Tagebuch / September 2014

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MONTAG, 02. APRIL 2012

SACHVERHALT HAKL Die ÖVP blockiert die parlamentarische Aufklärung der Affäre „Hakl". Dabei geht es nicht nur um verdeckte Parteienfinanzierung, sondern auch um den Verdacht bezüglich derselben Delikte wie im Fall „Amon". Damit zumindest eine Untersuchung ohne Verzögerung beginnen kann, übermitteln wir den SACHVERHALT der Staatsanwaltschaft.
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SACHVERHALT HAKL

Die ÖVP blockiert die parlamentarische Aufklärung der Affäre „Hakl". Dabei geht es nicht nur um verdeckte Parteienfinanzierung, sondern auch um den Verdacht bezüglich derselben Delikte wie im Fall „Amon".

Damit zumindest eine Untersuchung ohne Verzögerung beginnen kann, übermitteln wir den SACHVERHALT der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich wollten wir damit bis nach der Befragung von Martin Malaun und Karin Hakl warten. Aber das kann vielleicht bis zum St. Amonstag dauern.

Also ist das seit heute beim Staatsanwalt. Zumindest dort ist der lange Arm der ÖVP um ein paar Zentimeter zu kurz.

 

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Antwort von: H. Ametsreiter
verfasst am: 10.04.2012 12:25:59

Schauen Sie sich bitte mal den Herrn Georg Donaubauer/Telekom/ÖVP an. Ich habe gehört, dass er hinter den ganzen Malversationen bei der Telekom stehen könnte. Er soll sehr gut mit Mensdorff,
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Schauen Sie sich bitte mal den Herrn Georg Donaubauer/Telekom/ÖVP an. Ich habe gehört, dass er hinter den ganzen Malversationen bei der Telekom stehen könnte. Er soll sehr gut mit Mensdorff, Rauch-Kallat, Leitl, Beyrer, Schüssel, Schlaff befreundet sein und auf allen Jagdausflügen dabei gewesen sein.

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Antwort von: W. Goldenits
verfasst am: 23.10.2012 12:17:18

Und der ehrenwerte Herr Hannes Ametsreiter tut so, als ob er von der ganzen Korruption nichts gewusst hätte, genau so wie der ehrenwerte Herr Boris Nemsic.

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Antwort von: Petitionen
verfasst am: 10.04.2012 07:45:42

Warum gibt es in Österreich keine Möglichkeit für die Bürger, selbst Petitionen einzubringen (so wie es z.B. in Deutschland möglich ist). Solcherlei ermöglichst aktive Beteiligung und direkte
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Warum gibt es in Österreich keine Möglichkeit für die Bürger, selbst Petitionen einzubringen (so wie es z.B. in Deutschland möglich ist).
Solcherlei ermöglichst aktive Beteiligung und direkte Demokratie.
Es ermöglicht auch, Korruptionsfälle direkt und zeitnah einzubringen und der Aufklärung zuzuführen.

Wie kann eine dringend nötige Möglichkeit, direkt Petitionen einzubringen, geschaffen werden?

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Antwort von:
verfasst am: 10.04.2012 07:35:13

Am Tiroler Landtag wurde letztes Jahr die Untersuchung des Akkredierungsentzugs an der UMIT blockiert. Danach flossen hohe Summen in die "Rehabilitation" der UMIT. In der Hoffnung, dass
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Am Tiroler Landtag wurde letztes Jahr die Untersuchung des Akkredierungsentzugs an der UMIT blockiert.
Danach flossen hohe Summen in die "Rehabilitation" der UMIT.

In der Hoffnung, dass sich bei der weiteren Untersuchung auch hierfür ein paar Zusammenhänge oder Schlüsselpersonen finden lassen könnten. Mit besten Grüße und viel Kraft!

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Antwort von:
verfasst am: 09.04.2012 20:22:23

*gähn* - Jetzt ist der sinnlose Scheiß komplett eingeschlafen. Außer PP interessiert der Parlamentarische Quatsch Comedy Club niemanden mehr. Ich wüsste auch schon, wer statt Thomas Hermanns
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*gähn* - Jetzt ist der sinnlose Scheiß komplett eingeschlafen. Außer PP interessiert der Parlamentarische Quatsch Comedy Club niemanden mehr. Ich wüsste auch schon, wer statt Thomas Hermanns moderieren könnte. Berufs...

