Tagebuch / Februar 2012

Wer immer noch an die österreichische Justiz glaubt, dem ist wahrlich nicht zu helfen!!
Schon vergessen, daß eine gewisse Claudia Bandion-Ortner mit dem Ministerposten belohnt wurde, weil sie H. Elsner "verknackt" hat? Und natürlich weiß auch die Vorsitzende im Tierschützer-Prozess, was sie ihren Herrchen schuldig ist: wenn sie die gewünschten Schuldsprüche liefert, wartet ein süßes Leckerli! Der Ministersessel ist ja leider schon besetzt, aber Gerichtspräsidentin oder so wär' ja auch nicht schlecht...

Wenn man davon ausgehen darf, dass Richter, Staatsanwälte und Sachverständige die Voraussetzungen für die Berufsausübung ehrlich und auch tatsächlich erbracht haben, dann kann man auch davon ausgehen, dass "Fehlurteile" eigentlich auszuschließen wären und wenn, dann nur mutwillig zustande kommen.
Deshalb wäre es auch angebracht, dass Richter, Staatsanwälte und Sachverständige zu mindestens dem doppelten Strafausmass verurteilt werden, das diese "ehrenwerten" leute anderen antun!
Im gegenständlichen Fall ist nicht eine Privatsphäre zu schützen, sondern ein Verbrechen aufzuklären!

"Wenn man davon ausgehen darf, dass Richter, Staatsanwälte und Sachverständige die Voraussetzungen für die Berufsausübung ehrlich und auch tatsächlich erbracht haben ..."

... ihre blauaeugigkeit und ihren optimismus moechte ich haben :))

gerade in den kaderschmieden der staatsgewalt zaehlen werte wie "rasse" und zugehoerigkeit zur "richtigen" studentenverbindung weit mehr als alles andere. dass bei uns hier lauter (loyale) fachliche nullen den justiz- und sicherheitsapparat kontrollieren und am laufenden band fuer skandale sorgen ist also nur eine direkte folge dieser selektion.

Wenn man den Blödsinn liest, der hier über Richter und Gerichte in Folge des PP Beitrags verzapft wird, ohne die Grundlagen eines Rechtsstaates zu berücksichtigen, dann kann einem schon schlecht werden.
Nur weil eine gerichtliche Entscheidung dem Hrm Abg. PP nicht passt, wird eine Richterin durch den Dreck gezogen.Weit hammas bracht.
Wenns unserm Abg. in den Kram passt, sind auf einmal sogar "Krone" und "News" das "non plus ultra" der seriösen Berichterstattung!Bravo!

Was geifert es denn gar so schlimm, das remiserl? Ist es denn persönlich involviert? Oder fühlt es sich angegriffen?

Der Rechtsstaat ist ein Staat, in dem das Recht Gültigkeit hat, nicht die politische Einstellung "Rechts". Das darf es sich mal merken, das remiserl. Was es nicht tun wird. Wie immer.

Hr. Pilz kritisiert das Vorgehen einer Richterin. Nun, das darf er. Denn: noch leben wir in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit. Und da Hr. Pilz die Richterin des Verfassungsbruches zeiht, sie allerdings nicht persönlich beleidigt, tut er nichts unrechtes. Dumme Sache, nicht? Die Beamtenbeleidigung gibt es schon lange nicht mehr. Traurig für das remiserl. Aber wie immer wenn das remiserl nicht mehr weiter weiß, fängt es an zu beleidigen und zu diffamieren. Schwach.

Als fleißiger Krone - Leser, was das remiserl wohl sein dürfte mit seiner Einstellung, ist es doch nur passend, wenn der Hr. Pilz selbiges Fensterputztuch zitiert. Oder darf er das nur, wenn das Blatt auch das schreibt, was das remiserl glauben will? Scheint so. Damit agiert es auch wieder mal: Wie immer.

