Tagebuch / Juni 2016

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MITTWOCH, 29. MAI 2013

DER BOGEN UM RUMPOLD. Heute lege ich den Akt vor. Jahrelang hat Staatsanwalt Kronawetter das Eurofighter-Verfahren gegen die Rumpolds geführt. Kronawetter hat die Rumpolds nicht einvernommen, keine Konten geöffnet, keine Mitarbeiter vernommen, kein Büro durchsucht, keine Briefkastenfirma durchleuchtet, keine Scheinrechnung überprüft, kein Telefon überwacht. Der Akt
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DER BOGEN UM RUMPOLD.

Heute lege ich den Akt vor. Jahrelang hat Staatsanwalt Kronawetter das Eurofighter-Verfahren gegen die Rumpolds geführt. Kronawetter hat die Rumpolds nicht einvernommen, keine Konten geöffnet, keine Mitarbeiter vernommen, kein Büro durchsucht, keine Briefkastenfirma durchleuchtet, keine Scheinrechnung überprüft, kein Telefon überwacht. Der Akt ist bei ihm durch Abliegen bis zur Einstellung gereift.

Aber Kronawetter ist nicht der Hauptverantwortliche. Das Eurofighter-verfahren war immer ein Berichtsakt. Der Staatsanwalt berichtete an die Oberstaatsanwaltschaft, und die berichtete ans Justizministerium. Dort wurden dem Staatsanwalt mittels Erlass Ermittlungen aufgetragen - oder eben nicht.

Die Akten, insbesondere der ANTRAGS- UND VERFÜGUNGSBOGEN, der OStA-ERLASS und die EINSTELLUNG zeigen, wie hier verschleppt wurde. Staatsanwalt Schober studiert 2007 die Ergebnisse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und begründet einen Anfangsverdacht: „Schmiergeldzahlungen".

Der Akt landet bei OStA und Ministerium. In der Causa „Airchief Wolf" werden weitere kleine Ermittlungen aufgetragen. Aber entscheidend ist, was OStA-Chef Pleischl am 5.12.2010 verfügt:

„Erst nach Vorliegen aller ergänzenden Erhebungsergebnisse wird eine abschließende Prüfung auch in Ansehung der Beschuldigten Gernot Rumpold und Erika Rumpold vorzunehmen sein."

Pleischl ordnet keine einzige Ermittlung zu den Rumpolds an. Wie es ohne Ermittlungen „ergänzende Erhebungsergebnisse" geben soll, bleibt sein Geheimnis.

DIE MINISTERIN

Die Justizministerin kann das Verfahren jederzeit fortsetzen lassen. Aus mehreren Gründen (Delikt, fehlende Einvernahme der Beschuldigten) ist keine Verjährung gegeben. Es ist eine freie Entscheidung: zur Verfolgung von Korruption oder eben nicht.

Der Ball liegt bei der Ministerin.

 

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Antwort von: Remis
verfasst am: 04.06.2013 16:35:41

Noch was Hr. Zensor! Schlagzeile im Teletext des roten ORF: "Grüne verlangen Verurteilung von G. Rumpold" Nur zur Erinnerung Hr. Zensor - noch haben Staatsanwälte und Richter in
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Noch was Hr. Zensor!
Schlagzeile im Teletext des roten ORF:
"Grüne verlangen Verurteilung von G. Rumpold"
Nur zur Erinnerung Hr. Zensor - noch haben Staatsanwälte und Richter in Österreich das Sagen,was die Justiz betrifft u. wer verurteilt wird und nicht die politischen Parteien wie seinerzeit in der DDR!
Also a bissl aufpassen - gell!
Das mag bei den revolutionären Marxisten so gehandhabt worden sein - aber noch ist es bei uns nicht soweit - gell!

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Antwort von: Remis
verfasst am: 04.06.2013 16:29:11

Toll Hr. Zensor, wie Sie sich im Fall Rumpold bemühen - es wär doch toll, wenn Sie z.B. dies auch Im Fall Edlinger/Rapid und die EADS Millionen tun würden! Oder interessiert Sie als
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Toll Hr. Zensor, wie Sie sich im Fall Rumpold bemühen - es wär doch toll, wenn Sie z.B. dies auch Im Fall Edlinger/Rapid und die EADS Millionen tun würden!
Oder interessiert Sie als selbsternannter Oberaufdecker gar ned, wofür der EF Lieferant EADS dem E. 70 Mio ÖS bezahlt hat!
Des kann i gar ned glauben Hr. Zensor!
Also geben Sie sich an Ruck und beweisens, dass Sie den Namen Oberaufdecker wirklich verdienen!
Freundschaft!!

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Antwort von: GEHEIMER DIENST
verfasst am: 31.05.2013 11:20:22

ACHTUNG:

REMIS = UNZENSIERT.AT !

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Antwort von: Kurti Krömer
verfasst am: 29.05.2013 17:36:14

wie heißt s in de animal farm....some are more equal......und mit dieser causa müsste dann die gesamte Regierungsmannschaft von damals vorm Kadi antanzen.....gehe davon aus, es wird weiter
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wie heißt s in de animal farm....some are more equal......und mit dieser causa müsste dann die gesamte Regierungsmannschaft von damals vorm Kadi antanzen.....gehe davon aus, es wird weiter gemauert.....

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Antwort von:
verfasst am: 29.05.2013 13:03:11

Vielleicht braucht die Frau Minister einen aufmunternden Klaps auf den Hintern? Strafbar wäre das (wie sie selber sagt ) ja nicht.

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Antwort von:
verfasst am: 04.06.2013 16:30:26

Das nenn ich ein Niveau vom "Feinsten"! Na links eben!!

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Antwort von:
verfasst am: 30.05.2013 11:30:19

"Immer lernt der Kluge vom Dummen mehr als der Dumme
vom Klugen. (Peter Rosegger)"
Toll da kann man von euch Linken ja no was lernen!!

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Antwort von: Rennis
verfasst am: 29.05.2013 21:30:33

Na ja, das wäre sozusagen eine Selbst-Bestrafung, weil der tät i ned auf Hintern klopfen, weil ma graust nämli !

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Antwort von:
verfasst am: 04.06.2013 16:37:22

Der Rennis hat was gegen Frauen.
Hab i ma gleich gedacht!Tust die leichter mit Männer??

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