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Antwort von: ex - grüner
verfasst am: 08.04.2012 21:43:46

Hallo Herr Pilz, solange sie es nicht schaffen, sich in vom Image einer Altpartei zu lösen, wo in Wien die Meinung der Whler nur dann zählt, wenn sie den Machthabern passt,nützen Ihnen die noch
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Hallo Herr Pilz,
solange sie es nicht schaffen, sich in vom Image einer Altpartei zu lösen, wo in Wien die Meinung der Whler nur dann zählt, wenn sie den Machthabern passt,nützen Ihnen die noch so gut gemeinten Attacken auf Unzulängichkeiten bei anderen Altparteien rein gar nichts.

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Antwort von: niemand
verfasst am: 07.04.2012 00:27:05

es gibt auch andere leaks - viele journalisten tauschen infos gegen infos...

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Antwort von:
verfasst am: 05.04.2012 17:24:59

Sehr geehrter Herr Pilz, meiner Meinung nach gehört die ÖVP/ihre Kanditaten vom Untersuchungsausschuß ausgeschlossen. Diese Partei ist ja der Uhrheber von Koruptinsfällen, weswegen heute ein
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Sehr geehrter Herr Pilz,

meiner Meinung nach gehört die ÖVP/ihre Kanditaten vom Untersuchungsausschuß ausgeschlossen.
Diese Partei ist ja der Uhrheber von Koruptinsfällen, weswegen heute ein Untesuchungsausschuß tagen muß. Die bekannten Fälle werden immer wieder die Volkspartei belasten. Und Amon ist der beste Beweis -
die haben keinen Charakter, kein Ehrgefühl,
und wahren schon immer, und werden immer wieder in krummen Geschäften und politischer Fahrlässigkeit verwickelt sein. Solange sich die ÖVP nicht erneuert (kompletter Personalaustausch), glaubt ihr kein Mensch mehr was.

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Antwort von: Aloisius Silberbauer
verfasst am: 05.04.2012 18:21:54

Und was iss mit BZÖ??? Dem Haider? Der mit seiner "Buberlpartie" ja erst die Korruption so weitgetrieben hat??? ÖVP is klar!! ABER !!! in den Ländern, siehe OÖ, da is der Pühringer
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Und was iss mit BZÖ??? Dem Haider? Der mit seiner "Buberlpartie" ja erst die Korruption so weitgetrieben hat???

ÖVP is klar!!
ABER !!!
in den Ländern, siehe OÖ, da is der Pühringer zenebtiert als LH, der macht ja auch einen halbwegs guten Job!!
ABER AUF NATIONALRTATSEBENE..... Sind die Schwarzen eine SAUEREI!!!!

Nur eben wegen der Landes-Chefs, werden die WIEDER IN DIE reGIERung kommen, demnächst hald mit einem Kanzler STRACHE!!!

Man sieht ja derzeit.... ÖVP= WAHLZWEITER bekommt aber die WICHTIGSTEN MINISTERIEN....
JUSTIZ/INNEN/FINANZ/ AUSSEN.....
EIN SCHELM WER BÖSES DENKT.....
KLAR, wenn gegen die eigenen Leut ermittelt wird, na, ne is klar!!!! DA GIBTS KEIN GELD FÜR MEHR STAATSANWÄLTE.....

AJA, WEGEN ÖVP... WER reGIERt seit fast 10 Jahren????
Hatte die wichtigsten Ministerien???
WARUM DIESE KRISE???? WENN IHR DOH SO GUT SEID?????

BITTE VERHINDERT SCHWARZ-BLAU!!!!!!

BITTE!!!!

WEITERE reGIERungsbeteiligung dieser Partei verkraftet ÖSTERREIH NIMMA!!!!

und Strache als Kanzler????
(((Wäre denkbar, aber nur wenn SPÖ und GRÜNE mitregieren!!!! SPÖ Finanzen/Inneres/Soziales bekommt, Grüne Aussen/Wirtschaft)))

Also VERHINDERT DASS!!!

PETER PILZ WÄRE EIN BUNDESKANZLER FÜR ÖSTERREICH!!!!!

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Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 10.04.2012 09:27:53

Irrtum. Die ÖVP ist seit über 25 Jahren in der Bundesregierung. Es scheint nur niemand zu merken. Was für die Qualitäten dieser Partei spricht. Eine Sauerei nach der anderen verzapfen und es
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Irrtum. Die ÖVP ist seit über 25 Jahren in der Bundesregierung. Es scheint nur niemand zu merken. Was für die Qualitäten dieser Partei spricht. Eine Sauerei nach der anderen verzapfen und es immer den Koalitionspartnern umhängen.

