Peter Pilz | DONNERSTAG, 21. JULI 2011

DONNERSTAG, 21. JULI 2011

VERTUSCHUNG "Ich bin überzeugt, dass von Seiten Österreichs keine böse Absicht oder keine Vertuschungsabsicht dabei war." So stellt der Bundespräsident den Vertuschern gleich den Persilschein aus. Natürlich ist im Fall "Golowotow" interveniert und vertuscht worden. Aber nicht nur das. Das war so: Donnerstag, 14.7.2011 16.45 Michail Golowatow wird
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VERTUSCHUNG

"Ich bin überzeugt, dass von Seiten Österreichs keine böse Absicht oder keine Vertuschungsabsicht dabei war." So stellt der Bundespräsident den Vertuschern gleich den Persilschein aus.

Natürlich ist im Fall "Golowotow" interveniert und vertuscht worden. Aber nicht nur das. Das war so:

Donnerstag, 14.7.2011

16.45 Michail Golowatow wird von der Grenzpolizei in Wien-Schwechat angehalten, weil gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vom 18.10.2010 vorliegt.

Golowatow verfügt über ein Schengen-Visum, das von Finnland ausgestellt worden ist. Es stellt sich heraus, dass Golowatow mit diesem Visum bereits trotz aufrechtem europäischem Haftbefehl achtmal in die EU - unter anderem in die tschechische Republik und nach Zypern - eingereist ist. Die österreichischen Polizisten sind die ersten, die den mordverdächtigen KGB-Mann nicht ungehindert einreisen lassen.

Die StA Korneuburg wird verständigt. Eine zweite Verständigung geht über das BMEIA an die russische Botschaft, um dem Festgenommenen das gesetzliche Recht nach WKK (Wiener Konsularrechtskonvention) auf Kontakt mit einem Vertreter seines Staates zu gewähren.

Die StA Korneuburg hält Rücksprache mit dem Justizministerium. Es wird vereinbart, mit den litauischen Stellen Kontakt aufzunehmen und ihnen für die Begründung einer Auslieferung eine Frist bis zum nächsten Vormittag um 10.00 zu setzen.

nach 19.00 Der russische Botschafter Sergej Netschajew trifft in Begleitung eines Vertreters der konsularischen Abteilung in Schwechat ein und begibt sich zu Golowatow. Eine längere Aussprache findet statt.

ca. 24.00 Der Journaldienst im BMEIA wird von der russischen Botschaft angerufen. Es wird verlangt, mit dem Generalsekretär und führenden Beamten zu sprechen. Russland verlangt laut Auskunft von Beamten des BMEIA die sofortige Freilassung von Golowatow.

Der Journaldienst informiert die Konsularabteilung und den Generalsekretär. Minister und Kabinett werden nicht informiert. Mitten in der Nacht werden Beamte von Innenministerium und Justizministerium über die Notwendigkeit, zu einer gemeinsamen Linie zu finden, informiert.

Freitag, 15.7.2011

9.30 Im Büro des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium findet eine Krisensitzung unter Beteiligung der zuständigen Beamten von BMJ und BMEIA statt. Alle Ressorts berichten. Es wird vereinbart, den litauischen Behörden eine letzte Frist bis 14.00 zur Begründung des Auslieferungsbegehrens zu setzen und Golowatow nach Ablauf der Frist um 14.00 sofort zu enthaften, fremdenpolizeilich zurückzuweisen und mit dem nächsten Flugzeug nach Russland abzuschieben.

Den Teilnehmern an der Besprechung muss klar sein, dass die Frist extrem kurz bemessen ist.

10.00 Das BMJ ersucht die StA Vilnius um zusätzliche Informationen bis 14.00. Jetzt soll das alles binnen vier Stunden nach Vilnius gesendet, dort übersetzt, an die StA weitergeleitet, von dieser bearbeitet und wieder ans Ministerium zurückgeschickt, von dort nach Wien gesendet, übersetzt und dem Staatsanwalt in Korneuburg zugeleitet werden.

