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MITTWOCH, 24. NOVEMBER 2010

Fekter-Stasi So, heute geht es um das Stasi-System der Innenministerin, die illegalen verdeckten Ermittler. 1. Das Büro 5.3 Im BMI sind fast hundert Beamte mit legalen und illegalen verdeckten Ermittlungen befasst. Das Büro 5.3 ist im Bundeskriminalamt für verdeckte Ermittlungen zuständig. Mehr als die Hälfte leiten als Führungsoffiziere hier die verdeckten
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Fekter-Stasi

So, heute geht es um das Stasi-System der Innenministerin, die illegalen verdeckten Ermittler.

1. Das Büro 5.3

Im BMI sind fast hundert Beamte mit legalen und illegalen verdeckten Ermittlungen befasst.

Das Büro 5.3 ist im Bundeskriminalamt für verdeckte Ermittlungen zuständig. Mehr als die Hälfte leiten als Führungsoffiziere hier die verdeckten Ermittler (VE) in den Bundesländern. Die restlichen Beamten erstellen in der Abteilung für Legendierung falsche Identitäten mittels falscher Dokumente.

Dazu kommen V-Personen, die als bezahlte Spitzel in der V-Personenkartei im Büro 5.3 geführt werden.

Knapp dreißig Beamte arbeiten in Außenstellen Ost, Mitte, West und Süd als verdeckte Ermittler unter Anleitung der Führungsoffiziere.

Im Verfassungsschutz und im BAK sind insgesamt rund vierzig weitere Beamte mit verdeckten Ermittlungen befasst.

Im BMI wurden im Jahr 2008 allein auf Basis des § 54 (3) SPG 75 verdeckte Ermittlungen durchgeführt.

 

2. Illegale Ermittlungen

Unter der Führung von CI Wappel sind seit Mai 2007 zwei VE in den Tierschützerorganisationen VGT (Verein gegen Tierfabriken) und BaT (Basisgruppe Tierrechte) tätig. Seit dem Inkrafttreten der neuen StPO mit 1.1.2008 sind die Ermittlungen der VE illegal.

Darüber hinaus wurden in der Tierschutzszene bezahlte Spitzel angeworben und geführt.

 

Chronologie:

5.4.2007: Die Kleider-Bauer Eigentümer erreichen in einer Besprechung mit der Polizeispitze, unter anderem mit dem damaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, dass verstärkt gegen Tierschützer vorgegangen und insbesondere eine SOKO eingerichtet werden soll.

10.4.2007: Auftakt der SOKO Bekleidung, wobei bereits ua. die „kriminelle Organisation" als Ermittlungsgegenstand genannt wird

13.5.2007 erstes nachweisliches Auftauchen der verdeckten Ermittlerin (VE) mit dem Decknamen „Danielle Durand" bei einem Tierschutz-Vortrag und Beginn der gezielten Kontaktaufnahme mit Felix Hnat. In der Folge E-Mail und private Kontakte.

21.5.2007 Beitritt von „Danielle Durand" zum VGT, wobei sie angibt, dass sie bereits seit 2 Monaten regelmäßig an Demonstrationen teilnehme

23.6.2007 Die VE stellt bei einem Infostand am Donauinselfest die Trinkflasche einer anderen Aktivistin sicher und übergibt sie an die Polizei zur DNA-Analyse

Juli 2007: Beginn der gerichtlichen angeordneten Telefonüberwachungen gegen zunächst einige wenige, dann immer mehr Personen. Unter anderem auch gegen Felix Hnat, wobei in den entsprechenden Anträgen behauptet wird, dass gegen ihn Verdacht der Begehung von Straftaten bestehe.

8.8.2007 Teilnahme der VE an einer Tiertransport-Blockade
10. bis 13.8.2007 Teilnahme der VE am internationalen Tierrechtsgathering in Appelscha, Holland. Trotz dieser Teilnahme wird in den Abschlussberichten der SOKO wahrheitswidrig behauptet, dass Felix Hnat („ein rothaariger Aktivist aus Österreich, wahrscheinlich der Zweitangeklagte") dort einen Vortrag zur ALF gehalten habe.

Oktober bis Dezember 2007: Teilnahme der VE an zumindest 8 Aktionen des VGT (Jagdsabotagen udgl). Teilweise ergänzt durch weitere Observationsteams, zB am 10.11.2007

Seit 30.10.2007 ist die VE Mitglied in der „geheimen" Fadinger-E-Mail-Liste

20.11.2007: VE schlägt in einem Fadinger E-Mail selbst vor wegen „Polizei liest mit" auf Aktionen wie Jagdsabotagen und Tiertransportblockaden nur vertrauenswürdige Aktivisten mitzunehmen.

18.12.2007: Bericht der SOKO an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Berichtet wird, dass bisher ua. verdeckte Ermittlungen eingesetzt wurden, und zwar in Absprache mit dem zuständigen StA /UR des LG Wr. Neustadt. Als geplante weitere Vorgehensweise („mit LG Wr. Neustadt akkordiert") wird berichtet: „Fortsetzung VE-Einsatz (ab 1.1.2008 genehmigungspflichtig, was auch geschehen wird)".

Beginn der illegalen Ermittlungen

30.1.2008: Teilnahme der VE an einem von einem der Mitangeklagten geleiteten Computersicherheits-Workshop. Diesem Angeklagten wird nur dieser Workshop zur Last gelegt, obwohl die VE als Anwesende wissen müsste, dass dort nichts Strafbares behandelt wurde.

11.2. bis 16.2.2008: tägliche Teilnahme der VE an der „Aktion scharf" zur Kontrolle von Fiakerstandplätzen

13.5., 15.5.2008 Teilnahme der VE an Demonstrationen gg Kälbertransporte

21.5.2008: Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen zu Lasten der TierschützerInnen

28.5.2008: Besuch der VE bei Felix Hnat im Gefängnis

29.5., 30.5., 13.6., 26.6.2008 Teilnahme der VE an Anti-Repressionsdemos

Anfang Juli 2008: VE gibt an, nach Frankreich auszureisen um dort zu studieren

 

Die Legende

Die Scheinidentität der verdeckten Ermittlerin ist mittlerweile mehrfach belegt:

In einem Observationsprotokoll wird sie als VE bezeichnet, die Zuordnung war für die dabei anwesenden VGT Mitarbeiter eindeutig.

Aus einem weiteren Schriftstück ergibt sich, dass die VE am 13.6.2007 eine Fruchtflasche an sich nahm, um DNA-Spuren zu sichern. Auch hier war neben der betroffenen Aktivistin nur die VE die einzige anwesende Frau.

Der Tarnname „Danielle Durand" war von 2005 bis 2007 an einer Adresse in der Steiermark gemeldet, zu der der Führungsoffizier CI Stefan Wappel einen engen persönlichen Bezug hat.
Die Identität einschließlich Sozialversicherungsnummer wurde mittlerweile gelöscht.

Schließlich berichtete die Richterin am 22.11.2010 im Prozess, dass sie nach den Medienberichten durch den Führungsoffizier Stefan Wappel kontaktiert worden sei, der ihr die Richtigkeit der Berichte über die Tätigkeiten der VE grundsätzlich bestätigt habe.

