Tagebuch / Februar 2012

"Strache steht in der ersten Reihe auf. Einige FPÖ-Abgeordnete sehen einander ratlos an. Strache bleibt stehen. Einer nach dem anderen folgen seine Hinterbänkler."

die rede ist hier aber schon von der fpoe des 21. jahrhunderts und nicht etwa von der nsdap des 20.jahrhunderts?

Warum? Weil der Klubchef nicht aufgepasst hat und der Klubzwang den Rest dazu ZWINGT, mitzumachen?

Dieses Werkzeug des Klubzwanges ist derartig abartig und undemokratisch das mir jedes Mal die Galle hochkommt!

wenn dieser klubzwang so ZWINGEND ist dann frage ich mich aber warum es ueberhaupt noetig ist dass alle abstimmen. es sollte doch dann ausreichend sein die klubchefs - stellvertretend fuer alle mitglieder ihres klubs - abstimmen zu lassen.

Nein, leider ist der Klubzwang realpolitisch vorhanden. Ob es ein Gesetz oder "nu" zur Geschäftsordnung des Nationalrates gehört, darüber muss ich mich erst informieren. Aber sicher ist, dass kein Abgeordneter frei entscheiden darf, es sei denn, er gehört keiner Partei an. Was bedeutet: jeder Abgeordnete hat das Mitzutragen, was ihm sein Klubchef vorgibt. Und drei Mal darf man fragen, woher diese bei den Regierungsparteien ihre Weisungen bekommen...

Über den größten Spaß bin ich gerade gestolpert: der formale Klubzwang ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz verfassungswidrig (lt. Wikipedia), trotzdem ist er gelebte Realität. Wie bitte ist das zu verstehen?

Gehen tut es darum, dass eine Partei geschlossen auftreten will. Was aber, wenn die Partei intern nicht demokratisch, sondern hierachisch agiert?

Genial! Hr. Wöginger von der ÖVP hat gerade klargestellt, wer die wirklich wichtigen Bürger für die ÖVP sind: die oberen 10% der Steuerzahler. Nicht 100% der Bevölerung, sondern nur die 10% der Lohn- und Einkommenssteuerzahler. So einen schönen Versprecher mit so viel Wahrheitsgehalt habe ich von einem Abgeordneten der Regierungsparteien noch nie gehört.

In einem Punkt muss ich einem Redner der Regierungsparteien leider Recht geben: wo sind die Budget - Pläne der Oppositionsparteien? Kommt da was, wenn die Regierung sich verspätet? Denn dazu hätten sie ja das Recht. Der Nationalrat darf per Initiantivantrag ein Budget vorschlagen, wenn die Regierung schläft. Nur: wozu haben wir dann überhaupt noch eine Regierung?

Oder ist genau das der versuchte Trick: selber so spät dran sein, dass die Anderen eigentlich was stellen müssten, um sich dann als "Retter der Nation" aufspielen zu können?

Die Aussage, die Minister dürften vor den Wahlen nicht über ihre Sparpläne reden, ist allerdings sowohl bezeichnend als auch peinlich für unser Land.

ich habe noch einen zweiten punkt gefunden, in dem die regierungsparteien völlig recht hatten - bezüglich der grünen.

diese pochen beim budget auf die verfassung, aber eine entscheidung des verfassungsgerichtshofes wollen sie nicht akzeptieren.

(und ja, mir ist schon klar, dass in beiden fällen alle parteien nur politisches kleingeld machen wollen.
beim budget will die regierung die unangenehmen dingen nicht vor der wichtigen wahl veröffentlicht sehen, während die opposition gerade diese leichte beute sich nicht entgehen lassen will. was wäre in österreich besser zum stimmenfang geeignet ?

dass arigona von allen parteien (einschliesslich der grünen) aufs schlimmste für die parteiinteressen medial dauervergewaltigt wird sollte eigentlich auch schon jedem aufgefallen sein...)

das ganze wäre zum lachen, wenns nicht so traurig wäre!

Der letzte Punkt ist leider richtig. Nur sollten die mit Steinen werfen, die im Glaskasten sitzen?

