Tagebuch / Mai 2012

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FREITAG, 16. APRIL 2010

Grasser. Das ist - wieder aus dem Gerichtsakt - das E-Mail, mit dem Tilo Berlin seinem Finanzminister das gute Hypo-Geschäft zukommen ließ. Ein paar Fragen sind noch offen: • Wie oft hat Grasser als Finanzminister Berlin getroffen?• Haben beide gemeinsam weitere Geschäfte gemacht?• Was ist über Hinweise auf Geld aus Waffengeschäften bekannt?• Was
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Grasser. Das ist - wieder aus dem Gerichtsakt - das E-Mail, mit dem Tilo Berlin seinem Finanzminister das gute Hypo-Geschäft zukommen ließ.

Mail von Berlin an Grasser

Ein paar Fragen sind noch offen:

• Wie oft hat Grasser als Finanzminister Berlin getroffen?
• Haben beide gemeinsam weitere Geschäfte gemacht?
• Was ist über Hinweise auf Geld aus Waffengeschäften bekannt?
• Was hat die FMA unter Minister Grasser getan, als sie von diesen Hinweisen erfuhr?
• Wie wurde Freund Tilo trotzdem „fit und proper"?

Das sind ein paar der vielen Fragen, die der geschmeidige Ex-Minister in Klagenfurt nicht beantwortet hat. Aber Zeit heilt nicht nur Wunden, sondern bringt auch Antworten - und den einen oder andere vielleicht hinter Gitter.

U-Ausschuss. Der U-Ausschuss wird derweil von Wien aus ausgehungert. Justiz und Finanz unterdrücken die Akten und verweigern Aussagen. Ihre Beamten schwänzen den Ausschuss und verstecken sich in Nationalbank und Finanzmarktaufsicht.

Bandion-Ortner und Pröll sehen zu. Aus der CSI-Hypo ist längst ein Unternehmen zum Mauerbau geworden.

Natürlich hat der U-Ausschuss das Recht, in alle Akten Weinsicht zu nehmen. Das gilt auch für das laufende Gerichtsverfahren. Aber ein zwielichtiger Erster Staatsanwalt namens Simmerstatter kämpft wie ein Löwe für die Behinderung der Untersuchung des Landtags. Oberstaatsanwalt und Ministerium halten ihm dabei die Stange.

Das Kalkül von Schwarzen, Blauen und Verdächtigen ist einfach: Wenn sie den Ausschuss verhungern lassen, haben sie nichts zu befürchten. Schon bald werden sich ein paar Journalisten finden, die erklären, dass beim U-Ausschuss eh nichts herauskommt.

Deshalb braucht der U-Ausschuss jetzt öffentliche und parlamentarische Unterstützung - so viel und so schnell wie möglich.

 

 

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 18.04.2010 16:48:18

ist schon erstaunlich wie viel mist ein einzelner minister (grasser) waehrend seiner dienstzeit anhauefen konnte! in einem ernsthaften rechtsstaat haetten die behoerden jahre mit der aufarbeitung zu
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ist schon erstaunlich wie viel mist ein einzelner minister (grasser) waehrend seiner dienstzeit anhauefen konnte! in einem ernsthaften rechtsstaat haetten die behoerden jahre mit der aufarbeitung zu tun. bei uns wird es wohl auf totschweigen/aussitzen und geschickte medienkampagnen (z.b. die asyl-"debatte") die das ganze in den hintergrund draegen hinauslaufen ...

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Antwort von: Name
verfasst am: 17.04.2010 20:12:29

http://www.youtube.com/watch?v=95Y-ezDYs7A

eigentlich alles was es zu sagen gibt...