Ja hallo mein "niemand" - wenns dem PP in den Kram passt zitiert er aus "Fensterputztüchern", di er sonst in Grund und Boden verdammt, ist ja interessant, was Sie so daherplappern.
Ansonsten nichts Neues von unserem "linken niemand" - immer der gleiche Schmarrn - eigentlich öd!Sie lassn nach!Trotzdem an fröhlichen Osterhasen!

ist doch interessant, dass heute auch "der standard" darüber berichtet,
dass ein sort of email an maischberger vom tilo
berlin gegangen ist, in dem er bestätigt, das die ersten tranche der papier schon abgegangen ist,
zweite story:StA München, haider hat bei u-ua
falsch ausgesagt,
alles im standard, wirtschaftsredaktion,
und natürlich steht es jetzt auch in news,
und vielleicht fängt diese richterin als volontär beim Ainedter an, wäre doch lustig
und all diese neueigkeiten kommen aus münchen,
weil es in wien unterdrückt wird

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.
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wenn die Sache stimmt - warum unternimmt niemand etwas???

wenn nicht wäre das Verhalten ja wohl populistisch zu bezeichnen, oder nicht Herr Pilz?

ich habe weder ahnung von beistrichsetzung, noch postings, aber ich weiss, dass nicht einmal die akteneinsicht fuer den beurger betreffende akten, die er weiter braucht selbst bei den kleinsten dingen bei der polizei nicht moeglich ist, das zieht sich im bereich der familie weiter und geht soweit, dass jeder mensch sein eigenes archiv hat, aus ueberlebensangst. das ist ein kennzeichen eines buerokratischen terrorstaates und fuehrt zu politischer schriftstellerei... toll wie es in anderen kulturen auch anders geht...

der fall zeigt, wieviel macht diese gruppe noch
immer hat.
und nur durch aufklärung und durchsetzungsvermögen kann man deren vertuschungsversuche beenden.
ihre bemühungen diese selbstherrlichen banditen
im parlament zu enttarnen,
zeigt wie wichtig ihre bemühungen um gerechtigkeit sind.
und die slbstherrlichen marktschreier die sie immer wieder
auf unwürdige weise kritisieren und mehr,
können sie vergessen(kurze episoden),

im stanadard ist ein grosser teil der bloggers
mit ihren interventionen sehr zufrieden und hier scheint eine person unter verschiedenen
nicks ihnen das leben schwer zu machen,
abputzen hilft, und man verbraucht nicht viel
energie.
bitte weitermachen, und keine kraft an nebensächlichkeiten verschwenden, danke

Sehr geehrter Herr Pilz
Die unkündbarkeit von Richtern und Staatsanwälten sollte schon längst ein Fall für die Gesetzgebung sein.
Richter und Staatsanwälte, denen Parteilichkeit nachgewiesen werden kann, müssten sofort fristlos entlassen werden können.
Ebeso solche, die sich kaufen lassen!!!
Oder sollte es doch so sein, dass nur hochbezahlte Schicki-Micki-Anwälte sich im Paragraphendschungel auskennen???

Ich finde es schon richtig, dass Richter unabhängig sind, also auch gegen den Strom entscheiden können.
Nur weil Peter Pilz hier schreibt, die Richterin hätte Unrecht, heißt das noch lange nicht, dass er Recht hat.
Ich kenne den Fall nicht, habe die Entscheidung nicht gelesen, kenne die Hintergründe nicht.
Aber: es gibt genug andere Fälle, in denen der Schutz des Einzelnen ein hohes Gut ist, und dieses kann nicht durch eine schäumende Meute von erbosten Lesern und Kritikern aufgehoben werden, aher nehme ich als Staatsbürger - sollte es so gewesen sein - lieber eine Fehlentscheidung eines Richters in Kauf.

Wenn man davon ausgehen darf, dass Richter, Staatsanwälte und Sachverständige die Voraussetzungen für die Berufsausübung ehrlich und auch tatsächlich erbracht haben, dann kann man auch davon ausgehen, dass "Fehlurteile" eigentlich auszuschließen wären und wenn, dann nur mutwillig zustande kommen.
Deshalb wäre es auch angebracht, dass Richter, Staatsanwälte und Sachverständige zu mindestens dem doppelten Strafausmass verurteilt werden, das diese "ehrenwerten" leute anderen antun!
Im gegenständlichen Fall ist nicht eine Privatsphäre zu schützen, sondern ein Verbrechen aufzuklären!

