Tagebuch / September 2016

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DIENSTAG, 27. SEPTEMBER 2016

DOSKOZIL ROBUST DER UMBAU DES BUNDESHEERES ZUR SCHWEREN POLIZEIUND: (K)EIN WEISUNGSRECHT FÜR STRACHE Am 12. Juli 2016 berichtete BM Doskozil im Ministerrat über den 1. Zwischenbericht der Koalitions-Arbeitsgruppe „Sicherheit". Ende August wurde der Entwurf zum 2. Zwischenbericht fertiggestellt. Er enthielt die Empfehlung für eine „robuste Richtlinienkompetenz des
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DOSKOZIL ROBUST

DER UMBAU DES BUNDESHEERES ZUR SCHWEREN POLIZEI
UND: (K)EIN WEISUNGSRECHT FÜR STRACHE


Am 12. Juli 2016 berichtete BM Doskozil im Ministerrat über den 1. Zwischenbericht der Koalitions-Arbeitsgruppe „Sicherheit". Ende August wurde der Entwurf zum 2. Zwischenbericht fertiggestellt. Er enthielt die Empfehlung für eine „robuste Richtlinienkompetenz des Bundeskanzleramtes.

In der Nacht zum 27. September scheiterte BM Doskozil mit diesem Vorhaben in den Verhandlungen mit der ÖVP.

Heute wird Doskozil das Verhandlungsergebnis, das gestern Abend mit BM Sobotka erreicht wurde, präsentieren:

1. Die Bundesregierung kann ein Sicherheitskabinett einsetzen.

2. Alle Zuständigkeiten der Bundesminister bleiben unberührt.

3. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und des BKA.

Damit hat Doskozil für seinen Kanzler Bedeutendes erreicht: Der Bundeskanzler darf sich mit Innenminister, Verteidigungsminister und anderen Regierungsmitgliedern im Rahmen eines „Sicherheitskabinetts" zusammensetzen.

Mit Doskozils vorläufigem Scheitern ist allerdings nur eines sichergestellt: Ein Kanzler Strache wird kein Notstands-Weisungsrecht an Innenminister und Verteidigungsminister haben. Doskozils Versuch, ein zweites Innenministerium mit einer Schweren Polizei zu schaffen, geht weiter.

 

„MINDER LETALE WIRKMITTEL"

Für die neuen Aufgaben des ÖBH hat der Generalstab im Auftrag des Ministers den Plan „Maßnahmen ÖBH 2018" entwickelt. Auf Seite 47 finden sich die ersten Pläne für eine neue Aufgabe des BH im Inland: „Crowd and Riot Control" - die Kontrolle von Menschenansammlungen und Ausschreitungen:

Ordnungseinsatz zur Erhöhung der Kapazitäten im Bereich CRC (Crowd and Riot Control) im Ausmaß von 3 leichten Jägerkompanien (lJgKp)

Unter „zusätzlicher Ressourcenbedarf" geht der Generalstab für den Minister ins Detail:

Die Kostenermittlung umfasst die Kosten, welche ausschließlich in der CRC-Fähigkeit begründet sind und erfolgte auf Struktur einer leichten Jägerkompanie. Der Investitionsbedarf für eine Einheit beträgt ca. € 11,5 Mio. und setzt sich zusammen aus den Kosten für:

eine Vollausrüstung der Einheit mit der Schutzausrüstung für den Ordnungseinsatz für infanteristischen Kampftruppen, erweitert um soldatenbezogene Funkausrüstung, feuerfeste Overalls und Minder Letale Wirkmittel in der Höhe von ca € 1,5 Mio. je Einheit, sowie
Gruppenfahrzeuge für den Ordnungseinsatz.

[Die Kosten für die 17 Gruppenfahrzeuge für den Ordnungseinsatz (à € 600.000) je Einheit betragen ca. € 10 Mio.]

Der Gesamtinvestitionsbedarf für 3 Kompanien beträgt daher ca. € 35 Mio.

Doskozils Vorgänger Klug hat in einer Anfragebeantwortung eine erste Beschaffungsliste deponiert:

Pfefferspray, Gummikugeln und Impulsgeschoßpatronen,
„Flashbang"-Granaten und Blitz/Knall-Patronen, Blitz-Knallkörpern, Lautsprecheranlagen
(„Acustic Hailing-System"), Alarmpatronen, Irritationswurfkörpern, Tränengas-
Einsatzkörper für Mehrfachwurfanlagen, Tränengas Granaten sowie Reizstoffhandgranaten.

Bisher war CRC eine Aufgabe der Polizei. Aber jetzt will das Bundesheer eigene Kompetenzen und eigene Einheiten im Einsatz gegen Ansammlungen und Demonstrationen.

