Tagebuch / Februar 2012

Assistenzeinsatz. Sinnlos und teuer - das war der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Darabos-Land. Der Rechnungshof vernichtet den Einsatz in seinem heute veröffentlichten Bericht: viel Geld für lächerlich wenig Sicherheit.

„Der RH hielt den Beitrag der Assistenzkräfte zur aktiven Bekämpfung von Kriminalität im Einsatzraum - mit jeweils unter 1 % gemessen an den angezeigten sowie aufgeklärten Straftaten - in Relation zum Ressourceneinsatz für überaus gering. Ebenso fiel der Beitrag zur Aufklärung von Verwaltungsübertretungen insbesondere zur Feststellung von Personen illegalen Aufenthalts kaum ins Gewicht." Damit ist das Sicherheits-Argument des Ministers als das entlarvt was es ist: ein Schwindel.

Der Schwindel kommt teuer: „Die beträchtliche Höhe dieser zusätzlichen Personalaufwendungen ergibt sich hauptsächlich daraus, dass gemäß dem Einsatzzulagengesetz Berufssoldaten in einem Assistenzeinsatz eine Einsatzzulage in doppelter Höhe des Monatsbezugs erhalten." Mit dem dreifachen Montasverdienst stehen Soldaten und Offiziere sinnlos im Burgenland herum.

Für das Herumstehen war natürlich das Teuerste gerade gut genug: „Allerdings wurden auch Personen in niederwertigere Funktionen eingeteilt als es ihrer besoldungsmäßigen Einstufung oder ihrem Dienstgrad entsprach (z.B. Unteroffiziere in Rekrutenfunktionen; Offiziere in Unteroffiziersfunktionen)." Warum, fragt sich Darabos, soll man Präsenzdiener herumstehen lassen, wenn man auch Offiziere hat?

Das geht in die Millionen: „Der Assistenzeinsatz verursachte für das BMLVS von Ende Dezember 2007 bis Ende April 2009 zusätzliche finanzielle Aufwendungen von rd. 29,3 Mill. EUR. Die durchschnittlichen Mehraufwendungen alleine für das Personal betrugen pro Person und Tag rd. 55 EUR, die höchsten aber rd. 400 EUR." 400 Euro Herumsteh-Zusatzverdienst - das gibt es nur bei Darabos.

Fekter. Unser Gegenvorschlag wird vom Rechnungshof nachgerechnet: „Die gesamten personellen Mehraufwendungen entsprachen, auf ein Kalenderjahr gerechnet, den Personalkosten für insgesamt rd. 270 Exekutivbeamte." 270 Polizeibeamte - die fehlen, weil ihre Gehälter beim Fenster des Verteidigungsministers hinausfliegen.

Aber die Innenministerin war um nichts besser. „Bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung verfügte das BMI noch nicht über das für Ende 2008 geplante Organisations- und Personalkonzept." Ich habe mich immer gefragt, warum die Innenministerin auf die Mittel pfeift. Die Antwort ist ganz einfach: Sie hatte kein Konzept. Maria Fekter hat die Frage nach der Sicherheit im Grenzraum schlicht und einfach verschlafen.

Hütchenspieler. Der Rechnungshof blamiert den Minister. Darauf bricht der Minister in Jubel aus: „Die Präsenz unserer Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum verhindert Verbrechen und sorgt gemeinsam mit der Polizei dafür, dass die Kriminalität nicht steigt. Das ist der Erfolg des Einsatzes, denn ohne das Bundesheer wäre die Kriminalitätsrate eine höhere", zeigt sich der Minister zufrieden. Das meldet die APA aus der Scheinwelt des Ministers.

Fazit: Norbert Darabos betreibt seine Politik heute auf dem Niveau eines politischen Hütchenspielers. Dazu verschwendet er gesetzwidrig Millionen an Steuergeldern. Ich glaube nach wie vor nicht, dass Darabos selbst stiehlt und betrügt. Ich glaube, dass er die Kontrolle über das System verloren hat. Norbert Darabos ist ein Sicherheitsrisiko.