Tagebuch / Juni 2016

<< zurück

DONNERSTAG, 17. JÄNNER 2013

DIE MENSDORFF-BAGATELLE. Mensdorff-Pouilly hat vor Gericht Gnade statt Recht gefunden. Der Freispruch wegen Geldwäsche ist milde, aber begründbar, wie auch ein Schuldspruch begründbar gewesen wäre. Daraus ist dem Gericht kein Vorwurf zu machen. Der Freispruch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Eurofighter-U-Ausschuss ist ein Geschenk des Gerichts. Klarer kann
>> mehr lesen

DIE MENSDORFF-BAGATELLE.

Mensdorff-Pouilly hat vor Gericht Gnade statt Recht gefunden. Der Freispruch wegen Geldwäsche ist milde, aber begründbar, wie auch ein Schuldspruch begründbar gewesen wäre. Daraus ist dem Gericht kein Vorwurf zu machen.

Der Freispruch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Eurofighter-U-Ausschuss ist ein Geschenk des Gerichts. Klarer kann die Sachlage kaum sein. Aber dem Richter waren sogar eindeutige Beweise zu wenig.

Im nächsten U-Ausschuss wird damit die Hemmschwelle uns Abgeordnete anzulügen weiter sinken. Das ist bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz bedauerlich.

 

Antworten


Antwort von: vkb
verfasst am: 18.01.2013 13:18:41

Sehr geehrter Dr. Pilz, Herr Mensdorff hat keine Gnade sondern Recht gefunden. Indizien sind einfach keine Beweise. Und solange es keine zweifelsfreien Beweise gibt, kann und darf (!) ein Gericht
>> mehr lesen

Sehr geehrter Dr. Pilz,
Herr Mensdorff hat keine Gnade sondern Recht gefunden. Indizien sind einfach keine Beweise. Und solange es keine zweifelsfreien Beweise gibt, kann und darf (!) ein Gericht nicht anders entscheiden, selbst wenn der Richter das evtl. sogar gerne will bzw. gewollt hätte. Der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen muss hier aber nochmals deutlich hervorgehoben werden. Und auch die Erleichterung darüber, daß die Justiz sich eben nicht durch Druck von außen in ihrer Neutralität und em Gesetz folgenden Rechtsprechung beeinflussen lässt. Hier gab es für den Richter keine andere Möglichkeit zu entscheiden, auch wenn Ihnen das 100x nicht gefällt. Herr Mensdorff mag zwar indizienmässig schlecht da stehen, aber eben nicht beweismässig. In einem Rechtsstaat sollte man darüber aber nicht lamentieren, sondern froh darüber sein das es so ist. Weder beinhalten die im Zusammenhang mit Herrn Mensdorff diskutierten Geldflüsse österr. Steuergelder, noch hat er dem österreichischen Steuerzahler Schaden zugefügt. Auch die Gesamtsumme um die es hier geht ist eher niedrig. Mein Eindruck: viel Neid und Missgunst hat versucht ihm seit vielen Jahren alles Mögliche anzudichten, mit Korruptionsbekämpfung hat das genau nichts zu tun. Seine Beratungsdienstleistungen mögen zwar inhaltlich nicht jedem gefallen (auch mir nicht), aber alles und jedes was er tat und tut zu kriminalisieren bzw. jeden Beratungsvertrag gleich mit der Politik in Verbindung zu bringen (z.B. Dräger) - das erscheint mir offen gesagt ein wenig eindimensional und, entschuldigen Sie die offenen Worte, evtl. einfach billig zu sein. Sinnlose Verfolgung eines einer ehemalig adligen Familie Angehörigen, der hier für die Presse und augenscheinlich auch für andere zum Hassbild hochstilisiert wurde, ist hier das Thema, nicht Korruption oder deren Bekämpfung. Ein gefundenes Fressen für die Presse. Wenig ist schöner als genau solche "Adligen" an den Pranger zu stellen und dieser ist zusätzlich noch mit einer ehemaligen Ministerin verheiratet! Eine medial nahezu genial verwendbare Kombination. Und wohl auch für den ein oder anderen Politiker - schade. Objektivität habe ich mir immer anders vorgestellt. Mir als Steuerzahler ist es viel wichtiger diejenigen zur Verantwortung gezogen zu sehen, die augenscheinlich auf unsere Kosten agieren. Aber in den eigenen Reihen will man als Politiker natürlich nicht so recht Dinge finden, da profiliert man sich lieber - egal wie und wo.

Antworten


Antwort von: I.B.
verfasst am: 18.01.2013 08:24:42

Wegen Beweismittelfälschung ist Mensdorff-Pouilly verurteilt worden (bedingt allerdings nur)

Antworten


Antwort von: Wolfgang Konrad
verfasst am: 18.01.2013 00:18:53

Recht ist Recht und muss nicht immer richtig sein. Sind keine/nicht genügend Beweise vorhanden, dann ist freizusprechen. Ein Richter kann sich über diese Tatsachen nicht hinwegsetzen, er ist kein
>> mehr lesen

Recht ist Recht und muss nicht immer richtig sein.
Sind keine/nicht genügend Beweise vorhanden, dann ist freizusprechen.
Ein Richter kann sich über diese Tatsachen nicht hinwegsetzen, er ist kein Politiker

Antworten