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Antwort von: Remis
verfasst am: 19.04.2010 09:18:05

"Gstanzln" linker "Komiker", dass der "Karl Heinz" in Häfn soll(na des is a Hetz) - nat. ohne Gerichtsverhandlung, wie seinerzeit im Ostblock bei die
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"Gstanzln" linker "Komiker", dass der "Karl Heinz" in Häfn soll(na des is a Hetz) - nat. ohne Gerichtsverhandlung, wie seinerzeit im Ostblock bei die "Kummerln" (den Genossen E. hamms eingsperrt), wie "ungerecht" - eine grosse Anzahl von Plakaten der "Nichtfischer" Kandidaten werden angeschmiert und verunstaltet (ich hab lobenswerter Weise noch kein verunstaltetes Fischerplakat gesehen). Wahlveranstaltungen von Fischers Gegenkanditaten werden von den jungen SPÖ gestört, so dass sie aufgelöst werden müssen.
Die Vergangenheit der anderen Kanditaten wird im Rotfunk ununterbrochen überzogen "aufgequirlt" - (warum nicht die vom Fischer?) usw.usw. - so sinds halt unsere lieben "Linken".
Ich hab noch nie gehört, dass dies unseren für Gerechtigkeit kämpfenden Hrn Abg. PP gestört hätte. Komisch Hr. Abg.
Stellen sich sich vor, liebe Genossen, es wäre umgekehrt - der "Schaum" stünde Euch "vereinigten Linken" in diesem Forum "vorm Mund"!Das nenn ich wahre Objektivität!
Alles eine "Wahlempfehlung" für den "roten Heinzi" - gell! Helau!

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Antwort von: DJ
verfasst am: 17.04.2010 00:46:53

Sehr geehrter Herr Dr. Pilz! Als Dank für diesen immer-guten Blog ein Link zu einem Lied, falls Sie noch nicht kennen, der wohl meinen - und vielleicht auch Ihren - Wunsch in Bezug auf KHG am besten
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Sehr geehrter Herr Dr. Pilz!

Als Dank für diesen immer-guten Blog ein Link zu einem Lied, falls Sie noch nicht kennen, der wohl meinen - und vielleicht auch Ihren - Wunsch in Bezug auf KHG am besten audrückt:

http://www.youtube.com/watch?v=95Y-ezDYs7A

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 16.04.2010 21:33:40

respekt vor dem gesetz scheinen nicht einmal die entsprechenden behörden zu haben, sie haben doch alle einen eid auf die republik österreich geschworen, ist hier niemand der diesen
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respekt vor dem gesetz scheinen nicht einmal die
entsprechenden behörden zu haben,
sie haben doch alle einen eid auf die republik
österreich geschworen,
ist hier niemand der diesen verrückten einhalt gebietet oder gebieten kann?
die bürger können mit dieser unglaublichen
gschichte nicht viel anfangen,
da müssten die behörden, die auf ihren händen sitzen, schon längst, hausdurchsuchungen,
u-haft, überwachungen usw. durchgeführt haben,
wie so etwas geht, haben die behörden ja im falle
der tierschützer gezeigt,sehr effizient und gewissenhaft,nur in der falschen causa,
erinnert eher an die unseligen 30iger jahre,
es scheint als ob man die republik testen würde wie weit man gehen kann, bevor die bürger sich zu wehren beginnen,
da wir für solche fälle sicher nicht genug polizei
haben, wird das heer einschreiten, aber nicht um
republik zu schützen, sondern die rechte der
besitzenden zu verteidigen.
hoffentlich kommen pröll und die veschiedenen övpler zur vernunft

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Antwort von: Kendi
verfasst am: 19.04.2010 07:30:21

Das Volk hätte es in der Hand,
aber man hat das Volk in der Hand!