 

Die Gesetzesverstöße

Zur rechtlichen Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen gibt es zwei mögliche gesetzliche Grundlagen:

Das Sicherheitspolizeigesetz (§ 54 SPG):

Die relevanten Absätze 3 und 4a lauten:

(3) Das Einholen von Auskünften ohne Hinweis gemäß Abs. 1 (verdeckte Ermittlung) ist zulässig, wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert, oder die erweiterte Gefahrenerforschung durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre.

(4a) Die verdeckte Ermittlung (Abs. 3) und der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (Abs. 4) sind zur Abwehr einer kriminellen Verbindung nur zulässig, wenn die Begehung von mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlungen (§ 17) zu erwarten ist. Bei jeglichem Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zum Anlass wahren.

Im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes geht es um die präventive Abwehr von Straftaten. Auch dort wo noch keine konkreten Straftaten begangen wurden, soll die Polizei schon Strukturen ermitteln können. Die Grenze findet sich bei der Einleitung eines Strafverfahrens sobald ein Verdacht gegen eine Person besteht. Das steht eindeutig in § 22 Abs 3 SPG:

(3) Nach einem gefährlichen Angriff haben die Sicherheitsbehörden, unbeschadet ihrer Aufgaben nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, die maßgebenden Umstände, einschließlich der Identität des dafür Verantwortlichen, zu klären, soweit dies zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich ist. Sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist, gelten ausschließlich die Bestimmungen der StPO; die §§ 53 Abs. 1, 53a Abs. 2 bis 4 und 6, 57, 58 und 58a bis d, sowie die Bestimmungen über den Erkennungsdienst bleiben jedoch unberührt.

 

Die Strafprozessordnung

Vor der großen Reform mit 1.1.2008 fanden sich in der StPO keine genauen Regelungen über die Durchführung verdeckter Ermittlungen. Lediglich in § 25 (alt) wurden die absoluten Grenzen aufgezeigt:

§ 25. Es ist den Sicherheitsorganen sowie allen öffentlichen Beamten und Vertragsbediensteten bei strengster Ahndung untersagt, auf die Gewinnung von Verdachtsgründen oder auf die Überführung eines Verdächtigen dadurch hinzuwirken, daß er zur Unternehmung, Fortsetzung oder Vollendung einer strafbaren Handlung verleitet oder durch insgeheim bestellte Personen zu Geständnissen verlockt wird, die dem Gerichte hinterbracht werden sollen.

Ähnliches steht heute in § 5 Abs 3 StPO:

(3) Beschuldigte oder andere Personen zur Unternehmung, Fortsetzung oder Vollendung einer Straftat zu verleiten oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken, ist unzulässig.

Die Anstiftung und die Beihilfe zu Straftaten sind verdeckten Ermittlern also schon immer streng verboten.

Daneben gibt es jetzt aber auch genaue Regeln über die Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen:

§ 131. (1) Verdeckte Ermittlung ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat erforderlich erscheint.
(2) Eine systematische, über längere Zeit durchgeführte verdeckte Ermittlung ist nur dann zulässig, wenn die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, oder die Verhinderung einer im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278 bis 278b StGB) geplanten Straftat ansonsten wesentlich erschwert wäre. Soweit dies für die Aufklärung oder Verhinderung unerlässlich ist, ist es auch zulässig, nach Maßgabe des § 54a SPG Urkunden, die über die Identität eines Organs der Kriminalpolizei täuschen, herzustellen und sie im Rechtsverkehr zur Erfüllung des Ermittlungszwecks zu gebrauchen.
(3) Der verdeckte Ermittler ist von der Kriminalpolizei zu führen und regelmäßig zu überwachen. Sein Einsatz und dessen nähere Umstände sowie Auskünfte und Mitteilungen, die durch ihn erlangt werden, sind in einem Bericht oder in einem Amtsvermerk (§ 95) festzuhalten, sofern sie für die Untersuchung von Bedeutung sein können.
(4) Wohnungen und andere vom Hausrecht geschützte Räume dürfen verdeckte Ermittler nur im Einverständnis mit dem Inhaber betreten. Das Einverständnis darf nicht durch Täuschung über eine Zutrittsberechtigung herbeigeführt werden.

§ 133. (1) Observation nach § 130 Abs. 1 und verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 1 sowie ein Scheingeschäft (§ 132), das zur Sicherstellung von Suchtmitteln und Falschgeld dient, kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen. Der Abschluss eines anderen Scheingeschäfts, Observation nach § 130 Abs. 3 und verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 sind von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Eine Observation darf über den in § 130 Abs. 3 Z 2 vorgesehenen Zeitraum bis längstens vierzehn Tagen fortgesetzt werden, sofern die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft unverzüglich nach der Fristüberschreitung berichtet (§ 100 Abs. 2 Z 2).
(2) Observation nach § 130 Abs. 3 und verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 dürfen nur für jenen Zeitraum angeordnet oder genehmigt werden, der zur Erreichung ihres Zweckes voraussichtlich erforderlich ist, längstens jedoch für drei Monate. Eine neuerliche Anordnung ist jeweils zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere Observation oder die weitere Durchführung verdeckter Ermittlungen Erfolg haben werde; § 99 Abs. 2 ist jedoch nicht anzuwenden. Observation und verdeckte Ermittlung sind zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen, wenn ihr Zweck erreicht ist oder voraussichtlich nicht mehr erreicht werden kann oder wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung anordnet.
(3) Observation, verdeckte Ermittlungen und Scheingeschäft sind durch die Kriminalpolizei durchzuführen. Die Verwendung technischer Mittel zur optischen oder akustischen Überwachung von Personen im Zuge dieser Ermittlungsmaßnahmen ist nur unter den Voraussetzungen des § 136 zulässig.
(4) Nach Beendigung der Observation nach § 130 Abs. 3 und der verdeckten Ermittlung nach § 131 Abs. 2 und nach Abschluss des Scheingeschäfts sind dem Beschuldigten und den Betroffenen, sofern ihre Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, die Anordnungen und Genehmigungen nach Abs. 1 und 2 zuzustellen. Diese Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck der Ermittlungen in diesem oder in einem anderen Verfahren gefährdet wäre.

Die neue StPO unterscheidet also zwischen einfachen, und systematischen, langdauernden verdeckten Ermittlungen. Letztere dürfen nur mit Anordnung des Staatsanwaltes durchgeführt werden, sind auf jeweils 3 Monate befristet und die Betroffenen müssen im Nachhinein informiert werden.

Aufgrund dieser Rechtslage ergeben sich folgende eindeutige Gesetzesverstöße:

Im vorliegenden Fall handelte es sich definitiv um eine systematische, langdauernde verdeckte Ermittlung. Ab 1.1.2008 wäre daher eine Anordnung durch den Staatsanwalt notwendig gewesen. Eine solche hat es aber unbestritten nie gegeben.

Der Gerichtssprecher in Wiener Neustadt behauptete, die VE sei „nur zur Gefahrenabwehr", also nach dem SPG erfolgt. Das steht aber eindeutig im Widerspruch zu § 22 Abs 3 SPG: seit Juli 2007 wurde gegen Felix Hnat und andere Tierschützer als Verdächtige, unter anderem wegen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation ermittelt. Genau damit wurden ja zahlreiche Gerichtsbeschlüsse auf Telefonüberwachung, Videoüberwachung, Lauschangriff, Peilsender usw. begründet. Parallel dazu zu behaupten, ausgerechnet die verdeckte Ermittlung sollte sich nur nach dem SPG richten, ist absurd, zumal die StPO selbst auch die Verhinderung von Straftaten durch eine kriminelle Organisation erwähnt. Offensichtlich sollten schlicht die strengeren Schutzvorschriften der StPO umgangen werden.