Sie haben Recht, man kann davon ausgehen, dass alle ehrlich sind, wie allerdings überall, sind Menschen anfällig für Korruption, persönliche Bereicherung und auch Fehler.
Sie sind aber auch "fehleranfällig", ein Lehrer benotet falsch, eine Behörde stellt den Bescheid zu spät oder "fehlerhaft" aus, ein Versandhandel schickt Ihnen das falsche zu,....
Fehlurteile können auch auf Fehlern beruhen und müssen nicht mutwillig zustande gekommen sein.
Die Rechte des einzelnen sind das höchste Gut, man kann nicht ein Grundrecht gegen das andere ausspielen.

nehme mein statement,
wegen meiner aussage ihnen gegenüber wieder zurück,
ich habe sie schon richtig eingeschätzt,

bin ich froh, dass sie den fall nicht kennen
aber sich über pp äusserungen echauffieren.

wo sehen sie eine schäumende masse?
wahrscheinlich haben sie nicht die richtige brille auf

lieber ein fehlentscheidung eines richters in kauf nehmen, hört sich aber für mich als staatsbürger nicht gut an.

es hat schon grosse demonstrationen wegen
fehlurteilen gegeben, wobei menschen zu tode kamen,
aber was spielt das eine rolle, ist ja nur ein fehlurteil, ob später leute sterben oder nicht,

scham oder ähnliches kennen sie nicht,
hat wahrscheinlich etwas mit ihrem charakter zu tun, nevertheless, shame on you

Recht muss Recht bleiben, so einfach ist das, der Beschuldigte und jeder andere sollen die gleichen Rechte haben und gleich behandelt werden, das ist in jedem Fall anzuwenden.
Ich wiederhole es gerne nochmals, nur weil PP etwas schreibt, muss und vor allem kann das noch nicht als Faktum angesehen werden.
Es gilt - auch wenn es vielen nicht passt - die Unschuldsvermutung, ich weiss, wir haben diese Phrase derart oft gehört, sie ist aber nicht abgedroschen.
Wenn es News nicht passt, dann kann es gegen die einstweilige Verfügung ja zu Felde ziehen, es gibt Instanzenzüge.
Mir geht es grundsätzlich vor allem darum, dass Unschuldige geschützt werden, sollten Schuldige hierbei "laufen gelassen werden", so ist das ein Risiko, das dieses System mit sich bringt. Eine Medienhatz (schäumende Meute) und Vorverurteilungen sind zu vermeiden.
Es kommt zu Fehlurteilen, ob man die nun will oder nicht.
Können Sie sich nicht vorstellen, dass die Entscheidung zum Beispiel auch darauf beruhen kann, dass das Verfahren (Verdunkelung und Absprache) gefährdet sein kann, wenn die Akten veröffentlicht werden?
Offensichtlich nicht!
Ich versuche meine Meinung und meine Gedanken zu diversesten Themen darzulegen, eine Meinung darf man ja noch haben, oder nicht!?
Ihnen sind ausschließlich Selbstgerechtigkeit und Arroganz vertraut.
Sie können sich mit der Meinung anderer, selbst wenn sie widerlegt wird, nicht anfreunden.
Sie nennen mich Nazi und anderes, weil ich das Amt des HBP bzw. die Volkswahl in Frage stelle, was ist mit Herbert Lackner und anderen, die den Bundesrat, Landtage, Gemeinderäte etc. in Frage stellen.
Ihr arrogantes und halbherziges Statement bzgl. Rücknahme von Aussagen spricht Bände.
So genug, ich möchte Ihnen gegenüber nicht ausfallend und beleidigend werden, auch wenn Sie es mehr als verdient hätten.
Kommentieren Sie daher meine Postings nicht mehr, ich werde dann gerne auch Ihre nicht mehr kommentieren.

hallo fridolin,

ich kann Ihre differenzierte Sichtweise nur unterstützen. Gut gemeint kann oft auch das Gegenteil von gut gemacht sein. Soweit das Urteil nicht gefällt ist und es keinen Hinweis gibt, dass der Richter manipuliert, sollte man die Gerichte in Ruhe arbeiten lassen.
Da es aber ein Verfahren im öffentlichen Interesse ist, sollte man meiner Meinung nach die Unterlagen, sofern da nicht Persönlichkeitsrechte Unschuldiger verletzt werden, im Sinne der Transparenz nach Beendigung des Verfahrens schon veröffentlichen.

