Tagebuch / Juni 2016

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MONTAG, 27. JUNI 2016

MIT DER FPÖ ZUM VfGH.   Pressekonferenz gemeinsam mit dem FPÖ-Abgeordneten Rosenkranz. Während wir uns bei der Präsidentschaftswahl als Gegner gegenüberstehen, gehen wir beim Staatsschutzgesetz gemeinsam zum Verfassungsgericht. Und bringen die DRITTELBESCHWERDE ein - weil nur FPÖ und wir gemeinsam genug Abgerodnete dafür haben.   Ich rechne bis
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MIT DER FPÖ ZUM VfGH.

 

Pressekonferenz gemeinsam mit dem FPÖ-Abgeordneten Rosenkranz. Während wir uns bei der Präsidentschaftswahl als Gegner gegenüberstehen, gehen wir beim Staatsschutzgesetz gemeinsam zum Verfassungsgericht. Und bringen die DRITTELBESCHWERDE ein - weil nur FPÖ und wir gemeinsam genug Abgerodnete dafür haben.

 

Ich rechne bis März 2017 mit einer Entscheidung. Der VfGH kann nur das gesamte Gesetz heben. Die Chancen dafür stehen gut.

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Antwort von: Edelweiss
verfasst am: 27.06.2016 13:28:19

Danke sehr!

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Antwort von: Eva.wolf
verfasst am: 24.07.2016 16:04:38

Sind die Grasl mails wirklich echt in ihem Tagebuch?

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Antwort von: Eva.wolf
verfasst am: 24.07.2016 16:02:05

Sind die Grasl mails wirklich echt in hired Tagebuch?

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