letzten zwei Absätzen lass ma wieder a bissl den "Oberlehrer" raushängen - liab - schad dass net mitn Rotstift in an Heftl korrigieren können - machat no mehr Spass gell!Helau!

Das remiserl will mal wieder nicht sinnerfassend lesen. Vorlegen zur Verhandlung ist nicht das Gleiche wie vorlegen zur Abstimmung. Aber das passt nicht in das Weltbild vom remiserl, wil das ja nur die braven "Schwarzen" und die bösen "Anderen" kennt. Schwach. Wie immer.

Die Regierung ist dazu verpflichtet, derartiges zu tun. Denn: das ist unter Anderem ihre Aufgabe. Wenn sie keine Vorlagen und ähnliches macht, dann frage ich mich: wozu werden die bezahlt? Zum dumm rumsitzen und Luft aufwärmen?

Aber das remiserl will ja nicht denken. Es schreibt brav nach ÖVP - Parteilinie. Schwach. Wie immer.

Na lang hat er braucht unser "namenloser", bis er a Antwort zammkratzt hat - is aber nix gscheits rauskumman - wie immer halt - gell.
Es ist also " ..die Aufgabe der Regierung "derartiges" zu tun.." - toller Satz - und Aufgabe der Grünen bzw. der Opposition ist es zu blockieren! Aha!
P.S.: Und immer des gleiche "Geschwätz" von der "Parteilinie" und von den "braven" Schwarzen - brav, bitte mein "Ahnungsloser" ist keiner der Politiker - von welcher Farbe auch immer.Hamma wirklich kana besseren Argumente mein "anonymer" Freund! Helau!

Hmmm ... und was sagt uns der Text jetzt? Nichts, wie immer.

Das remiserl schreibt mal wieder um des Schreibens willen. Reine Selbstinzenierung vom remiserl. Aber soll es nur. Inhaltlich kommt ja doch nichts raus. Wie immer.

Die Aufgabe der Opposition ist nicht zu blockieren sondern zu kontrollieren. Wenn das nicht ermöglicht wird, üben sie halt Druck aus.

Das das remiserl das nicht verstehen kann, ist außer Zweifel. Das hat es jetzt schon so oft wiederholt, das hat selbst der Dümmste begriffen. Sogar das remiserl selbst hätte es kapiert, und das will was heißen! Dann sei dem remiserl noch viel Spaß gewunschen, sich in der schwazen Scheiße zu suhlen, die es ja so vehement verteidigt. Wie immer.

Ich schwätze nicht, nur das remiserl weiß mal wieder nicht, was es geschrieben hat. So hat es den Schwarzen die "höchst Wirtschaftskompetenz" attestiert. Wenn das kein Kniefall vor dem Bock im Garten ist. Aber das remiserl ist auf beiden Augen blind und taub noch dazu, wenn es um die Schwarzen geht. Wie immer.

Und komplette, grammatikalisch wenigstens annähernd verständliche Sätze bringt es auch nicht zusammen. Wie immer.

hallo remis,

ja, ja jetzt kommt wieder die alte Leier, Sie hätten ja Argumente gebracht, dabei kann es doch jeder nachlesen: Peter Pilz hat sicher nicht die Gesetzesvorlagen gemeint, die einer 2/3 Mehrheit bedürfen und derzeit von der Opposition blockiert werden, sondern eine Reihe anderer Gesetze, die eben durchaus beschlossen werden könnte, wenn sich die Regierungsparteien einig wären. Aber da Sie ja Querulant sind, wollen Sie das ja gar nicht verstehen.

Dieses kindischen Spielchen "falke", im Parlament, dass der eine den anderen "blockieren" will, ist doch grundsätzlich ein Schmarrn.
Natürlich hat der Hr. Abg. angekündigt aus "Rache" wenn die Reg. nicht "spurt", dort wo die Opposition die Möglichkeit hat zu "verhindern" (Gesetzesvorlagen im Verfassungsrang),dies auch zu machen.
Dass jetzt die Reg. quasi als "Retourkutsche" aus taktischen Gründen, auch die "Bremse" eingelegt hat, ist zwar genau so blöd, wie die Aktion der Opposition unter Führung der Grünen, aber eine log. Konsequenz um die Opposition in die Rolle der "Verhinderer" zu drängen.
Im Grund genommen ist es ein trauriges Zeichen wenn Volksvertreter überhaupt mit solchen Mitteln beginnen(..wenn du "Schlimmer" das nicht machst, was ich will, dann mach ich das nicht was du willst - ätsch - da simma beim Volkschulniveau angelangt)
Und Ihr Hr. Abg. spielt sicher eine führende Rolle bei der Realisierung dieser "Kasperliade".So nach der Devise der Zweck soll die Mittel heiligen.
Die Herrschaften sollen vernünftig verhandeln - dafür werden sie bezahlt - und wenn ich einmal eigene Ideen nicht durchbringe, dann sind quasi "Drohungen" (es gäb auch ein bezeichnenderes Wort dafür) auch nicht das geeignete Mittel, sondern lediglich ein Armutszeugnis.
Das Mittel der Wahl sind vernünftige Argumente die auch die Wähler goutieren und bei den nächsten Wahlen honorieren.Basta!

