MITTWOCH, 19. DEZEMBER 2001
Besuch in Wellington. In einem "U” rund um den "Table” der Debating Chamber sitzen die hundert Abgeordneten des neuseeländischen Parlaments. Eine Glocke bricht eine Rede ab, drei Abgeordnete springen hoch, und die Vorsitzende erteilt einem von ihnen das Wort. Neun Zuschauer blicken auf zehn Parlamentarier. Die Zuseher dürfen weder Gegenstände noch sich selbst auf die Balustrade legen.
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Besuch in Wellington. In einem "U” rund um den "Table” der Debating Chamber sitzen die hundert Abgeordneten des neuseeländischen Parlaments. Eine Glocke bricht eine Rede ab, drei Abgeordnete springen hoch, und die Vorsitzende erteilt einem von ihnen das Wort. Neun Zuschauer blicken auf zehn Parlamentarier. Die Zuseher dürfen weder Gegenstände noch sich selbst auf die Balustrade legen. Jedes Parlament hat seine Würde.
Ein seltsames Gesetz steht auf der Tagesordnung: In Zukunft sollen die Parlamentsklubs mit zwei Drittel-Mehrheit Mitglieder aus dem Parlament ausschließen können. Die Sozis sind dafür, Grüne und Konservative dagegen. Die Partei kann in Zukunft das Mandat aberkennen. Abweichen wird damit auch in Neuseeland riskanter.
Die Redner sprechen frei, verständlich und flüssig. Niemand kann sich hier einen Abgeordneten, der zum Rednerpult schleicht und mühsam von Blatt liest, vorstellen.
Keith Locke kümmert sich bei den Grünen um Bürgerrechte und Militär. Egal, ob Labour in Neuseeland, Rot-Grün in Deutschland oder Schwarz-Blau bei uns, die Hochsicherheitsgesetze ähneln einander wie ein faules Ei dem anderen. Nur die Versuche, Opposition und Medien die Wahl zwischen Gleichschaltung oder Ausschaltung anzubieten, bleiben in dieser Offenheit auf Österreich beschränkt. Der Überwachungsstaat ist weltweit auf dem Vormarsch. Die Autoritäre Wende ist eine österreichische Geschichte.
Eine Regierungsbeteiligung sieht Keith mit gemischten Gefühlen. Erstens fürchten auch hier alle die deutsche Falle. Aber zweitens wird hier einfach anders regiert. Eine Minderheitsregierung löst die andere ab. Labour regiert offiziell mit der linken "Alliance”. Aber immer, wenn es um Freihandel oder Militärisches geht, springen die Konservativen als Partner ein. Der kleine Regierungspartner wird dann im Parlament einfach niedergestimmt – und niemand findet etwas dabei.
