Peter Pilz | MITTWOCH, 25. AUGUST 2010 | Untersuchungsausschuss Strache

MITTWOCH, 25. AUGUST 2010

Sondersitzung. Zwei Anträge bringen wir heute in der Budget-Sondersitzung des Nationalrats zur Abstimmung: • den Antrag, die Regierung solle sich an die Bestimmungen der Bundesverfassung halten;• und den Antrag auf Besteuerung der „Reichen". Der erste Antrag ist ganz kurz: ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird
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Sondersitzung. Zwei Anträge bringen wir heute in der Budget-Sondersitzung des Nationalrats zur Abstimmung:

• den Antrag, die Regierung solle sich an die Bestimmungen der Bundesverfassung halten;
• und den Antrag auf Besteuerung der „Reichen".

Der erste Antrag ist ganz kurz:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die österreichische Bundesverfassung einzuhalten."

Beim zweiten ANTRAG zitieren wir ausführlich die Versprechen von Faymann auf seinem Parteitag. Der Antrag selbst ist wieder ganz kurz:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der einen fairen Beitrag der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat gewährleistet und die oben zitierten Forderungen des am 12. Juni 2010 am SPÖ-Parteitag beschlossenen Leitantrages betreffend Verteilungsgerechtigkeit umsetzt."

So wie ich ÖVP und SPÖ kenne, werden sie gegen Verfassungstreue und gegen eine gerechte Verteilung der Lasten der Krise stimmen.

Aber was ist mit der FPÖ? Plötzlich steht Strache auf der Seite der Reichen und der Stifter.

Kurier: Sind Sie für eine Reichensteuer?
Strache: Ich bin gegen eine Reichensteuer, sondern für eine Spekulationssteuer.

Kurier: Eine Besteuerung von Aktienverkäufen?
Strache: Nein, nur Firmen, die spekulativ Gewinne machen, sollten besteuert werden.

Kurier: Die Stiftungen lassen Sie ungeschoren?
Strache: Es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen. Was ich aber immer kritisiert habe, ist die Halbierung des Einstiegssteuersatzes. Da würde ich den Steuersatz wieder anheben.

Stück für Stück wackelt Strache an die Seite der Reichen, dort, wo schon Haider seinen Weg hingefunden hat.

Untersuchungsausschuss. Spannend wird es bei unserem ANTRAG AUF UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS. Was wird die FPÖ tun? Von Hypo bis BUWOG, von Lotteriengeld bis Staatsbürgerschaftskäufen hat alles eine Adresse: die freiheitlichen Parteien. Jörg Haider hat von Kärnten aus ein System organisierten politischen Diebstahls, Postenschachers und Machtmissbrauchs aufgebaut. Er und seine Freunde haben Kärnten und die Republik geplündert. Aber Strache steht am offenen politischen Grab und weint seinem politischen Vater nach:

Ein Presse-Journalist fragt ihn: „Jörg Haider war einst Ihr Idol, dann gab es Differenzen und eine Parteispaltung. Angesichts der Dinge, die man jetzt weiß: Wie sehen Sie ihn nun?"

Strache antwortet: "Es war sein Verdienst, den Bankenbereich zu entpolitisieren und auszulagern."
Der kleine Unterschied, dass hier nicht der Bankenbereich, sondern das Eigentum der Bank selbst „ausgelagert" worden ist, stören den sichtlich verwirrten Parteichef nicht.

Was wird die FPÖ jetzt tun? Wird sie dem U-Ausschuss zustimmen? Dann werden wir bald tiefen Einblick in den blau-orangen Sumpf bekommen. Oder werden sie dagegen stimmen? Dann beginnt ein neues Stück: Strache auf der Flucht.

Kampusch. Heute das neue Kapitel HAIDINGERS AUSSCHALTUNG. Wie es die Soko-Beamten schaffen, im Interesse der ÖVP an allen Spuren vorbei zu ermitteln. Und wie der Chef der Kriminalpolizei bei der Vertuschung nicht mitspielt und ausgeschaltet wird.

Tagebuch / Mai 2012

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: