Tagebuch / September 2016

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FREITAG, 18. JÄNNER 2013

SCHWARZE FINGER. Das sind die Bürgermeister, die im Verdacht stehen, dass sie für die ÖVP in die Gemeindekasse gegriffen und damit Wehrpflicht-Werbung finanziert haben: TIROL Ischgl: Werner KurzTerfens: Hubert HußlKartitsch: Josef AußerlechnerMatrei: Dr. Andreas KöllZams: Mag. Siegmund GeigerInnervillgraten: Josef LusserBirgitz: Luis OberdannerSchönberg:
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SCHWARZE FINGER.

Das sind die Bürgermeister, die im Verdacht stehen, dass sie für die ÖVP in die Gemeindekasse gegriffen und damit Wehrpflicht-Werbung finanziert haben:

TIROL

Ischgl: Werner Kurz
Terfens: Hubert Hußl
Kartitsch: Josef Außerlechner
Matrei: Dr. Andreas Köll
Zams: Mag. Siegmund Geiger
Innervillgraten: Josef Lusser
Birgitz: Luis Oberdanner
Schönberg: Hermann Steixner
Prägraten: Anton Steiner
Wildschönau: Rainer Silberberger

NIEDERÖSTERREICH

Altenburg: DI Markus Reichenvater
Pfaffstätten: Christoph Kainz
Hausleiten: Otto Ruthner
Bergern/Dunkelsteinerwald: Mag. Roman Janacek
Hernstein: Leopold Nebel
Texingtal: Herbert Butzenlechner
Siegmundsherberg: Franz Göd
Alland: Johann Grundner

VORARLBERG

Bezau: Georg Fröwis

Dazu kommen nach Hinweisen von dietiwag.org wahrscheinlich noch Ried im Oberinntal und Neustift im Stubaital.

Viel Arbeit für die Korruptionsstaatsanwaltschaft und wichtig, weil auch Bürgermeister der ÖVP etwas Neues lernen: dass die Gesetze auch für Ortskaiser gelten.


VERFASSUNGSGERICHTSHOF GEGEN BÜRGERMEISTER

Das sagt der Verfassungsgerichtshof: (Zitate aus der Entscheidung VfSlg 17418)

"Der Gemeindewahlleiter Bürgermeister Herbert Grander und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Fieberbrunn haben am 4.3.2004 (Donnerstag vor der Gemeinderatswahl) auf dem amtlichen Briefpapier der Marktgemeinde Fieberbrunn mit dem Gemeindewappen, das in dieser Form auch für alle amtlichen Kundmachungen in Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl verwendet wurde, auf Kosten der Marktgemeinde Fieberbrunn die dieser Beschwerde beiliegende 'Richtigstellung des Gemeindevorstandes zu den falschen Aussagen des Schmidt Rudi in seiner Wahlwerbung' verbreiten lassen."

"Die Aussendung trägt die Merkmale eines "amtlichen" Schreibens der Gemeinde Fieberbrunn, nämlich im Briefkopf den Aufdruck "Marktgemeinde Fieberbrunn" sowie das Gemeindewappen und die Fertigungsklausel "Bürgermeister" bzw. "Bürgermeister-Stellv." bzw. "Gemeindevorstand", jeweils unter Angabe des Vor- und Familiennamens des Amtsträgers sowie unter Beifügung seiner Unterschrift. Damit ist diese Aussendung aber ihrem Erscheinungsbild nach eine solche eines Gemeindeorganes und nicht etwa eine - im Rahmen der Wahlwerbung übliche - (Meinungs-)Äußerung von Personen, die erkennbar als Repräsentanten einer (wahlwerbenden) Partei auftreten, mögen sie daneben auch eine staatliche Funktion oder - so wie hier - eine Gemeindefunktion innehaben.

Zudem beschränkt sich der Text der Aussendung auch nicht bloß auf eine "Information" der Wahlberechtigten (vgl. VfSlg. 14.371/1995) oder auf eine "Richtigstellung" gegenüber der Kritik an bestimmten Maßnahmen des Gemeindevorstandes (vgl. VfSlg. 3000/1956); vielmehr wendet sich die Aussendung mit einzelnen ihrer Aussagen in subjektiv wertender Weise gegen einen bestimmten Wahlwerber. So heißt es etwa einleitend:

"Wir möchten vorausschicken, dass wir - das ist der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Fieberbrunn - einem 79 Jährigen ohne weiteres noch einmal den Einzug in den Gemeinderat gönnen. Wir glauben auch, dass es der Schmidt Rudi nicht nötig hat, mit falschen Aussagen auf Wählerstimmenfang zu gehen, um noch einmal in den Gemeinderat zu kommen."


oder an anderer Stelle:

"Der Tourismusverband sollte kein Wahlthema sein, ..."

