MITTWOCH, 16. JÄNNER 2002
Ein Berg Arbeit wartet: Stapo-Reform, Handy-Überwachung, Abfangjäger... „Daneben" wird es höchste Zeit, die Grünen inhaltlich auf Wahl und mögliche Wende vorzubereiten. Derzeit dreht sich alles nur um Personal und Statuten. Die Startplätze werden genau verteilt - wohin auch immer es dann gehen soll.Mein Entwurf zur Sicherheitspolitik ist derzeit noch das einzige Papier, mit dem eine
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Ein Berg Arbeit wartet: Stapo-Reform, Handy-Überwachung, Abfangjäger... „Daneben" wird es höchste Zeit, die Grünen inhaltlich auf Wahl und mögliche Wende vorzubereiten. Derzeit dreht sich alles nur um Personal und Statuten. Die Startplätze werden genau verteilt - wohin auch immer es dann gehen soll.
Mein Entwurf zur Sicherheitspolitik ist derzeit noch das einzige Papier, mit dem eine Neupositionierung der Grünen versucht wird. Bis Mai sollte die interne Diskussion soweit sein, dass wir gemeinsam etwas Neues vorstellen können. Aber was ist mit Sozialem, Bildung, Ökologie ?
Das Volksbegehren läuft. Die Leute lassen sich für dumm verkaufen. Die Gegenposition ist noch zu schwach, weil die SPÖ wieder wackelt. Gusenbauer weiss auch diesmal nicht, ob seine Partei ohne die Leine der Krone auf die Strasse darf.