Das Motiv der illegalen Ermittler scheint klar: Bei Ermittlungen nach der StPO hätten nach Beendigung der VE die Zielpersonen benachrichtigt werden müssen.

Mit dem Zweck „Gefahrenabwehr" könnte etwa auch der Besuch der VE im Gefängnis bei einem der Angeklagten nicht begründet werden.

Nicht zuletzt haben die Leiter der SOKO, Erich Zwettler und Josef Böck, noch am 17.12.2007 an den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit berichtet, dass ab 1.1.2008 die Anordnung durch den Staatsanwalt erforderlich sein werde.

Obwohl die StPO anwendbar gewesen wäre, wurden die Betroffenen nie über die verdeckte Ermittlung informiert.

Vielmehr wurden ihnen die diesbezüglichen Akteninhalte gesetzwidrig vorenthalten. Die Beschränkung der Akteneinsicht der Beschuldigten wurde erst kürzlich wieder von einem Gericht in Wien als rechtswidrig beurteilt.

Der Umstand, dass in 14 Monaten verdeckter Ermittlungen durch eine Beamtin, die in die innersten Zirkel des VGT vordringen konnte, offensichtlich nichts strafrechtlich Relevantes gefunden wurde, wurde in den polizeilichen Abschlussberichten ebenso wie in der Anklage verschwiegen, obwohl nach § 3 Abs 2 StPO sowohl Staatsanwälte als auch die Kriminalpolizei Entlastendes ebenso wie Belastendes zu behandeln haben. Auch diese Vorgangsweise ist gesetzwidrig.

Die Beamtin setzte sich öfters für den Einsatz von Verschlüsselung, den Gebrauch von Codewörtern am Telefon, die Beschränkung auf „vertrauenswürdige Aktivisten" usw. ein. Sie nahm auch an einem Computersicherheitsworkshop teil. All das ist natürlich (!?) nicht strafbar iSd § 5 Abs 3 StPO, gerade diese „konspirativen" Verhaltensweisen bilden aber ein wesentliches Kernelement in den Anschuldigungen der Anklagebehörde. Folgte man den krausen Theorien der Staatsanwaltschaft, dann hätte die VE sehr wohl gegen § 5 Abs 3 StPO verstoßen

.

3. Falsche Aussagen

Ebenso bedeutsam wie die dargestellten Gesetzesverstöße erscheinen die Lügen vor Gericht, mit welchen die Mitglieder der SOKO ihre illegalen Ermittlungen zu verschleiern versuchten. Ob der Staatsanwalt eingeweiht und damit Mittäter war, kann nach derzeitigem Stand der Dinge nicht abschließend beurteilt werden.

Das Gericht in Wiener Neustadt ist (auch) bei der Verfassung der Protokolle der bisherigen Termine überfordert. Die Aussagen der betroffenen SOKO-Mitglieder liegen daher noch nicht im Wortprotokoll vor. Eine Befassung der Strafverfolgungsbehörden mit dem diesbezüglichen Vorwurf der falschen Zeugenaussage wäre daher vorerst noch verfrüht.

Aus den im Internet vorliegenden Prozessberichten ergeben sich jedoch folgende Aussagen (Quelle: www.tierschutzprozess.at):

28. Juli 2010, Josef Böck, operativer Leiter der SOKO:

„In welchem Bereich die verdeckte Ermittlung eingesetzt worden sei, fragte die Richterin den Zeugen. Im Jahr 2007 sei das nach dem Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt worden, sagte Böck. Es seien keine tatrelevanten Dinge festgestellt worden. Deshalb befänden sich keine Berichte im Akt. Die verdeckte Ermittlungsarbeit sei ihm persönlich unterstellt gewesen."

28. Juli 2010, Erich Zwettler, Leiter der SOKO:

„Ob verdeckte ErmittlerInnen eingesetzt worden seien, fragte die Richterin. Nicht im Ausland, sagte Mag. Zwettler. Im Inland habe die SOKO aber einige eingesetzt, er wisse aber nicht wie viele. Das sei durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt worden. Man sei an Informationen zu geplanten Straftaten interessiert gewesen, man habe aber keinerlei Informationen dieser Art bekommen. Ob die verdeckte Ermittlung etwas gebracht habe, fragte die Richterin. Es habe während der verdeckten Ermittlung Anschläge gegeben, die die ErmittlerInnen nicht haben verhindern können, sagte Mag. Zwettler. Auch bei Kleider Bauer, fragte die Richterin, Ja, sagte Mag. Zwettler."

„Von wann bis wann der Einsatz der verdeckten ErmittlerInnen gedauert habe, fragte Dr. Karl. Das wisse er nicht, sagte Mag. Zwettler. Wann der Einsatz geendet habe, wollte Dr. Karl wissen. Ab 1.1.2008 habe es eine neue Strafprozessordnung gegeben, wonach verdeckte Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft bewilligt werden müssten. Ab dann habe man damit aufgehört, weil man das nicht habe wollen, sagte Mag. Zwettler."

8. April 2010, CI Bettina Bogner:

„Habe es nun einen verdeckten Ermittler gegeben, fragte Mag. Traxler. Ja, aber er sei nur zur Gefahrenabwehr eingesetzt worden, sagte Bogner. Dann legte Mag. Traxler ein Schreiben der SOKO an den Herrn Generaldirektor der Sicherheitsdirektion vor, in dem davon die Rede ist, dass der verdeckte Ermittler mit der Staatsanwaltschaft akkordiert sei. Dazu müsse er aber langandauernde und systematische verdeckte Ermittlungen durchgeführt haben. Das Schriftstück sei nicht von ihr, antwortete Bogner. Man habe sich aber entschieden, den verdeckten Ermittler nur als Maßnahme nach dem Sicherheitspolizeigesetz SPG ohne behördliche Genehmigung einzusetzen. Abgesehen davon habe er wegen dem konspirativen Verhalten der Gruppen keine Ergebnisse erzielt. Jeder verdeckte Ermittler habe einen sogenannten Führer, mit dem er seine Fortschritte bespreche. Aufgrund des Misstrauens gegen Fremde, das in den Gruppen vorherrsche, habe dieser Führer seinen verdeckten Ermittler schließlich zurückgezogen.

Was eine Vertrauensperson sei, wollte Mag. Traxler dann wissen. Das sei eine Person aus dem Tierschutz gewesen, die gegen Geld der Polizei Informationen weitergebe. Diese VP sei kurz benutzt worden, dann habe man die Informationen für irrelevant gehalten und die Zahlungen eingestellt. Ob der Staatsanwalt darüber informiert gewesen sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Bogner.
In welche Gruppen man die verdeckten ErmittlerInnen eingeschleust habe, fragte Mag. Traxler. In die BaT und den VGT, sagte Bogner."