Damit nimmt die Aussendung aber Einfluss auf die Wahlwerbung selbst. Dabei ist nämlich auch Folgendes zu berücksichtigen: Gerade der Umstand, dass bei den Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern - anders etwa als bei einer Volksabstimmung, bei der die "Abstimmungsberechtigten ... nicht dazu aufgerufen [sind], eine Wahlpartei und damit Personen zu wählen, sondern über eine von der gewählten gesetzgebenden Körperschaft bereits getroffene Entscheidung einer Sachfrage (positiv oder negativ) abzustimmen", weshalb eine "'Werbung' für ein positives Abstimmungsergebnis" durch staatliche Organe in bestimmten Grenzen zulässig ist (s. VfSlg. 13.839/1994) - die Stimmbürger zwischen mehreren Wahlparteien zu entscheiden haben, erfordert ein besonderes Maß an Äquidistanz - hier - der Gemeindeorgane gegenüber den wahlwerbenden Parteien.

Nach Lage des vorliegenden Falles hat daher der Gemeindevorstand, also ein Organ der Gemeinde, mit dieser - wie oben gezeigt - ihm zuzurechnenden Aussendung in unzulässiger Weise Einfluss auf die Wahlwerbung genommen. Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, ob die Kosten dieser als "Richtigstellung des Gemeindevorstandes" bezeichneten Aussendung aus Mitteln der Gemeinde getragen wurden oder von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes."

Die zitierte VfGH Entscheidung (VFSlg 13.839, wonach das bei Volksabstimmungen nicht gelten soll, ist hier nicht anzuwenden, da der VfGH dort anlässlich des EU-Beitrittes darauf abstellte dass eine Volksabstimmung ja nicht eine zukünftige politische Entscheidung betrifft (wie hier), sondern verfassungsrechtlich nur die Genehmigung eines von der Mehrheit schon beschlossenen Gesetzes betreffen kann. Er spricht ausdrücklich aus, dass das anders wäre, wenn es um eine offene Frage geht:

"Bei Wahlen stehen wahlwerbende Gruppierungen miteinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung und andere Staatsorgane stehen als solche außerhalb der sich daraus ergebenden Auseinandersetzung. Gerade deshalb, weil die Bundesregierung als Staatsorgan außerhalb der Wahlwerbung der politischen Parteien und wahlwerbender Gruppierungen steht, kann und soll sie sich neutral verhalten und nicht in die Wahlwerbung eingreifen. Im Falle einer Volksabstimmung wäre eine solche Position der Bundesregierung aber nur denkbar, wenn die Volksabstimmung abgehalten würde, um künftig zu treffende Entscheidungen im Rahmen der staatlichen Willensbildung nach dem Ergebnis der Volksabstimmung ausrichten zu können. Gerade das ist jedoch im österreichischen Verfassungsrecht nicht vorgesehen. Auf Grund des österreichischen Verfassungsrechtes dient eine Volksabstimmung nicht dem Zweck, Grundlage für künftige Entscheidungen im Rahmen der Staatswillensbildung zu sein. Auf Grund des österreichischen Bundesverfassungsrechtes sind Volksabstimmungen vielmehr nur über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, also über bereits getroffene parlamentarische Entscheidungen, zulässig. Hinter solchen Gesetzesbeschlüssen steht aber notwendigerweise die (gegebenenfalls qualifizierte) Mehrheit des Nationalrates und regelmäßig auch die von dieser Mehrheit getragene Bundesregierung. Es macht also einen wesentlichen Unterschied, ob nach der jeweiligen verfassungsrechtlichen Konstruktion eine Volksabstimmung durchgeführt wird, um eine künftige politische Entscheidung zu legitimieren oder eine schon getroffene - hier: parlamentarische - Entscheidung zu bestätigen oder zu verwerfen.

Nur letzteres ist aber im österreichischen Bundesverfassungsrecht vorgesehen und insoferne ist auch der Rekurs auf die verfassungsrechtlichen Verhältnisse in anderen Staaten von vornherein nur von beschränktem heuristischem Wert.