hallo falke,
ein urteil wurde ja gefällt,hier geht es nicht um ein laufendes verfahren,
news muss einige hunderttausend kopien einstampfen,
wo ist hier noch ein verfahren? sorry
pp würde nicht intervenieren, wäre nicht die sachlage so klar,
wenn um gesetze geht gibt sich pp keine blösse,
schönen abend noch, ein austausch von ideen ist immer etwas gutes, wenn ich jemanden beschimpfe dann zurecht, cheerio

Völlig richtig, in ein laufendes Verfahren kann und soll nicht eingegriffen werden.
In den USA (das man nicht immer als Beispiel anführen kann, auch das ist klar) ist geregelt (freedom of information act), dass die Medien Unterlagen im Sinne der Transparenz anfordern können, das ist gut und richtig, da können wir uns in Ö noch ein Stück abschneiden, das sollte "abgeschaut" werden, in den USA kam und kommt es - sehr oft auf Kosten der Beschuldigten, manchmal nach entsprechender Medienhatz und Vorverurteilung - zu "Fehlurteilen", die entweder erst Jahre später, zu spät oder aber überhaupt nicht revidiert bzw. neu aufgerollt werden.
Das ist also ein Phänomen, das von den westlichen Demokratien in Kauf genommen wird und werden muss.
Ich kann und will Pauschalierungen und Vorverurteilungen nicht akzeptieren.
Differenziertes Denken, das Abwägen von Möglichkeiten, das Abwägen von Interessen, all das ist bei der Beurteilung eines Falles notwendig, hat man zu wenig Informationen kann man auch kein endgültiges Urteil abgeben, es wird zu einem - wie sagt man so schön - "Vor-Urteil".
Daher kann ich PP´s Aussage in diesem Fall nicht gutheißen.
An Ihrer Stelle würde ich meiner Person nicht oft, am besten gar nicht, öffentlich zustimmen, sonst werden Sie auch noch zu einem Nazi gemacht (hier die weiteren Cheerio´schen Köstlichkeiten: "kretin, geistig minderbemittelt, vollkoffer, kein österreicher, als kind deppatghaut, geistiger 3malnichts, nazi, geistiges nokabazl,geistig benachteiligtes halbwesen, nazibua").

wo haben sie hier ein laufendes verfahren?
das urteil ist gesprochen und news muss hundert
tausende exemplare einstampfen,
der fall ist a b g e s c h l o s s e n,
darum kann pp auch seine kritik anbringen und seine klage, whatever,
es ist ja auch beim freedom of information act
so, das sie ihre behörden infos anfordern können,

bei einem verfahren haben sie oder ihr anwalt
zugriff auf die anklage.
bzgl. meiner wortwahl, schäumende mob ist ja auch kein putziwort,
und ich poste wenn es mir passt, es ist nämlich hier ein forum an dem alle teilhaben können,
vielleicht sollten sie zu der richterin gehen die news verurteilt hat, trotzdem einen schönen sonntag, man hat ja noch manieren

Falls Sie das laufende Verfahren in der Causa Hypo-Alpe-Adria nicht kennen, ist das ihre Sache, wenn Sie nicht verstehen, dass das Medienverfahren mit dem laufenden Verfahren in Zusammenhang zu bringen ist, ist das auch Ihre Sache, wenn Sie nicht verstehen, dass es ergo dessen ein laufendes Verfahren gibt, ist das letztlich auch Ihre Sache.
Ab jetzt werde ich Ihre Postings nicht mehr kommentieren, tun Sie das BITTE bei meinen auch nicht mehr.
Ich halte mich an gewisse menschliche Grundformen und an Hoeflichkeit, erwarte von Ihnen dergleichen allerdings nicht.
Schoenen Sonntag

hallo fridolin! schon gehört,
news bringt doch die story über die hypo adria,
die demokratie hat sich doch durchgesetzt,
oder soll wieder alles eingestampft werden?
nur weil es einer richterin passt,
auch der standard bringt in seiner ausgabe
berichte über die hypo, hier ist keine rede mehr von einstampfen,
haben sie sich nicht etwas geirrt? vielleicht etwas über das ziel geschossen? wäre ja nicht das erstemal,
aber als gelernter österreicher glaubt man ja immer was die authorität einem erzählt, sie passen genau in dieses schema,
nur nicht nachdenken und nicht wiedersprechen,
ob sie darauf antworten oder nicht ist mir eigentlich egal,
ich weiss, sie haben nicht recht gehabt