22. Juli 2010, CI Bettina Bogner und Staatsanwalt:

„Mag. Traxler wollte wissen, welche Namen die verdeckten ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen gehabt haben, um sie als EntlastungszeugInnen vorzuladen. Sie habe dazu schon Angaben gemacht, sagte Bogner. Die Namen wisse sie nicht. Es gebe dazu keine Berichte im Akt, erklärte Mag. Traxler. „Ihre Fragen sind mir nicht verständlich", sagte die Richterin. Dann fragte sie Bogner, ob die verdeckten ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen bei Aktivitäten und Veranstaltungen dabei gewesen seien. Diese Personen hätten versucht, ein Vertrauensverhältnis mit den Beschuldigten aufzubauen, sagte Bogner. Das sei aber nicht gelungen und so sei die Operation eingestellt worden. Der Führer dieser verdeckten ErmittlerInnen sei Stefan Wappel gewesen, vom Bundeskriminalamt. Mag. Traxler beantragte daraufhin Stefan Wappel als Zeugen zu laden.

Laut Gesetz müssten verdeckte ErmittlerInnen Berichte schreiben, stellte Dr. Stuefer fest. Dann beantragte sie, dass alle diese Berichte vorgelegt würden. Dazu sagte der Staatsanwalt, dass ab dem 1. 1. 2008 keine verdeckten ErmittlerInnen aktiv gewesen seien.

 

4. Die Konsequenzen

Einmal mehr zeigt der Vorfall eklatante Fehler und Gesetzesverstöße der Polizei im Fall der Tierschützer auf. Eine verdeckte Ermittlerin agiert monatelang ohne gesetzliche Deckung, ihre entlastenden Ermittlungsergebnisse werden vor dem Gericht und den Angeklagten verheimlicht. Die Rechte der Beschuldigten auf Information und Akteneinsicht werden mit Füßen getreten, während führende Polizeibeamte im Verdacht der falschen Zeugenaussage stehen.

Hier geht es nicht mehr um kleine Schlampereien im Verfahren, hier geht es um die systematische Missachtung des Rechtsstaates und die Desinformation von Gericht und Öffentlichkeit.

Auch nach mehreren Prozessmonaten bleiben die Vorwürfe gegen die Angeklagten vage und schwammig. Die Verteidigungsrechte werden nicht respektiert, während die Kosten sowohl für die öffentliche Hand als auch für die existenzbedrohten Angeklagten ins Unermessliche steigen.

Dazu kommt, dass die VE selbst im Verdacht steht, als Agent Provocateur zur Erfüllung des Tatbildes nach § 278a StGB beigetragen zu haben.

Daher ist es notwendig, dass

1. die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mit Weisung dazu gebracht wird, die unhaltbare Anklage, die offenbar auf fehler- und lückenhaften Polizeiberichten beruht, zurück zu nehmen;
2. gegen die illegalen VE, ihre Dienstvorgesetzten und den Staatsanwalt die gebotenen strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet werden;
3. gegen die ermittelnden Beamten und den Staatsanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage eingeleitet werden.
4. das gesetzwidrige Verhalten im Bereich des BMI und BMJ parlamentarisch untersucht wird.

 

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Antwort von: ursus
verfasst am: 25.11.2010 07:55:28

Tja, ihr linken Gesellen. Da geht euch der Arsch auf Grundeis - lustig, eure verblödeten Postings zu lesen. Ihr wisst natürlich, dass es euch selbst ja auch erwischen könnte, ist keine schlechte
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Tja, ihr linken Gesellen. Da geht euch der Arsch auf Grundeis - lustig, eure verblödeten Postings zu lesen. Ihr wisst natürlich, dass es euch selbst ja auch erwischen könnte, ist keine schlechte Sache, der Einsatz von VE. Also immer aufpassen!!

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Antwort von:
verfasst am: 25.11.2010 13:40:15

aber sicher doch Kampfgefährte "ursus"... In deiner rechten Studentenbude sind doch auch schon einige VE unterwegs.... so wie bei der "olympia".

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 11:26:39

Schonmal auf die Idee gekommen das dich die Willkür der Justiz auch treffen könnte? Oder bist du dir so sicher das soetwas immer nur "Linke" trifft? Wenn JA würdest du damit sämtliche
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Schonmal auf die Idee gekommen das dich die Willkür der Justiz auch treffen könnte? Oder bist du dir so sicher das soetwas immer nur "Linke" trifft? Wenn JA würdest du damit sämtliche Vorwürfe gegen die Einseitigkeit der Justiz bestätigen.

Grasser Meischberger Scheuch Plech und Co laufen frei rum,Hauptsache gegen ein paar Tierschützer wird ermittelt...

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Antwort von: ursus
verfasst am: 25.11.2010 11:35:25

Gratisratschlag: sich einfach an die Gesetze halten, nicht kriminell sein und alles ist gut!!!!

Antworten


Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 11:37:31

Ich schlage vor du erkundist dich was das Wort "Willkür" bedeutet.Den Angeklagten konnte man trotz Riesenaufwand in all den Monaten ABSOLUT NICHTS nachweisen.Sie SIND unschuldig.Und nichts
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Ich schlage vor du erkundist dich was das Wort "Willkür" bedeutet.Den Angeklagten konnte man trotz Riesenaufwand in all den Monaten ABSOLUT NICHTS nachweisen.Sie SIND unschuldig.Und nichts ist "gut"...

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Antwort von: ursus
verfasst am: 25.11.2010 11:41:15

du kleiner Geronimo bist allwissend und kannst sagen, dass sie unschuldig sind. Gratuliere. Weiterer Gratisratschlag: es sollen schon Schuldige vor Gericht freigesprochen worden sein! Bist halt nicht
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du kleiner Geronimo bist allwissend und kannst sagen, dass sie unschuldig sind. Gratuliere. Weiterer Gratisratschlag: es sollen schon Schuldige vor Gericht freigesprochen worden sein! Bist halt nicht der Hellste, Kopf hoch und wenn du noch einen Ratschlag brauchst, einfach melden...alles wird gut.

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 25.11.2010 15:37:07

es hat aber auch 19jährige gegeben, die nach 8 jahren, freigelassen wurden, und es hat sehr viel geld und mühe gekostet, diesen jungen mann frei zu bekommen, er hat mit diesen mord an einer
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es hat aber auch 19jährige gegeben, die nach 8 jahren, freigelassen wurden, und es hat sehr viel geld und mühe gekostet, diesen jungen mann frei zu bekommen, er hat mit diesen mord an einer taxlerin nichts am hut gehabt,erst als ein uniprof, sich der sache angenommen hat, und der wieser als sachverständiger bewiesen haben, dass er es nicht gewesen sein kann,hat man einen neuen prozess angeordnet, er wurde darauhin freigelassen und hat auch eine ihm zustehende summe bekommen, aber 8jahre seines lebens sind hin, der bär sollte es eigentlich wissen, wie es ist wenn man in einem zirkuskäfig eigesperrt ist, ups das bärli kann gar nicht tanzen, war für den zirkus gar nicht fähig, genauso wenig wie er verstehen kann, was es heisst 8 jahre seine lebens zu verlieren,die lobodomy hat eben ihre auswirkungen, sonst würden nicht so unmässige postings im forum erscheinen,
es könnte auch sie treffen, nur begreifen sie es nicht, und wenn die justiz jemanden hat, das pickt meistens, und es ist sehr schwer heraus zu kommen, mein vorschlag, weiter gedankenlose postings schreiben, man weiss heute, dass man die bärenfamilie nicht ernst nehmen kann, zu einfältig gestrickt, dh. wenn es zu komplexeren themen kommt, blabbert der bär, von etwas anderem

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 11:53:07

Ja,das kann ich sagen.Wenn trotz intensivster Untersuchungen mit allen legalen und illegalen Mitteln kein Beweis der Schuld gefunden werden kann (und das konnte er nicht,das ist Fakt) dann handelt es
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Ja,das kann ich sagen.Wenn trotz intensivster Untersuchungen mit allen legalen und illegalen Mitteln kein Beweis der Schuld gefunden werden kann (und das konnte er nicht,das ist Fakt) dann handelt es sich um Unschuldige.Das kann sogar ein "nicht gerade heller" wie ich schlussfolgern.Warum kannst du es nicht?