Weiters erhellt daraus aber auch - und darauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang vor allem an -, daß, was das Gebot der Neutralität der Bundesregierung und anderer Staatsorgane anlangt, Überlegungen, die im Zusammenhang mit Wahlen zutreffender Weise angestellt werden, nicht auf derartige Volksabstimmungen übertragen werden können. Da nach dem Konzept der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung stets einen Gesetzesbeschluß des Nationalrates voraussetzt, werden jene Staatsorgane, die bei der getroffenen Entscheidung mitgewirkt haben, nicht nur ein legitimes Interesse daran, sondern auch die Aufgabe haben, die getroffene Entscheidung gegenüber dem zur Abstimmung aufgerufenen Bundesvolk zu vertreten und für deren Billigung einzutreten. Daß die Bundesregierung, auf deren Initiative hin im vorliegenden Zusammenhang der Gesetzesbeschluß des Nationalrates gefaßt wurde, die Stimmbürger über die mit dem Abstimmungsgegenstand verbundenen Fragen informiert hat, kann mithin verfassungsrechtlich nicht unzulässig sein und daher auch das Volksabstimmungsverfahren nicht mit Verfassungswidrigkeit belasten. Der Umstand, daß die Bundesregierung dieser Informationsaufgabe in intensiver Weise nachgekommen ist, ist durch die Bedeutung der vom Bundesvolk zu treffenden Entscheidung gerechtfertigt. Im übrigen war die Bundesregierung in jeder Hinsicht um eine objektive Information der Stibürger bemüht."

Damit ist der Weg für die Strafjustiz frei.

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Antwort von: zfmxnfkp
verfasst am: 26.01.2013 18:29:44

und was ist mit BURGENLAND....PROFIHEER BÜRGERMEISTER u ORTSVORSTEHER BRIEFE AN JEDEN HAUSHALT

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Antwort von: Hallo
verfasst am: 24.01.2013 17:16:30

Hr. Abg. und Zensor - wenn Sie schon Ihrem etwas mysteriösem Drang folgend, möglichst jeden politischen Gegner begründet oder unbegründet, anzupatzen u. zu vernadern, dann vergessen Sie im
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Hr. Abg. und Zensor - wenn Sie schon Ihrem etwas mysteriösem Drang folgend, möglichst jeden politischen Gegner begründet oder unbegründet, anzupatzen u. zu vernadern, dann vergessen Sie im vorliegenden Fall nicht, auch die Bürgermeister Ihrer Gesinnungsgenossen, der Roten anzuzeigen, die ähnliche Briefe verfasst haben.
Denn wenn Sie schon Steuergeld sinnlos verplempern, dann wenigstens nicht einseitig!!
Oder soll es so laufen, wie bei den sogenannten Korruptionsfällen, wo nur die Konservativen an den Pranger gestellt werden - auf die Linken wird aber tunlichst vergessen!!
Es läuft zunehmend etwas schief in diesem Land!!

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Antwort von: The Insider
verfasst am: 24.01.2013 08:19:47

Auch in Edelstal hat der Bürgermeister so gehandelt: Gerald Handig, Schwarzer Gemeindefürst hat gleich zwei Schreiben verfasst. Eines vor der Abstimmung zur Werbung für Wehrpflicht und nachher zur
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Auch in Edelstal hat der Bürgermeister so gehandelt: Gerald Handig, Schwarzer Gemeindefürst hat gleich zwei Schreiben verfasst. Eines vor der Abstimmung zur Werbung für Wehrpflicht und nachher zur Selbstbeweihräucherung des Ergebnisses. Alles im Look and Feel der offiziellen Gemeindenachrichten und mit Wappen und Amtsbezeichnung.....

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Antwort von: Michael Teufel
verfasst am: 22.01.2013 14:22:27

Auch Bgm. Mag. Wolfgang Mair (Waidhofen/Ybbs) hat in einem Brief für die Wehrpflicht geworben! Ihn bitte nicht vergessen!

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Antwort von: C. Schmeller
verfasst am: 22.01.2013 10:07:43

Ich würde BGM. Mayer, Raabs an der Thaya noch hinufügen, Unschuldsvermutung.

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Antwort von: Heinz Riedl
verfasst am: 21.01.2013 22:28:23

In NÖ/Göllersdorf hat auch BM Josef Reinwein in ebensolcher Art mitgemischt. Bitte ihn nicht zu vergessen!!
Danke!

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Antwort von: asdf jklö
verfasst am: 21.01.2013 14:28:43

Lieber Peter Pilz, meinen größten Respekt für Ihre Arbeit im U-Ausschuss hatten sie und haben Sie weiterhin. Dieses große Plus hat sich durch Ihr selektives Wegschauen, was politische Urheber von
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Lieber Peter Pilz,

meinen größten Respekt für Ihre Arbeit im U-Ausschuss hatten sie und haben Sie weiterhin.