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Antwort von: Scharfrichter
verfasst am: 17.04.2010 12:32:54

geh bitte,i kenn heit no anteppate landsleit de den feinan mista 0% defezit fir den retter und erlöser von österreich haltn ,und so fesch is a no.Und de söben teppn wöhln immer wida de gleichen
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geh bitte,i kenn heit no anteppate landsleit de den feinan mista 0% defezit fir den retter und erlöser von österreich haltn ,und so fesch is a no.Und de söben teppn wöhln immer wida de gleichen totngräber wia allaweil.Und olle beherden mochen wos woin ,weu es pasiert eh nix.Schauts eich nur im laund.Nur de marie regiert.Host a göd kaunst olle schikaniererein weggakaufn.Iberall gibts empfengliche hend.Jetzn gengan scho de lumpn aus de gerichtsäle ausse und zahln an bakschisch das net in hefn miassen.De schwarzn kapitalistn wern des net ändarn ,wettn das, und de rotn gebückt gehenden a ned ,auch wettn das.Und de blaun? a par jahr mittäterschoft mit de kapitalistn,nau guat hamm ma ausgschaut,zum vagessn.Bleim de greanan iba,nur wauns sunst nix im schädl haum äus wia de radlfohrer und de woarman(vazeihung..gleichgeschlechtliche)sowia de oarmen räuber und diab olle im flüchtlingsgwandl dann geht do a nix weida.Fir so an foll hob i vurgsorgt, i geh in wald und wiar a eremit.

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Antwort von:
verfasst am: 17.04.2010 19:13:42

jammaer, jammer, suder, suder, aber ja nichts machen - jo, mir san östareicha! p.s.: etwas schwierig zu lesen, ihr beitrag, die einigermassen korrekte verwendung der deutschen schreibweise wäre
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jammaer, jammer, suder, suder, aber ja nichts machen - jo, mir san östareicha!

p.s.: etwas schwierig zu lesen, ihr beitrag, die einigermassen korrekte verwendung der deutschen schreibweise wäre hilfreich das zu ändern.

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Antwort von: Name
verfasst am: 16.04.2010 20:21:42

Klass. Standardvorgangsweise, waehrend man in der Slowakei bezahlen muss, wenn Korruption und Staatsterror erschleiert werden sollen, geht es bei uns automatisch.

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Antwort von: orel_a_drak
verfasst am: 17.04.2010 19:11:14

nein, nein, keine sorge, bei uns wird dafür auch nicht schlecht bezahlt - reine vermutung natürlich :-)

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Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 16.04.2010 11:28:08

Sehr geehrter Herr Pilz! Zwei Punkte würden mich in dieser Angelegenheit wirklich interessieren: 1. Sind die Sitzungen der Verhandlung öffentlich? 2. Besteht ein Recht darauf, in die
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Sehr geehrter Herr Pilz!

Zwei Punkte würden mich in dieser Angelegenheit wirklich interessieren:

1. Sind die Sitzungen der Verhandlung öffentlich?

2. Besteht ein Recht darauf, in die Verhandlungsakten eines laufenden Verfahrens Einsicht zu nehmen, wenn man nicht Verhandlungsbeteiligter ist?

Viele Grüße
Ihr Mann im Fass

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Antwort von: Peter Pilz
verfasst am: 16.04.2010 12:17:55

Zwei Antworten: 1. Ja, die Sitzungen sind öffentlich, und je mehr Menschen hingehen, desto besser. 2. Ja, dieses Recht besteht sowohl in Wien als auch in Kärnten. Die Position der StA Wien und der
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Zwei Antworten:

1. Ja, die Sitzungen sind öffentlich, und je mehr Menschen hingehen, desto besser.

2. Ja, dieses Recht besteht sowohl in Wien als auch in Kärnten. Die Position der StA Wien und der OStA Graz ist gesetzwidrig.

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Antwort von:
verfasst am: 16.04.2010 15:22:39

Sehr geehrter Herr Pilz!

Wie erfahre ich wann und wo die Sitzungen stattfinden und gibt es eine Tagesordnung die öffentlich zugänglich ist.

MfG

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Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 16.04.2010 12:34:23

Vielen Dank für die Antworten. Schön, dass das endlich einmal klar gestellt wurde.

Ich wünsche ein schönes Wochenende!
Ihr Mann im Fass

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