Was lässt dich Schuld vermuten ? (Es gilt die Unschuldsvermutung halt auch für Tierschützer und nicht nur für Berufslügner wie den KHG..)

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Antwort von: ursus
verfasst am: 25.11.2010 11:57:28

guter Mann oder gute Frau, das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, also aufhören die eigenen Ansichten oder Wünsche als Fakten darzustellen. Und: nicht weiter aufregen, alles ist
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guter Mann oder gute Frau, das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, also aufhören die eigenen Ansichten oder Wünsche als Fakten darzustellen. Und: nicht weiter aufregen, alles ist gut.

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 13:28:50

"Und: nicht weiter aufregen, alles ist gut."

Ich rege mich aber auf wenn die ÖVP mein Steuergeld missbraucht um den Feinden ihrer Sponsoren das Leben zu versauen.

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 13:19:09

Du solltest den Tagebucheintrag unter dem du postest auch lesen ;) Hast du der logischen Schlussfolgerung "Es gibt keine Beweise ergo sind die Angeklagten unschuldig" sachlich etwas
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Du solltest den Tagebucheintrag unter dem du postest auch lesen ;)

Hast du der logischen Schlussfolgerung "Es gibt keine Beweise ergo sind die Angeklagten unschuldig" sachlich etwas entgegenzusetzen?

Wie kommst du darauf ich hätte irgendwelche Wünsche? Warum sollte ich mir wünschen das sie unschuldig sind? Was hätte ich davon? Die Frage ist doch : Wieso wünscht du dir ihre Verurteilung? Was für ein Problem hast du mit Tierschützern? Magst du keine Tiere?

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 13:24:06

"guter Mann oder gute Frau, das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen," Das ist richtig und ich frage mich warum es noch nicht abgeschlossen ist.Es gibt offensichtlich
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"guter Mann oder gute Frau, das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen,"

Das ist richtig und ich frage mich warum es noch nicht abgeschlossen ist.Es gibt offensichtlich nichts zu finden denn gäbe es etwas hätte man es längst finden MÜSSEN wenn man den Aufwand bedenkt mit dem untersucht wurde.Dieser Prozess kostet die Republik einen haufen Geld.Haben wir es so dick das wir es uns leisten können endlos zu ermitteln bloss weil die ÖVP irgendwelchen Freunderln versprochen hat es "denen" mal so richtig heimzuzahlen?

Wie gross war denn die Spende von Kleiderbauer an die ÖVP?

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Antwort von: ursus
verfasst am: 25.11.2010 13:21:47

..gut durchgebraten und scharf gewürzt, sehr gerne...

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Antwort von: Prol
verfasst am: 27.12.2010 21:44:30

Scheiben's ab, Herr "Jeannee"!!!

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 13:26:53

Das beantwortet meine Frage nicht.Welches Problem hast du mit den Tierschützern das du so versessen darauf bist sie im Gefängniss zu sehen? Haben sie dir etwas getan? Kennst du die Leute überhaupt?

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Antwort von: gonzo
verfasst am: 25.11.2010 09:33:44

Wieso sollte es mich auch erwischen? Ich bin zwar Tierfreund aber ich würde keine Finger rühren wenn dich jemand massakrieren wollte!

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Antwort von: ursus
verfasst am: 25.11.2010 11:04:10

--gonzo, dich hat es ja schon voll erwischt, nur anders....

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Antwort von: Hudriwudri
verfasst am: 25.11.2010 10:55:41

..der war gut Gonzo :))))) Hoffen wir, dass unser Bärlibär bald seine Karriere in Rumänien als Tanzbär beginnen kann :))

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Antwort von:
verfasst am: 25.11.2010 12:04:01

Hudriwudri - Hosiludli

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Antwort von: gonzo
verfasst am: 25.11.2010 11:18:59

Wieso bezeichnest du diesen Wurm andauernd als "Bär"? Ist das so ne Art Witz?

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Antwort von: Hudriwudri
verfasst am: 25.11.2010 13:32:49

leider bist Du schwer von Begriff, Gonzo.. *seufz*

http://www.frag-caesar.de/lateinwoerterbuch/ursus-uebersetzung.html

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Antwort von: Fletcher Christian
verfasst am: 25.11.2010 06:01:56

Und was ist mit dem zweiten verdeckten Spitzel?

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Antwort von: keine Qualitäsware
verfasst am: 24.11.2010 23:02:15

Eigentlich ist es eine Beleidigung der gewaltbereiten Tierschutzszene, was da von Schottermizzis Schergen eingeschleust wurde. Hoffentlich haben die im Innenministerium auch noch bessere Qualität.
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Eigentlich ist es eine Beleidigung der gewaltbereiten Tierschutzszene, was da von Schottermizzis Schergen eingeschleust wurde. Hoffentlich haben die im Innenministerium auch noch bessere Qualität. Putin hat da mit Anna Chapman schon knusperiges Material über den Teich geschickt. Die Russen sind in diesem Metier halt doch professioneller...*gg*
Beweise unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Anna_Chapman_mug_shot.jpg
Da kann die Danielle Durand eindeutig nicht mithalten. siehe http://images01.oe24.at/VGT.jpg/story/10.608.866
Die Moral von der Geschicht:
Liebe Tierschützer, seid in Zukunft so wenig wählerisch nicht.... ;-)

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Antwort von: Hudriwudri
verfasst am: 25.11.2010 13:38:36

stimmt, "keine Qualitätsware"...
Diese "Danielle Durand" scheint aus einer RTL_Freakshow entsprungen zu sein und ist ganz sicher kein "Lecker-Mädle"... :)

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Antwort von: Louiswu
verfasst am: 24.11.2010 22:14:48

Haben die werten Nationalratsabgeordneten, die ja diese Gesetze beschlossen haben, denn keine Angst, dass sich das alles auch einmal gegen sie selber wenden könnte? So praktisch schwammige Gesetze
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Haben die werten Nationalratsabgeordneten, die ja diese Gesetze beschlossen haben, denn keine Angst, dass sich das alles auch einmal gegen sie selber wenden könnte? So praktisch schwammige Gesetze gegen die einfachen Bürger sind, ("irgendwas find ma immer") irgendwann könnte es sogar die Politiker selber treffen. Oder sollte das denen total wurscht sein, weil sie mit dem Kampf um Pfründe und Posten schon total ausgelastet sind?

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Antwort von:
verfasst am: 25.11.2010 13:47:28

... die NRA lesen das doch nicht worüber sie abstimmen.... die bekommen einen Auftrag von "oben" und so stimmen sie ab.

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Antwort von: Remis
verfasst am: 24.11.2010 22:04:58

Ich will auch so eine verdeckte Ermittlerin, aber eine fesche.Ich bin ein Tierschützer, gell?