Dieses große Plus hat sich durch Ihr selektives Wegschauen, was politische Urheber von Schimmelbriefen betrifft, ein wenig reduziert.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Sie von dem Häupl-Faymann-Brief nichts mitbekommen haben.

Enttäuschend (vielleicht ist das auch nur schlicht "Realpolitik").

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Antwort von: Häupterlsalat
verfasst am: 20.01.2013 19:05:26

Lieber Dr. Pilz;

den Brief von BM Häupl nicht vergessen, hier war ebenfalls deutlich eine Präferenz zu sehen - oder fällts der Koalitionsräson (vulgo Arsch kräuln ) zum Opfer ?

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Antwort von: der liebe augustin
verfasst am: 20.01.2013 18:37:56

Mittlerweile wissen wir, wie die Befragung ausgegangen ist. Die Österreicher haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich nicht mehr von einer großangelegten Kampagne eines kleinformatigen Blattes
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Mittlerweile wissen wir, wie die Befragung ausgegangen ist.
Die Österreicher haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich nicht mehr von einer großangelegten Kampagne eines kleinformatigen Blattes manipulieren lassen.
Weiters wird auch eine deutliche Abneigung gegen manipulative Fragestellung und Mißbrauch des Instruments der direkten Demokratie zur Ablenkung dokumentiert.
Hier können die Grünen nach dem Debakel in Wien wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, indem sie bsich von der Häupl - Show "Befragunbg in Wien" eindeutig distanzieren.

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Antwort von: Wehrbaer
verfasst am: 20.01.2013 18:28:34

Danke lieber Dr. Pilz, hätte ich ihr präpotentes, überhebliches, von "ich weiß alles und du bist nix!" Ansagen nur so strotzende Interview auf Antenne Steiermark gehört, wäre ich
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Danke lieber Dr. Pilz, hätte ich ihr präpotentes, überhebliches, von "ich weiß alles und du bist nix!" Ansagen nur so strotzende Interview auf Antenne Steiermark gehört, wäre ich nicht zur Abstimmung gegangen. So aber musste ich das Kreuz bei ja zur Wehrpflicht machen, nur um ihrer Besserwisserei und Tatsachenverdrehung eine Abfuhr zu erteilen. Klar ist das die falsche Motivation, aber, die Volksbefragung an und für sich ist schon ein Zeichen der Hilflosigkeit der etablierten Politik. Übrigens, wer hat die Dauerwerbesendung "Frauen für ein Berufsheer" finanziert? Habens da auch schon den Staatsanwalt, Jerry Cotton und die Ghostbusters drauf angesetzt? Schliesslich liefen die Spots in (fast) jedem Radiomedium 5 bis 10 mal die Stunde, das muss auch ne Lawine gekostet haben. In freudiger Erregung Ihrer nächsten Ergüsse harrend, der Wehrbaer (jetzt mal feiernd...)

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Antwort von: Tito
verfasst am: 20.01.2013 17:30:03

Na, Schimmelpilz wie gefällt Dir das Ergebnis? LOL

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Antwort von: Gusch, Tito-Zwerg
verfasst am: 20.01.2013 18:21:40

...

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Antwort von:
verfasst am: 19.01.2013 18:19:46

Wo liegt hier bitte der Unterschied zu den von Ihnen angeprangerten Briefen im Vergleich zum Brief des Bürgermeisters von Grabern den Sie auf Ihrer Seite so hoch loben ? Auch hier richtet sich der
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Wo liegt hier bitte der Unterschied zu den von Ihnen angeprangerten Briefen im Vergleich zum Brief des Bürgermeisters von Grabern den Sie auf Ihrer Seite so hoch loben ? Auch hier richtet sich der Bürgermeister in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde auf offiziellem Briefpapier an seine "Mitbürger" und empfiehlt ihnen "aus vollstem Herzen ein ja für die Windkraft" und "diesen Weg gemeinsam mit ihm zu gehen. Ihre Stimme zählt, ich zähle auf sie" . Gefällt Ihnen hier das Thema nicht ? Angebliche Korruption bei Bundesheerbefragung tabu bei Windkraftbefragung von Ihnen gelobt und akzeptiert ? Wie glaubhaft sind Sie Herr Dr. Pilz ?