Frage: Ist ein Bruch bzw. eine Beugung der Verfassung mit einem Gerichtsurteil zu vergleichen, das man zwar von Grüner Seite kritisiert und persönlich als falsch empfindet, das aber umgesetzt wird? Und das wird es, anders als in Kärnten.

Ich werde mich zum Fall Zogaj nicht mehr äußern. Er ist zu sehr zerredet worden. Alle Argumente wurden schon mehrfach vorgebracht. Die Fronten sind verhärtet, es wird nicht mehr zugehört. Schade, aber der Karren ist komplett verfahren. Das lässt sich nicht mehr auflösen. Da passt nur mehr der Spruch: "Fort mit Schaden".

die problematik der steine im glashaus trifft meiner meinung nach mittlerweile leider auf alle parteien in a zu.

die grünen haben ja die entscheidung nicht nur kritisiert, sondern ganz klar verlangt, dass diese entscheidung nicht eingehalten wird (fr. G. mit transparent im parlament).

und nein, was in kärnten passiert ist um nichts besser. das einzige - der kärntner "ortstafelstreit" ist nur eines - lächerlich. viel lärm um nichts, schadet aber keinem.

im fall zogaj gehts doch um menschen. und, wie man auch zum fall stehen mag, wenn man auf das recht pocht hätten die zogajs keine 6 monate in A verbringen dürfen.

dass es fast 10 jahre braucht um festzustellen, dass jemand der aus einem sicheren land kommt und nicht um leben oder gesundheit fürchten muss keinen anspruch auf asyl hat ist ein - bitte um entschuldigung der ausdrucksweise - einziger riesenhaufen scheisse.

zeigt nur, wie sehr das asylsystem beschleunigt und vereinfacht werden muss - so wie es jetzt ist zahlen nicht nur leute wie die zogajs drauf, die ein jahrzehnt mit falschen hoffnungen und aussichtsloser warterei zugebracht haben, sondern wir alle, weil wir uns mit der diskussion jahrelang beschallen, und von wichtigerem ablenken lassen müssen.

wobei berieselung und ablenkung des stimmviehs auch der einzige relevante hintergrund der ortstafelfrage sind.

was stört mich bei diesen dingen an den grünen am meisten ?

sie pochen stets darauf anders, besser zu sein - aber anstatt in sachen ortstafeln zu lachen und abzuwinken, und wichtigeres aufs tapet zu bringen, spielen sie eifrig mit....

Von dem Transparent habe ich bisher nur gehört, finde es aber persönlich als falsch. "Flagge zeigen" ist gut, das Höchstgericht sollte aber nicht in Frage gestellt werden.

Leider wurde und werden viele Regelungen ausgenutzt in diesem Land, egal wo und von wem. Warum? Die Gesetzgebung hat es geschafft, das nicht mal mehr ein Genie alle Gesetze kennen und korrekt interpretieren kann. Nicht mal mehr Teile davon. Viel zu viele Gesetze und noch mehr Querverweise.

Das "Beamtendeutsch" wurde geschaffen, um möglichst eindeutige Regelungen zu formulieren. Leider ist das perfekt nach Hinten losgegangen ist. Ganz allgemein ist eine höhere Präsision von Nöten. Dann sollten wir keine langzeit - Unsicherheiten á la Familie Zogaj mehr erleben müssen.

mit ihrer kritik an der gestaltung und formulierung der gesetze haben sie völlig recht.

in diesem zusammenhang stelle ich mir immer wieder die frage, ob gesetze die unverständlich gestaltet sind, überhaupt gelten ?

immerhin steht ja auch in der verfassung, dass gesetze einfach, eindeutig formuliert sein, und von jedem (mündigen bürger, nehme ich an) verstanden werden müssen.

"Für Faymann und Pröll ist die Bundesverfassung längst nur noch ein Fetzen Papier."
Nicht nur, nicht nur!!!
In ein bis zwei Jahren muß das Budget erst in Brüssel vorgelegt werden und wird dann - wozu eigentlich? - im eigenen Parlament diskutiert. Die österreichische Bundesverfassung ist längst obsolet.
Ein dreifach Hoch auf die EU, den EURO und den Vertrag von Lissabon!