Schau an, das Remiserl echauffiert sich. *kicher*

Kindisch schimpft das Remiserl die Opposition, dabei ist es genau das selber. Das remiserl macht es seinen Vorbildern nach, den Großen Brüdern der Vettern- und Freunderlwirtschaftskompetenzpartei ÖVP. Wenn das Gegenüber nicht spurt, wird es beschimpft, verunglimpft und rausgedrängt. Wenn es zu den gleichen Methoden greift, ist mal beleidigt und verhält sich wie ein Vierjähriger.

Das remiserl sollte sich seine Texte mal anschauen. Keine Argumente sondern nur Polemik. Die einzige Aussage, die Sinn macht steht ganz oben: "Dieses kindischen Spielchen "falke", im Parlament, dass der eine den anderen "blockieren" will, ist doch grundsätzlich ein Schmarrn." Das stimmt grundsätzlich, allerdings ist die 2/3 - Blockade das einzige Mittel, das die Regierungen seit 1955 der Opposition gelassen haben. Die Opposition will ja verhandeln, will ja arbeiten. Nur so lange die Regierungsbildenden Parteien bereits Vereinbartes nicht umsetzen wird erst mal Druck gemacht. Das remiserl darf jetzt gerne weinen gehen, wenn es mag.

Das bezeichnendere Wort ist Erpressung. Und da die Regierung die Opposition seit Jahrzehnten erpresst, haben die halt mal zurückgeschlagen. Tja, Pech gehabt. Das Armutszeugnis darf sich die Regierung gerne selber ausstellen. Sie ist nicht in der Lage zu diskutieren und zu verhandeln. Die Großen Brüder lassen das nicht zu, sie würden sonst mit guter Wahrscheinlichkeit sonst samt und sonders vor dem Kadi landen.

So, jetzt darf das remiserl ins Wochenende und sich ausruhen.

Ja hallo mein Lieber "ohnenamen"!
Wenn Sie meinen " .. die Regierung hat die Opposition seit Jahrzehnten erpresst,jetzt hams zurückgeschlagen.." - dann darf aber Ihr Freund der Abg. nicht darüber jammern dass nichts weitergeht - selber tan selber leiden... hammas? Oder glaubt er die Reg. wird vor Freude aufjaulen wenns, wie Sie meinen, erpresst werden? Die denken sie a was aus.Oder?
Ja du lieber Gott, Sie san ja no unbedarfter als i glaubt hab..! Net bös sein!
Sags ma einen Beitrag wo i beleidigt war mein "Märchenerzähler" - i find des Forum äusserst amüsant.
Dass die Reg. nicht zum diskutieren und verhandeln bereit ist, ist meiner Meinung nach unrichtig - und warum sie, weil sie das angeblich nicht zulassen "vor dem Kadi landen sollen" - das weiss wahrscheinlich nur unser "namenloser"! Helau!

Au weia, da hat das remiserl ja voll ausgeholt. Uns ins leere geschlagen. Wie immer.

Weil das lesen hat es noch nicht gelernt, das remiserl. War aber klar. Das remiserl liest und versteht nur das, was es verstehen will. Wie immer.

Ich habe nur ausgeführt, was das remiserl selbst andgedeutet hat. Aber was solls. Zuerst beleidgte Leberwurst spielen und jetzt zu feig um es zuzugeben. Ein echtes remiserl halt. Wie immer.

Also, wenn das remiserl nicht denken will, soll es es sein lassen. Dann handelt es ohnehin nur wie immer.