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Antwort von: landschaftsschutz grabern
verfasst am: 19.01.2013 18:17:20

sehr geehrter herr dr. pilz, zur klarstellung: der bürgermeister von grabern den sie auf ihrer facebookseite so sehr loben, führt diese volksbefragung nicht freiwillig durch. er wurde mittels
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sehr geehrter herr dr. pilz, zur klarstellung: der bürgermeister von grabern den sie auf ihrer facebookseite so sehr loben, führt diese volksbefragung nicht freiwillig durch. er wurde mittels initiativantrag dazu gezwungen. sollten sie ihre aktion mit der korruptionsanwaltschaft nicht ad absurdum führen wollen, sollten sie sich diese situation schon genauer ansehen. wie auch immer. WO BITTE BESTEHT HIER DER UNTERSCHIED ZU DEN VON IHNEN SO ANGEPRANGERTEN WEHRPFLICHT BRIEFEN ? geht es ihnen nur ums thema ? werden hier zweierlei massstäbe in der beurteilung verwendet weil sich ihre partei bei diesem thema nicht wohlfühlt ???? wir ersuchen sie eindringlich fair und objektiv zu beurteilen !

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Antwort von: Ingenieur
verfasst am: 19.01.2013 14:50:27

Ist hier ein deduktiver (Umkehr-)Schluß so einfach möglich, auch wenn man das so elegant (fälschlicherweise) mit Heuristik gleichsetzt?

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Antwort von:
verfasst am: 19.01.2013 10:21:13

Wenn die Linken für etwas stimmen dann wirds immer teurer. Wie der Darabos einmal richtig gsagt hat - a Berufsheer ist doppelt so teuer(4 Milliarden) drum ist die Wehrpflicht in Stein
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Wenn die Linken für etwas stimmen dann wirds immer teurer.
Wie der Darabos einmal richtig gsagt hat - a Berufsheer ist doppelt so teuer(4 Milliarden) drum ist die Wehrpflicht in Stein gemeisselt!!
Also blei ma dabei - bei der Wehrpflicht!!

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Antwort von: Ingenieur
verfasst am: 19.01.2013 00:07:26

Übrigens:
Am 20.1.2013 findet eine VOLKSBEFRAGUNG statt - KEINE Volksabstimmung, gell.

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Antwort von: Ingenieur
verfasst am: 18.01.2013 18:18:33

Und wo sind die ROTEn FINGER. Das sind die Bürgermeister, die für die SPÖ in die Gemeindekasse gegriffen und damit Berufsheer-Werbung finanziert haben. Bitte die auch an den Pranger. Oder bitte
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Und wo sind die
ROTEn FINGER. Das sind die Bürgermeister, die für die SPÖ in die Gemeindekasse gegriffen und damit Berufsheer-Werbung finanziert haben.
Bitte die auch an den Pranger.
Oder bitte ganz aufhören für die saturierten Sozis mit den Schmutzkübel zu schütten.(Ist einem P.Pilz, wie er früher war, eigentlich unwürdig. Aber das ist nun sein Problem)
Ist schon auffällig, wie die Grünen der SPÖ in den Hintern kriechen.

Ich war einst (1984) in Hainburg, hab einige Jahre Grün gewählt. Das war einmal. Damals wär niemals ein Grüner einer SPÖ in den Allerwertesten gekrochen...

Oh ich vergaß, die Grünen aus der Gründungszeit gibt's ja nimmer. Stattdessen haben sich die Grüninnen in die Partei geputscht.
Also kann ich die im Herbst auch nimmer wählen.
Nimmer, gell!

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Antwort von: Ingenieur
verfasst am: 18.01.2013 15:05:40

...und ach: Am 20.1.2013 findet eine VOLKSBEFRAGUNG statt - KEINE Volksabstimmung, gell. Ob das Ergebnis bindend ist oder nicht garantiert dem Volk keiner, dieses hat weiters keinen Anspruch
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...und ach:
Am 20.1.2013 findet eine VOLKSBEFRAGUNG statt - KEINE Volksabstimmung, gell.
Ob das Ergebnis bindend ist oder nicht garantiert dem Volk keiner, dieses hat weiters keinen Anspruch darauf, daß sein Votum wirklich bindend für die tatsächliche Entscheidung ist...

Nur bei der, am 20.1. NICHT stattfindenden, Volksabstimmung würde auf Bundesebene über ein vom Nationalrat bereits beschlossenes Gesetz abgestimmt. Bewirkt ein Gesetz die Gesamtänderung der Bundesverfassung, ist eine Volkabstimmung zwingend vorgeschrieben! Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist, im Gegensatz zur Volksbefragung am 20.1., bindend.

...oiso vielleicht eh nur haaße Luft...

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