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Antwort von:
verfasst am: 25.11.2010 13:43:34

Diese wär grad wieder frei....
http://vgt.at/presse/news/2010/bilder/20101118spion1.jpg

"mahlze it"

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Antwort von: victim of the fascistic controlgrid
verfasst am: 24.11.2010 20:35:35

Richtig pervers wird die Geschichte wenn man weiss dass: - Die Angeklagten gezwungen sind jede einzelne Seite der Anklage dem Gericht zu bezahlen - Eine Seite einen Euro kostet und es über 200000
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Richtig pervers wird die Geschichte wenn man weiss dass:

- Die Angeklagten gezwungen sind jede einzelne Seite der Anklage dem Gericht zu bezahlen

- Eine Seite einen Euro kostet und es über 200000 Seiten gibt

- Es den Angeklagkten untersagt wurde die Seiten abzufotografieren und so Geld zu sparen

- Sie tagtäglich stundenlang vor Gericht erscheinen müssen und so keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen können

Mit welchem Recht kritisieren wir eigentlich Korea, China und ähnliche Staaten wenn sich unsere Justiz geistig noch im Dritten Reich befindet?

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Antwort von: michi
verfasst am: 24.11.2010 18:37:43

illegale Verdeckte ermittler.innen die quasi alles dürfen nie belangt werden u dann jeden hinweis auf die identität vernichen. von kleiderbauer gefordert u von der polizei bereitwillig ohne
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illegale Verdeckte ermittler.innen die quasi alles dürfen nie belangt werden u dann jeden hinweis auf die identität vernichen. von kleiderbauer gefordert u von der polizei bereitwillig ohne grundlage eingesetzt. wozu gibts eigentlich gesetze wenn sich diejenigen die sie angeblich überwachen nicht dran halten und diese natürlich auch nicht brauchen wenn sie jemanden anklagen wollen. u wieso so umständlich? wärs nicht einfacher kleiderbauer beauftragt einen killer für lästige leute, bezahlen kanns ja trotzdem der staat, wird ja in anderen gegenden auch so gemacht.die öffentlichkeit brauchts genausowenig mitbekommen... ob das einfach die bürokratische variante der todesschwadronen ist,in einklang gebracht mit tradition u kultur?! aber dann frag ich mich ob da die sozialpartner eh drüber beraten haben...super auch dass die anklagepunkte die dinge sind die das spitzel eingefordert hat,anstiftung heisst sowas glaub ich. pps hat jemand bilder von danielle durand?

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Antwort von: Fletcher Christian
verfasst am: 25.11.2010 06:05:05

http://vgt.at/presse/news/2010/bilder/20101118spion1.jpg

Hätte ein richtig liebes Mäderl werden können...

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 24.11.2010 17:16:29

die schauprozesse gegen die tierschuetzer sind seit den prozessen rund um die "operation spring" das wohl dunkelste kapitel oesterreichischer justizgeschichte. hier wird durch die
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die schauprozesse gegen die tierschuetzer sind seit den prozessen rund um die "operation spring" das wohl dunkelste kapitel oesterreichischer justizgeschichte.

hier wird durch die vernichtung der existenzen junger, engagierter menschen ein exempel statuiert! dabei ist die botschaft klar: wer sich - aus welchen gruenden auch immer - gegen die reichen stellt der hat seine existenz verspielt!

an kaum einem anderen beispiel sieht man deutlicher die fratze des korrupten totalitaeren polizeistaates durchscheinen.

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Antwort von: mm
verfasst am: 24.11.2010 12:53:06

Gibt's bei Freispruch eigentlich Schadenersatz für die Tierschützer? Und, bitte, was ist denn die Beamtin Danielle für eine Qualle? Wer will denn was mit der haben? (Bild leicht zu googeln).

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Antwort von: Fletcher Christian
verfasst am: 24.11.2010 11:36:36

"Daher ist es notwendig, dass..." Ja, notwendig wäre Vieles, aber es wird nix passieren! Notwendig wäre es, Polizisten, die unbewaffnete Kinder abknallen, WIRKLICH zu
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"Daher ist es notwendig, dass..."
Ja, notwendig wäre Vieles, aber es wird nix passieren!
Notwendig wäre es, Polizisten, die unbewaffnete Kinder abknallen, WIRKLICH zu verurteilen!
Notwendig wäre es, eine Regierung, die die Verfassung bricht, zu entlassen!
Notwendig wäre es, eine Richterin, die mit einer Prozessführung nach $278af völlig überfordert ist, von dieser Bürde zu befreien!
Notwendig wäre so vieles, aber wir sind in Östereich, der Brutstätte von Korruption und Freunderlwirtschaft (es gilt die Grasservermutung)!
Und wenn man sich Herrn Strobl und die Vorgänge im ORF ansieht, sind die Grünen sicher nicht geeignet, die unzähligen Mißstände abzustellen, das ist die Tragik...

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Antwort von: ursus
verfasst am: 24.11.2010 11:20:40

Sg. Herr Pilz. Gerade Sie als ein auf die Verfassung vereidigter Abgeordneter sollten nicht immer wieder aus PR Gründen Täter zu Opfern bzw. Strafverfolgungsbeamte zu Tätern machen. Ihre
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Sg. Herr Pilz. Gerade Sie als ein auf die Verfassung vereidigter Abgeordneter sollten nicht immer wieder aus PR Gründen Täter zu Opfern bzw. Strafverfolgungsbeamte zu Tätern machen. Ihre Pauschalanschuldigungen sind unterste Schublade. Mein Rat für Sie: suchen Sie sich einfach andere Freunde!!!!

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Antwort von:
verfasst am: 24.11.2010 21:15:49

Mein Tipp für Sie: Suchen sie sich überhaupt mal irgendwelche Freunde, damit Sie die Kommentarseite dieses Blogs nicht andauernd mit ihrem gedanklichen Dünnschiss vollkotzen müssen.

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Antwort von: Remis
verfasst am: 24.11.2010 22:30:05

Glaubst Du ernstlich, daß ein Vollkoffer wie "ursus" Freunde findet? Nicht einmal linke Affen sage ich. gell. Helau!

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Antwort von: ursus
verfasst am: 25.11.2010 08:44:21

Schön freundlich bleiben, du linker feiger Niemand und du dich als Remis augebender Feigling. Ihr wollt doch nicht eurem Herrn und Meister mißfallen- wenn ihr so weiter macht, nimmt euch der PP auf
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Schön freundlich bleiben, du linker feiger Niemand und du dich als Remis augebender Feigling. Ihr wollt doch nicht eurem Herrn und Meister mißfallen- wenn ihr so weiter macht, nimmt euch der PP auf die nächste Demo nicht mit!

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Antwort von: gonzo
verfasst am: 25.11.2010 11:21:03

Die Fressluke wiedermal zumachen Wurm - du nervst gewaltig!

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Antwort von: ursus
verfasst am: 25.11.2010 11:25:55

wenn ich Freaks wie dich nerve, dann mache ich alles richtig. Danke für dein positives Feedback, Brunzo!!

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Antwort von: Hahaha
verfasst am: 25.11.2010 12:07:09

BRUNZO der is guat!