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Antwort von: Dasselbe
verfasst am: 10.04.2012 16:57:22

könnens über die SPÖ sagen mein linker Genosse!!

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Antwort von: RichardRoe
verfasst am: 04.04.2012 20:32:54

Und tschüss!! Kein postings mehr von mir! Das wars dann .. die letzte Löschorgie reicht! Da wähl ich dann doch lieber die Piraten ... hier riecht es irgendwie nach Zentralkomitee, das muss ich mir
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Und tschüss!! Kein postings mehr von mir!

Das wars dann .. die letzte Löschorgie reicht!

Da wähl ich dann doch lieber die Piraten ... hier riecht es irgendwie nach Zentralkomitee, das muss ich mir wirklich nicht antun. Viel Spass noch mit den schwarzen Quälgeistern!

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Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 10.04.2012 09:29:34

Schade! Aber verständlich...

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Antwort von: die frage aller fragen ist doch..
verfasst am: 04.04.2012 14:42:47

...geht es uns trotz oder wegen all dieser machenschaften so gut ? sorry, aber dass in A staatsdiener vom porter bis zum kanzler jeder gerne das händchen aufhält wissen wir alle. es wussten auch
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...geht es uns trotz oder wegen all dieser machenschaften so gut ? sorry, aber dass in A staatsdiener vom porter bis zum kanzler jeder gerne das händchen aufhält wissen wir alle. es wussten auch unsere eltern und groseltern. es ist seit 50 jahren so. inkl. postenschacher, etc.... - und trotzdem gibts nur sehr wenige länder auf der welt in denen es uns noch besser geht. wieso ? wurde trotz allem noch verantwortungsvoll gehandelt (machen wir, aber muss im sinne der leute so oder so sein...) ? ist das zufall ?

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Antwort von: Hallo
verfasst am: 17.04.2012 16:20:57

Interessante Ansicht,da is was wahres dran....

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Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 10.04.2012 09:32:17

Verantwortungsvoll? Die intellektuelle Hilflosigkeit, die unserer Bundesregierung und der Wurmfortsatz Parlament in die Gesetzesbücher kackt nennen Sie verantwortungsvoll? Au weia! Dann wundert mich
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Verantwortungsvoll? Die intellektuelle Hilflosigkeit, die unserer Bundesregierung und der Wurmfortsatz Parlament in die Gesetzesbücher kackt nennen Sie verantwortungsvoll? Au weia! Dann wundert mich gar nichts mehr...

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Antwort von: ich
verfasst am: 04.04.2012 00:35:02

hm, wie kann man eigentlich einen Sachverhalt darstellen, ohne wirklich den Sachverhalt zu kennen?

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Antwort von: wutbürger
verfasst am: 02.04.2012 19:58:10

ist nicht die staatsanwaltschaft ein großer teil des problems statt eine lösung? die werden wohl den schwarzen akt wieder übersehen und dann befördert, das ist genauso korruption wie die
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ist nicht die staatsanwaltschaft ein großer teil des problems statt eine lösung?

die werden wohl den schwarzen akt wieder übersehen und dann befördert, das ist genauso korruption wie die geschenkannahme .....

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Antwort von: RichardRoe
verfasst am: 03.04.2012 09:57:02

Ich befürchte, dass der Staatsanwaltschaft schlicht die Gesetze für Anklagen fehlen werden! Denn das österr. Parlament hat schon darauf geschaut, dass bestechliche Abgeordnete keine Strafen
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Ich befürchte, dass der Staatsanwaltschaft schlicht die Gesetze für Anklagen fehlen werden! Denn das österr. Parlament hat schon darauf geschaut, dass bestechliche Abgeordnete keine Strafen ausfassen können. Wobei es sich offenbar um ein System handelt, das seit 1945 bestens funktioniert .. Du geben Geld, wir geben Gesetze nach Wunsch! Ist ja mit der Vorratsdatenspeicherung nach aller Wahrscheinlichkeit nicht anders gelaufen .. halt auf EU-Ebene.

Dieser Mangel an Gesetzen wird so schnell nicht behoben werden, man wird sich halt nicht einigen können und die Sommerpause wird hereinbrechen. Dann, so hofft man, wird schon irgendwer eine andere Sau durchs Dorf jagen und die Wähler werden darauf vergessen .. am Ende werden Hochegger & Co ihre für alle Beteiligten so segensreiche Tätigkeit wieder aufnehmen können.

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Antwort von: Karl Heinz
verfasst am: 02.04.2012 19:45:08

langweilig!

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