hallo falke, heute ist im standard,ein artikel
über die hypo, und das der Kärnter U-ausschuss
keine infos weder vom Finanzministerium bekommt,noch vom justizministerium,
trotzdem wird der u-ausschuss infos von bayern bekommen,
das ist sicher kein eingriff in ein laufendes verfahren, die mittel mit denen man verhindern will, dass die richtigen infos zu den zuständigen körperschaften kommen, ist schon abenteuerlich. die infos im standard findet man im wirtschaftsteil unter börse & aktien
schönen abend

hallo cheerio,

Du hast das missverstanden, Fridolin meinte nicht die einstweilige Verfügung die gegenüber News erlassen wurde, sondern das Verfahren der Hypo Alpe Adria. Das ist noch nicht abgeschlossen.
Und Fridolin hat da wirklich Recht. Ein Urteil soll nach Recht und Gerechtigkeit und nicht nach Stimmungsmache in der Bevölkerung gefällt werden.

hallo falke!
warum sind dann die meisten fälle im gericht
für das publikum frei?
es kann doch nicht sein, dass niemand etwas erfährt, der fall mit den Tierschützern zeigt doch was passieren kann,
3 jahre wurde untersucht, 3 monate untersuchungshaft, herauskommen wird sehr wenig,
also kann die StA zusammen mit der polizei
ihr süppchen kochen,
nicht einmal die verteidiger bekamen alle akten zu sehen.
wir sind ja auch in keiner diktatur,
warum sollen die fakten nicht auf den tisch?

beim meinl zieht es sich schon sehr lange hin
resultat? bis jetzt nil? und hier wurden 150.000 anleger betrogen, und die allgemeinheit soll davon nichts erfahren?

und das selbe gilt für die hypo, hier geht es
um steuergelder,
hier wurden schon milliarden versenkt,
und wo ist der kulterer? in london GB,
man kann natürlich den fall von kulterers seite sehen, nur keine öffentlichkeit,
pp hat den richtigen ausdruck verwendet,
lichtscheu, natürlich ist es dem kulterer
nicht unrecht, wenn er aus dem rampenlicht herausgehalten wird, und er auch nicht in untersuchungshaft sitzt,

ich möchte sehen ob ein kleiner gauner dieselben privilegien bekommt wie K.,
man hat ja gesehen wie hoch der fall hinaufreicht, der ehemalige kanzler von bayern
hat in kroatien interveniert,
nur sind sie in bayern etwas weiter als wir,
dort sind die politiker zurück getreten,
als die bombe Hypo hochging,
um mit diesen betrügern fertig zu werden,muss auch das volk, das diesen mist ja mit steuergeldern bezahlt, auch informiert werden,
was ist so falsch dabei?
wir sind im infozeitalter, wie kann ich fakten
vertuschen, passiert ist passiert und die richter und die geschworenen werden entscheiden,
mE überhaupt kein eingriff in das verfahren,
sondern dem bürger steht das recht zu die infos zu bekommen.
der fridolin hat von amerika gesprochen,wenn die presse nicht die infos erhält kann der
staatsanwalt bei der nächsten wahl einpacken,
er würde nicht mehr gewählt werden,
und der freedom of information hat hat aber gar nichts damit zu tun

Nicht in allen Fällen ist unsere Dritte-Welt-Justiz so darauf erpicht die Pressefreiheit zu beschneiden. Ich erinnere etwa an den Fall Bawag und die jahrelange bis heute andauernde genüssliche mediale (und physische) Hinrichtung des Helmut Elsner (stellvertretend für - Zitat Molterer - ¨die Roten Gfriesser¨).

Obwohl der Fall Bawag/Elsner, sowohl was die Art des Deliktes als auch die Höhe des Schadens betrifft, im Vergleich zu der organisierten Kriminalität rund um die Hypo Alpe Adria geradezu ein Bagatelldelikt war wird der aufmerksame Beobachter gewaltige Unterschiede in der Berichterstattung und der Handhabe durch unsere Dritte-Welt-Justiz feststellen können.

Doch wie ist das möglich? Wie kann es sein dass Kärntens braune Bruderschaft welche den HAA-Skandal zu verantworten hätte von unserer Dritte-Welt-Justiz geschützt wird während eine Partei die seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung trägt öffentlich gefedert und geteert wird?