14.00 Die viel zu kurze Frist ist erwartungsgemäß abgelaufen. Aber kurz nach 14.00 und vor der Entlassung Golowatows aus dem Polizeigewahrsam langt im BMJ die Anklageschrift aus Vilnius ein. Die 13-seitige Anklageschrift ist auf litauisch verfasst. Die Beamten im BMJ stellen sofort fest, dass der Name Golowatow zweimal vorkommt.

Das BMJ informiert das Kabinett der Justizministerin. Auf eine Verlängerung der Anhaltung bis zur erfolgten Übersetzung der Anklageschrift wird ebenso verzichtet wie auf eine sofortige Information der StA Korneuburg und der BPD Schwechat. Bis heute ist die Anklageschrift nicht vollständig übersetzt.

Der OGH hat am 22.9.1994 erkannt: „Bei einem schlüssigen ausländischen Haftbefehl ist eine strenge Verdachtsprüfung - wie etwa im Fall der Verhängung oder Aufrechterhaltung der U-Haft in einem österreichischen Strafverfahren - nicht vorzunehmen (LSK 1995/56)." Es ist also nicht der konkrete Tatverdacht, also das Vorliegen von Sachbeweisen, sondern nur die Schlüssigkeit des Haftbefehls - also: Hat sich G. dort aufgehalten, war er Mitglied dieser Einheit, ist diese Einheit der genannten Verbrechen verdächtig - zu prüfen.

Aber Österreich verlangt mehr. Damit ist die Vorgangsweise auf Basis der gemeinsamen Strategie von BMJ, BMI und BMEIA rechtswidrig.

18.00 Golowatow wird mit dem Aeroflot-Flug nach Moskau abgeschoben.

Die der Regierung nahestehende und gut informierte Zeitung „Kommersant" zitiert wie folgt eine Quelle aus dem russischen Außenamt: „Über die Linie des Außenministeriums und unsere Botschaft in Wien haben wir Demarchen abgesandt, in denen wir den österreichischen Partnern erklärt haben, dass die Causa Golowatow politisiert sei. Sie (die Partner; Anmerkung) haben das analysiert und ihren Schluss daraus gezogen."

Der Vizechef der Internationalen Veteranenassoziation der Antiterroreinheit „Alpha", Alexej Filatow, erklärte der Zeitung „Nowyje Izwestija", dass die Befreiung Golowatows „dank der Anstrengungen des russischen Außenministeriums und der Staatsanwaltschaft gelungen ist".

Genau das ist zu befürchten.

VERSCHWÖRUNG?

Haben sich jetzt Minister und Beamte in drei Ministerien verschworen, um russische Interessen in Österreich zu vertreten?

Natürlich nicht. Wer die Beamten in Justiz und Außenamt kennt, weiß, dass sie sich für keinen Amtsmissbrauch hergeben würden. Wie schon bei den Kurdenmorden 1989 fällt die Antwort österreichisch aus. Wenn es um Vertreter der russischen Regierung geht, wird penibel geprüft. Man will jeden Fehler vermeiden. Das geht am besten, wenn man nichts tut.

Wenn es aber um Tierschützer geht, sieht die Sache anders aus. Da ersetzt das "Sie wern´s scho g´wesn sein" den konkreten, vom Gesetz geforderten Tatverdacht.

In den russischen Fällen gibt es eine Konstante: Es geht immer gut für die Russen und schlecht für den Rechtsstaat aus:

+ beim Putin-Schwiegersohn, der das Bundesheer ausspionierte, verhaftet wurde und über Nacht plötzlich "Diplomat" war;
+ beim Belastungszeugen im Israilov-Mord, der aussagebereit war und nach Moskau abgeschoben wurde. Er ist heute wahrscheinlich tot;
+ bei den rund 40 tschetschenischen Kadyrov-Agenten, die zu allem bereit sind, zwischen Wien und Grosny unter dem Schutz des russischen FSB pendeln und vom Innenministerium als Flüchtlinge anerkannt werden;
+ und jetzt eben beim KGB-Mann, der in Litauen gewütet haben soll.

Alle verhalten sich korrekt. Und was kann der KGB-Mann dafür, dass er kein gefährlicher Tierschützer ist?

Tagebuch / Mai 2012

VERTUSCHUNG

Donnerstag, 14.7.2011

Freitag, 15.7.2011

VERSCHWÖRUNG?