Ja hallo mein "namenloser" - wie immer kane Argumente - nur "lamentieren" und was faseln das eh net stimmt.
Wo hab i die beleidigte Leberwurst gspielt ? - bitte Fakten mein Freund und net nur falsche Behauptungen - mit der Wahrheit hammas halt net - aber des halt so a Gschicht - wenns "oben" fehlt - gell mein "namenloser"! Helau!

hallo remis,

die aufgabe der opposition ist kontrolle der regierung. Die regierung lässt sich aber nicht in die karten blicken, weil sie ganz offensichtlich etwas zu verbergen hat. daher finde ich es legitim, dass die Opposition dann das einzige Druckmittel einsetzt, das ihr bleibt und gesetze zu denen die 2/3Mehrheit benötigt wird, blockiert. Dauerzustand ist das natürlich keiner. Sinnvoller wäre eine Gesetzesänderung in dem Sinne, dass die Opposition von sich aus Untersuchungsauschüsse einsetzen kann.
Und die Wähler sind von Informationen abhängig, damit sie sich entscheiden können. Wenn alle Skandale zugedeckt bleiben, kann der Wähler schwerlich sagen, wie gut oder schlecht die Regierung gearbeitet hat.

Ich bin beim Grossteil bei Ihnen "falke".
Nur das mit dem UA und der Opposition -
das hat leider der Hr. Abg. selber verbockt. Wenn man einen UA nur für die "pers.Profilierung" wie z.B. den EFUA benutzt,die Zeugen runtermacht, abqualifiziert und sich selber als "Oberrichter" aufspielt, dann bitte darf man sich nicht wundern wenn die Reg. Parteien nicht freudig dem Vorschlag der Grünen und der restl. Opposition zustimmen.
Es ist unfair, grundverkehrt, taktisch unklug und führt dann zu dem, worüber sich unser Hr. Abg. so weinerlich beklagt.
Aber wenn man nur selbst im Rampenlicht stehen möchte - ohne Rücksicht auf die Sache selbst - geht halt manches schief.So ist das halt einmal!
.

hallo Remis,

das Recht auf Kontrolle darf nicht verwehrt werden können, weil sich ein einzelner angeblich nicht richtig verhält. wenn die zeugen glauben, dass der vorsitzende des UA sein amt nicht richtig ausführt, dann sollen sie - wie in einem rechtsstaat üblich - das recht auf beschwerde haben.

Schüssel zieht in Aufsichtsrat von RWE ein!
Warum wohl? Wegen seiner Beruflichen Fähigkeiten oder wegen seiner politischen Vergangenheit?
ER weiß, wen man füttern muß!
Und solange Lobbyisten sogar in der Gesetzesformulierung in den einzelnen EU-Ländern und auch in der EU selber mitarbeiten, kann man sich ausrechnen, was dabei herauskommt.
Und arbeiten nicht auch in Österreich in der Regierung Mitarbeiter von Raiffeisen usw. tatkräftig mit?
Herr Pilz, SIE haben die Möglichkeit, die Öffentlichkeit mit derlei Insiderwissen zu informieren.
Machen Sie das doch immer und immer wieder.
Gauner gehören als das bezeichnet, was sie sind: Gauner! und ehrliche menschen sollten den Umgang und Geschäftemacherei mit solchen Typen und deren Firmen meiden.

Hallo der "kendi" haut wieder einmal den Schüssel - alle Politiker - wurscht welcher Farbe arbeiten in Konzernen wegen ihrer pol. Vergangenheit, sprich "Verbindungen" und Einfluss - auch der Rudas, der Vranizky usw.usw. - also bitte net immer farbenblind sein - soviel i weiss hat sogar a Grüne in die Privatwirtschaft gewechselt - na und - schlecht?

hallo remis,

und der "remis" verteidigt wieder den korrupten schüssel, der schon als Aussenminister bei den Korruptionsvorgängen für das tiefflieger erfassungsradar der französischen Firma thomson seine Finger im Spiel hatte.

Sagen Sie, welches Interesse haben Sie daran, solche Leute wie Mensdorff Pouilly, Schüssel oder die Akteure des Hypo Alpe Adria Deals zu verteidigen?

Ich verteidige niemanden der "Dreck am Stecken" hat "falke".
Ich will nur wissen, obs auch stimmt, bevor ich jemanden verurteile.
Der Schüssel war nachweislich korrupt? Wieso ist er dann nicht verurteilt worden? Wo war der PP?
P.S.: Genauso wie Sie keine Probleme mit dem Edlinger und Rapid haben - weil, wie Sie meinen, nichts bewiesen ist - die gleichen Kriterien sollten Sie auch bei den "Nichtroten" anwenden!Wär doch fair - oder?

hallo Remis,

ob EADS Edlinger auch wegen der Eurofighter bestochen hat, weiß ich nicht. Ich möchte nur festhalten, dass Edlinger beim Eurofighter Deal kein Entscheidungsträger war. Schüssel war aber als damaliger Aussenminister sehr wohl in den Deal mit der Firma Thomson verwickelt. Das zählt und nicht ob der eine zufälligerweise rot oder schwarz war.