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Antwort von: bessere freunde
verfasst am: 24.11.2010 18:56:35

...stimmt z.b. als verdeckter ermittler oder freund des kleiderbauer schefs hätte er es viel leichter, aber vielleicht hat er sowas wie skrupel, die ja offenbar hinderlich sind. zum thema opfer u
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...stimmt z.b. als verdeckter ermittler oder freund des kleiderbauer schefs hätte er es viel leichter, aber vielleicht hat er sowas wie skrupel, die ja offenbar hinderlich sind.
zum thema opfer u täter verwechseln..jaja manchmal kann das schwer sein, gell? besonders schwer wirds offenbar wenn täter tolle titel,positionen,anzüge u anwälte haben u opfer abgerissene niemande sind die sich nochdazu für dubiose dinge wie tiere einsetzen. ob sie mal überlegen wollen,ob sie in der welt leben die sie ihren kindern hinterlassen?

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Antwort von: observer
verfasst am: 24.11.2010 23:06:55

Kann es sein, dass sie die Dinge doch ein wenig zu romantisch und durch eine rosagrüne Brille sehen? Gewaltbereite organisierte Erpresser und Sachbeschädiger möchte ich meinen Kinder auf keinen
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Kann es sein, dass sie die Dinge doch ein wenig zu romantisch und durch eine rosagrüne Brille sehen? Gewaltbereite organisierte Erpresser und Sachbeschädiger möchte ich meinen Kinder auf keinen Fall zumuten.

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Antwort von: intressante ansichten
verfasst am: 24.11.2010 12:28:08

die sie da haben, ich ging eigentlich davon das vorverurteilungen und gewaltsame suche nach beweisen (bei unschuldigen) eigentlich ins mittelater gehoeren, wo man NACHGEWIESEN hat das menschen mit
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die sie da haben, ich ging eigentlich davon das vorverurteilungen und gewaltsame suche nach beweisen (bei unschuldigen) eigentlich ins mittelater gehoeren, wo man NACHGEWIESEN hat das menschen mit dem teufel in beziehung stehen und gestalten wechseln koennen. es wurden hier dezetiert beamte angesetzt um beweise zu finden, und als man das nicht getan hat wurde ein fall aus nebel und rauch konstruiert. und jemand wie sie versucht dann mit gewalt zu erklaeren die tierschuetzer sind genauso wie die Ndrangheta. klar und der kebabstand in der simeringerstrasse bereitet die neue tuerkenbelagerung vor. was mich immer wieder fasziniert, da brechen die behoerden die gesetze die sie geschworen haben zu schuetzen und es gibt leute die dazu applaudieren. das das den rechtstaat ab absurdum fuehrt ist ja egal oder? oder darf man im nahmen der gerechtigekeit und wahrheit luegen, betruegen, stehlen, morden und foltern? rechtfertig dann das ziel jedes mittel? und was untescheidet sie dann von einem der soldaten aus Abu-Ghuraib (wenn sie es nicht wissen, gar nichts)da ist mir ein ehrlicher folterkencht noch lieber, der entweder das was er tut aus freude tut oder mit dem prgmatismuss das es sein job ist und er bezahlt wird, macht zwar auch einen dreckigen job aber wenigstens ehrlich.

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Antwort von: Remis
verfasst am: 24.11.2010 15:48:04

"...es wurde ein Fall aus Nebel und Rauch konstruiert.." - aha und gefoltert gemordet wird bei uns auch im Namen der Gerechtigkeit - toll - woher wissen Sie das so genau mein
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"...es wurde ein Fall aus Nebel und Rauch konstruiert.." - aha und gefoltert gemordet wird bei uns auch im Namen der Gerechtigkeit - toll - woher wissen Sie das so genau mein "namenloser" Schreiberling.
Weils vielleicht "Irgendwer" gesagt hat - es wurde schon viel gesagt - und gstimmt hats ned - gell!
Oder gehören Sie vielleicht gar in den inneren Kreis des Innenministeriums, weil Sie glauben gar so genau Bescheid zu wissen!
Aha und Sie wissen auch schon dass alle unschuldig sind - toll!
Sie sind Hellseher - gell!
Es ist immer ein Vergnügen solche Menschen im Forum zu haben - vielleicht für den nächsten Lottosechser, den Sie uns vorhersagen werden! Danke schon im Voraus!Helau!

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 09:25:15

"es wurde ein Fall aus Nebel und Rauch konstruiert." Das weiss man deswegen so genau weil es nach Monaten der Bespitzelung,der polizeilichen Untersuchungen,nach Hausdurchsuchungen und
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"es wurde ein Fall aus Nebel und Rauch konstruiert."

Das weiss man deswegen so genau weil es nach Monaten der Bespitzelung,der polizeilichen Untersuchungen,nach Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Computern NICHT EIN EINZIGES Indiz,gschweige denn Beweis für die angeklagten Vorwürfe gibt.

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Antwort von: Remis
verfasst am: 25.11.2010 11:12:14

Quellen?

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 11:29:09

Wenn es Beweise gäbe würde nicht mehr ermittelt sondern ein Urteil gesprochen.Logisch denken bitte...

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Antwort von: Remis
verfasst am: 25.11.2010 15:52:22

Du begreifst es anscheinend wirklich nicht - das Verfahren ist NOCH NICHT abgeschlossen - kapiert? Also kann es noch kein Urteil geben - ist das wirklich so schwer, Herr geronimo65 - es ist wirklich
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Du begreifst es anscheinend wirklich nicht - das Verfahren ist NOCH NICHT abgeschlossen - kapiert?
Also kann es noch kein Urteil geben - ist das wirklich so schwer, Herr geronimo65 - es ist wirklich nicht zu fassen - aber wie schon der "ursus" meinte - es wird alles gut!

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Antwort von: Remis
verfasst am: 25.11.2010 11:57:58

Quellen bitte "geronimo", dass alle unschuldig sind!Deine "logischen" Schlüsse sind mir - begreiflicherweise - zu wenig - ausserdem vielleicht gibts noch einges zu ermitteln
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Quellen bitte "geronimo", dass alle unschuldig sind!Deine "logischen" Schlüsse sind mir - begreiflicherweise - zu wenig - ausserdem vielleicht gibts noch einges zu ermitteln -gell!

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 11:22:49

Quelle wofür? Das es keine Beweise gibt? Das steht in allen Zeitungen und ergibt sich auch aus der Dauer des Prozesses.(Das sollte man übrigens wissen wenn man mitreden will.) Der Fall ist im
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Quelle wofür? Das es keine Beweise gibt? Das steht in allen Zeitungen und ergibt sich auch aus der Dauer des Prozesses.(Das sollte man übrigens wissen wenn man mitreden will.) Der Fall ist im Internet auf X Seiten gut dokumentiert,google halt bissl..

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Antwort von: geronimo65
verfasst am: 25.11.2010 11:24:01

Woher glaubst du eigentlich zu wissen das es Beweise gibt? Wie kommst auf die Idee?

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Antwort von: Remis
verfasst am: 25.11.2010 15:56:04

Niemand weiss ob es Beweise gibt - nach denen muss gesucht werden und das braucht Zeit - gell - "geronimo" - Du bist leider ein hoffnungsloser Fall - leider! Helau!

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Antwort von: Fletcher Christian
verfasst am: 25.11.2010 06:12:53

"aha und gefoltert gemordet wird bei uns auch im Namen der Gerechtigkeit - toll - woher wissen Sie das so genau mein "namenloser" Schreiberling." Marcus Omofuma, Cheibani Wague,
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"aha und gefoltert gemordet wird bei uns auch im Namen der Gerechtigkeit - toll - woher wissen Sie das so genau mein "namenloser" Schreiberling."
Marcus Omofuma, Cheibani Wague, Bakary Jassi...
Namen, die durch die meisten Medien gegangen sind; aber wenn man sein Wissen ausschließlich aus der Kronen Zeitung bezieht, ja dann ist's in dieser Hinsicht natürlich finster!

