Peter Pilz | MONTAG, 05. JULI 2010

MONTAG, 05. JULI 2010

Marionetten. Am Freitag wird das Parlament in den Urlaub geschickt. Am Donnerstag darf es noch eine Nulllohnrunde für Politiker beschließen. Im Herbst soll ihm dann sein Verfassungsrecht auf fristgerechte Erstellung des Budgets genommen werden. Die Marionettenabgeordneten von SPÖ und ÖVP stimmen zu. Die Nulllohnrunde ist Unsinn, der Verfassungsbruch rund um das Budget eine
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Marionetten. Am Freitag wird das Parlament in den Urlaub geschickt. Am Donnerstag darf es noch eine Nulllohnrunde für Politiker beschließen. Im Herbst soll ihm dann sein Verfassungsrecht auf fristgerechte Erstellung des Budgets genommen werden. Die Marionettenabgeordneten von SPÖ und ÖVP stimmen zu.

Die Nulllohnrunde ist Unsinn, der Verfassungsbruch rund um das Budget eine Provokation und der lange Sommerurlaub noch nicht ausgemacht. Aber zuerst zum Lohn.

„Keine Gehaltserhöhung in der Krise!" Damit wollen Regierungspolitiker den Wählern signalisieren, dass sie sich für sich selbst genieren. Abgeordnete finden, dass ihre Arbeit so wenig wert ist, dass sie nicht einmal die Abgeltung der Inflation fordern.

Sie haben recht. Die Arbeit der meisten Abgeordneten ist nichts wert. Als Eisenhintern versitzen sie ihr Mandat und blöken wie die Parlamentsschafe zu jedem Unsinn ihre Zustimmung. Würde die Regierung mit einem Gesetz, das die Abgeordneten persönlich der Kuratel ihrer Minister unterstellt, die Entmündigung der Abgeordneten auf eine gesetzliche Basis stellen, wäre ihr dafür die Mehrheit im Nationalrat sicher.

Die Regierungsabgeordneten sind Marionetten der Regierung.

Aber was wollen wir? Feige Billigabgeordnete oder sachlich versierte, selbstbewusste und unabhängige Abgeordnete, die zumindest so viel verdienen wie ein Filialleiter einer Bank?

Ich schäme mich nicht für mein Gehalt. Ich schäme mich für die Kollegen von SPÖ und ÖVP, die sich ihres nicht verdienen.

Budget. Die Regierung will noch bis in den Dezember lügen. „Keine Massensteuern - keine Belastung der Leistungsträger - tolle neue Ökosteuern - Pensionen bleiben unangetastet - wir sparen so, dass es nicht weh tut!" - natürlich ist das alles Schwindel. Und der fliegt genau in der Minute, in der im Herbst das Budget vorgelegt wird, auf. Also wird diese Minute auf den Dezember verschoben.

Aber da ist noch der Artikel 51 (3) der Bundesverfassung:

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll.

Das ist verfassungswidrig. Aber was macht die Präsidentin des Nationalrats? Sie bittet die Regierung, vom Verfassungsbruch abzusehen. Und was macht der Bundespräsident? Er taucht ab. Wie bei Arigona, wie beim Assistenzeinsatz. Wenn Österreich seinen Bundespräsidenten braucht, ist niemand da.

Also pfeifen wir auf ihn und den Rest der Sonntagsredner. Drehen wir den Spieß um. Laden wir doch die beiden anderen Oppositionsparteien zu einem neuen Stück parlamentarischen Widerstands ein. Berufen wir den ganzen Sommer lang jede Woche eine Sondersitzung ein. Wir wissen doch längst, dass den Regierungsabgeordneten die Verfassung egal ist. Aber der Urlaub ist ihnen nicht egal. Also packen wir sie an ihrem Urlaubspunkt. Dann wird das Stimmvieh zumindest zum Wandervieh.

Tagebuch / Februar 2012