Haö
llo "falke" wenn um solche "dicken Brocken" geht sans doch alle dabei - zumindest die beiden "Platzhirsche".Da würde keine Firma den Fehler machen einen der nbeiden zu "übergehen" wenn er auch gerade nicht am Ruder sitzt so ist er zumindest in irgendeiner Form "dabei"!

6. Ausschreibungsbetrug. Wer sich mit anderen zusammentut, um den Ausgang eines öffentlichen Beschaffungsvorgangs zu manipulieren, soll bestraft werden, ohne dass ihm der vollendete Betrug inklusive des Schadens nachgewiesen werden muss.

verurteilungen auf verdacht hin, ohne nachweis ?
hr. pilz, haben sies falsch formuliert, ich falsch verstanden, oder bin ich zurecht schockiert ?

Ausschreibungen dadurch zu manipulieren, dass nach österreichischer Sitte einmal der Gigl, dann wieder der Gogl zum Zug kommt, gehört bestraft, OHNE dass es zu einem direkten Betrug kommt. Denn so werden ja die Ausschreibungen getürkt. 6 sehr hohe Anbote, 1 nur wenig zu hohes Anbot und trotzdem der Billigstbieter!!! Österreichisch eben.

Ich habe das so verstanden: Nicht nur erfolgreiche Manipulationen, sondern auch Manipulationen ohne Erfolg bzw. ohne Ergebnis sollen bestraft werden. Es soll also schon alleine die Manipulation bestraft werden, unabhängig von den Auswirkungen.

wenn es so gemeint war, dass auch versuchter betrug / manipulation bestraft wird ist das völlig ok, auch ohne erfolg, wenn nur einwandfrei bewiesen.

lediglich pps angewohnheit auf verdacht hin zu verurteilen macht mich stutzig.

Die Gedanken zur Parteienfinanzierung sind gut, genau wie es jene damals zur Geschenkannahme waren. Und was wurde daraus gemacht?

Ich glaube nicht, dass es in Österreich mehr als ein Duzend politisch Verantwortliche gibt, die eine Regelung, wie Hr. Pilz sie hier beschrieben hat, wirklich wollen. Und genau DARAN wird es scheitern. An der Gier und der Unersättlichkeit, die den Homo Sapiens Austriacus zu einem guten Teil ausmacht. Ich darf das sagen denn ich bin selbst einer. Und ich schäme mich für meine Mitbürger, die nicht dagegen kämpfen!

Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein. Ich tue mir leicht, da ich nicht wichtig bin und deshalb keine Bestechungsangebote bekomme. Aber trotzdem: ich werfe!

Bundesregierung, Parlament, Bundesrat, Landesregierungen und so weiter: ein Augiasstall nach dem anderen. Da wäre sogar Herakles gescheitert, Halbgott oder nicht.

Ja mit den Logen am Opernball is des so a "Gschicht" - die Logen der Wirtschaft zahln sie die "Bosse" selber - die der Politiker dürfen die Steuerzahler "brennen" - des is der Unterschied!Oder net? Helau!

hallo remis
ich kenne keinen unternehmer, der eine loge am opernball hat und sich diese selber bezahlt!!!
sind "betriebsusgaben" und werden als werbungskosten abgeschrieben.
wenn ein kleiner mitarbeiter an einem betriebsausflug teilnimmt, dessen kosten über dem freibetrag für solche firmenzuwendungen sind, dann wird die differenz als "gehaltsbestandsteil" zur versteuerung hinzugerechnet! auch wenn es sich dabei nur um 10,- euro handelt! aber bonzen haben eben andere ansprüche.

Hallo "kendi" - das ist schon richtig, dass Unternehmer ihren Opernballbesuch abschreiben können - aber vorher muss das Geld verdient werden - das ist der grosse Unterschied zwischen Unternehmer und Beamtentum.
Und was die Steuern betrifft - die Sozialisten in der Stmk haben sich gerade 10 Mille durch an Steuertrick erspart - a net schlecht .- Sie sehen jeder schaut wo er bleibt! Oder?