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Antwort von: Wo leben Sie eigentlich
verfasst am: 25.11.2010 16:34:36

dass Sie nicht unterscheiden können, zwischen Folter und einem Unglück! Wenn bei einer Festnahme etwas passiert, weil es starke Gegenwehr gibt, dann ist das ein tragisches Unglück und keine
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dass Sie nicht unterscheiden können, zwischen Folter und einem Unglück!
Wenn bei einer Festnahme etwas passiert, weil es starke Gegenwehr gibt, dann ist das ein tragisches Unglück und keine Folter.Es fehlt die Absicht.
Genauso wenn jemand bei einem Autounfall getötet wird, ist das ein Unglück und nicht Mord.Es fehlt der Vorsatz.
Denken Sie auch hin und wieder?

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Antwort von: Fletcher Christian
verfasst am: 25.11.2010 17:40:29

Okay, Sie haben Recht: Marcus Omofuma wurden völlig unabsichtlich (also versehentlich) Mund und Nase so verklebt, daß er erstickt ist - welch tragischer Unglücksfall! Bakary J. wurde ohne jeden
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Okay, Sie haben Recht:
Marcus Omofuma wurden völlig unabsichtlich (also versehentlich) Mund und Nase so verklebt, daß er erstickt ist - welch tragischer Unglücksfall!
Bakary J. wurde ohne jeden Vorsatz in eine leerstehende Fabrikshalle gebracht und dort mehrmals aus Unachtsamkeit mit dem Wagen angefahren - ein furchtbarer Verkehrsunfall!
Cheibani W. lag völlig hilflos auf dem Boden, worauf sich ein Polizist in Notwehr eine Viertelstunde auf ihn gekniet hat. Daß der Betroffene 15 Minuten ohne zu atmen nicht überlebt hat, ist vermutlich auf seine schlechte Kondition zurückzuführen...

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Antwort von: Und der
verfasst am: 25.11.2010 16:21:09

Fletcher hat den Falter aboniert.Aber hin und wieder gönnt er sich ganz was besonderes. Nämlich das Blattl Österreich.Ich hoffe es is Dir ned zu intellektuell.

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Antwort von:
verfasst am: 24.11.2010 16:44:50

Sie müssen nur aufpassen dass sich dieser Art der Monologe nicht verselbständigt! Gell? Helau!

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Antwort von: Rermis
verfasst am: 24.11.2010 16:54:18

Ned glei eingschnappt sein - "interessante Ansichten" - "..aufpassen(...)dieser Art der Monologe.." - aufpassen tut bekanntlich der "Floki" gell!

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Antwort von:
verfasst am: 24.11.2010 18:42:32

Aber klar doch "Rermis" ...

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 24.11.2010 14:30:02

ich fuehle mich ja geehrt wenn hier zunehmend mein schreibstil kopiert wird aber ich distanziere mich hiermit klar und deutlich von den inhalten ...

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Antwort von: Ich fühle mich geehrt wenn
verfasst am: 24.11.2010 16:35:21

hier zunehmend mein Schreibstil kopiert wird - hahahahaha!
Der is guat!

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Antwort von:
verfasst am: 24.11.2010 17:07:01

Ja der is guat! Wer kimmt scho auf so Ideen? De Lait ham zu fil Frajzait!

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Antwort von: Remis
verfasst am: 24.11.2010 12:27:13

Ich weiss nicht "ursus" ob es genügen würde dass der Hr. Abg. lediglich seine Freunde wechselt. Als ehemaliges Mitglied der trotzkistischen Truppe "Revolutionäre Marxisten",
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Ich weiss nicht "ursus" ob es genügen würde dass der Hr. Abg. lediglich seine Freunde wechselt.
Als ehemaliges Mitglied der trotzkistischen Truppe "Revolutionäre Marxisten", bringt er sicher auch selbst vieles an eigenem "Ideen" ein.
Über die Qualität - siehe Ihre erwähnten Pauschalanschuldigungen etc.- noch dazu als Abg.z.NR - lässt sich streiten.

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Antwort von: ursus
verfasst am: 24.11.2010 22:09:14

ja weißt du mein lieber remis, du arschgeigerl, du bist ja sowas von gscheit. ich tue dich überaus sehr bewundern und hätte gern ein autogramm von dir, kannst dir eh vorstellen, wohin!

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Antwort von: Geh merkts
verfasst am: 25.11.2010 11:05:25

Ihr gar ned dass ihr mit euren dummen beiträgen unter falschen namen dem forum nur schadets.Wenns was zu sagen habts dann unter eigenen namen. Das is ja das mindeste, was man glaubt von halbwegs
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Ihr gar ned dass ihr mit euren dummen beiträgen unter falschen namen dem forum nur schadets.Wenns was zu sagen habts dann unter eigenen namen. Das is ja das mindeste, was man glaubt von halbwegs vernünftig denkenden menschen verlangen zu können.So erreichts grad des gegenteil.Oder glaubts ihr wirklich man merkt ned wer was schreibt. Danke!

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Antwort von: ursus
verfasst am: 25.11.2010 11:45:00

Sie sind halt feig, die Linken. Mutig sind sie nur vermummt in der Menge, weiß doch eh jedes Kind..

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Antwort von: Remis
verfasst am: 25.11.2010 12:05:06

Wann man so zurückdenkt - jaja da is was dran!

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Antwort von: burnheart
verfasst am: 24.11.2010 11:36:22

es geht gar nicht darum, ob irgendwer vom VGT ein "Täter" ist. Es geht um die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien. Verstöße dagegen sollten geahndet werde. Auch wenn ein
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es geht gar nicht darum, ob irgendwer vom VGT ein "Täter" ist. Es geht um die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien. Verstöße dagegen sollten geahndet werde. Auch wenn ein Tierschützer eine Straftat wie Sachbeschändigung begeht, sollte diese geahndet werden - aber nach rechtsstaatlichen Prinzipien und nicht so wie es jetzt abläuft...

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Antwort von:
verfasst am: 24.11.2010 11:28:05

Aber, aber Bärli welcher verdeckte Ermittler bischt den Du, der sich jetzt solche Sorgen macht...? Der PP soll Deine IP checken ob sie zum BMI-IP-Pool gehört :)

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Antwort von: ursus
verfasst am: 24.11.2010 11:31:50

"...durch eine Beamtin, die in die innersten Zirkel des VGT vordringen konnte.." - dass die Tierschutzfreunde des PP sich jahrelang von einer kleinen Polizeibeamtin an der Nase herumführen
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"...durch eine Beamtin, die in die innersten Zirkel des VGT vordringen konnte.." - dass die Tierschutzfreunde des PP sich jahrelang von einer kleinen Polizeibeamtin an der Nase herumführen ließen, spricht für deren brillante und überragende Intelligenz!!!! Buahhhh

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Antwort von:
verfasst am: 24.11.2010 11:33:31

..die "kleine Beamtin" ist gar nicht so klein Bärlibär; als verdeckter BMI Ermittler solltest Du sie doch kennen :)

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