 

„ROBUSTE EINSÄTZE IM INLAND"

Aber Doskozil geht weiter. In einem Video des ÖBH wird der Panzereinsatz im Inland angekündigt:

In der „Schweren Brigade" werden alle schweren Panzerfahrzeuge des Bundesheeres zusammengefasst. Ihr Aufgabengebiet: Sogenannte „robuste Einsätze" im In- und Ausland. Einsätze, bei denen auch schwere Waffen unerlässlich sind, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Die Kampfpanzer des Bundesheeres dienen hier erstmals nicht der Landesverteidigung, sondern dem Schutz von „Sicherheit und Ordnung".

Aber wer entscheidet, wann Sicherheit und Ordnung soweit gefährdet sind, dass Minder Letale Wirkmittel und Kampfpanzer eingesetzt werden müssen? Wer entscheidet also, ob ein Notstand, der den Einsatz des Heeres erfordert, eingetreten ist?

 

DIE „ROBUSTE RICHTLINIENKOMPETENZ" DES KANZLERS

Bisher durfte das Bundesheer im Inland nur im Rahmen von Assistenzeinsätzen tätig werden.

Am 26.8.2016 legte BM Doskozil seinen Vorschlag zur Koalitionsarbeitsgruppe „Sicherheit" vor. Darin heißt es

„Stärkung der erforderlichen Koordinationsstrukturen im BKA und Ausstattung dieser mit einer robusten Richtlinienkompetenz".

Dieser Plan, dem Kanzler ausschließlich für die Sicherheitspolitik erstmals eine Richtlinienkompetenz einzuräumen und diese gleich „robust" anzulegen, wurde von BM Doskozil in Absprache mit dem Bundeskanzler entwickelt.

Einen Tag vor dem heutigen Ministerrat legte die ÖVP gegen diesen Teil des Plans ein Veto ein. Alle anderen Elemente des Doskozil-Notstands blieben bisher unbeeinsprucht.

 

DAS MILITÄR KANN - UND DARF

Am 26.1.2016 wurde mit Hans Peter Doskozil der frühere Landespolizeidirektor des Burgenlands als neuer Verteidigungsminister angelobt.

Bereits am 24. Februar forderte er in der Wiener Zeitung eine „Neugewichtung der Aufgaben zwischen Verteidigungs- und Innenministerium." Seit damals versucht er konsequent, dass Bundesheer verstärkt für „Sicherheitsaufgaben" im Inland einsetzbar zu machen. Am 24. März wünschte er sich in der Presse „gemischte Streifen gemeinsam mit der Polizei" und ein umfangreiches Ausrüstungspaket zur „Abwehr der Terrorgefahr". Im Juni fand er dafür eine Begründung: „Terrorangriffe können existenzgefährdend für das staatliche System sein und daher einen Verteidigungsfall begründen".

Doskozils Problemstellung lautet: „Die Polizei darf, aber kann nicht. Das Militär kann, aber darf nicht." Seine Lösung ist einfach: Das Militär darf.

Das Ziel des Verteidigungsministers ist kein besseres Militär, sondern eine zweite, robustere und kampfstärkere Polizei - eine Schwere Polizei unter einem Militärinnenminister, der direkt dem Kanzler unterstellt ist.

Egal, wie der Kanzler heißt.

 

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Antwort von: Mentor
verfasst am: 09.12.2016 10:28:30

und betont seinerseits die ersprießlichen Kontakte zu Doskozil derstandard.at/2000048996931/Militaerischer-Vertrauensmann-Van-der-Bel len-braucht-Adjutanten Und der liebe Peter fliegt in der
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und betont seinerseits die ersprießlichen Kontakte zu Doskozil
derstandard.at/2000048996931/Militaerischer-Vertrauensmann-Van-der-Bel len-braucht-Adjutanten

Und der liebe Peter fliegt in der Hercules auf Weihnachtsbesuch inn den Kosovo.

"Vor zwanzig Jahren hätt' ich mir das auch nie gedacht." (Nina Weißensteiner, 9.12.2016)

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Antwort von: Alexander
verfasst am: 24.10.2016 16:16:09

Was habt ihr Linken und Grünen doch für ein Problem mit einem starken Heer dass zum Schutz der Bevölkerung hier ist! Kein Soldat würde seine Waffe gegen die eigene Bevölkerung erheben, das sei
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Was habt ihr Linken und Grünen doch für ein Problem mit einem starken Heer dass zum Schutz der Bevölkerung hier ist! Kein Soldat würde seine Waffe gegen die eigene Bevölkerung erheben, das sei euch selbsternannter politischer Edelkaste ins Stammbuch geschrieben! Aber euch "Refugee Welcome" Taferlschwingern das bei zu bringen was ihr mit eurer Multikulti Kacke der eigenen Bevölkerung antut gelänge nicht einmal Sigmund Freud! Linke und Grüne sind Förderer der Islamisierung Europas! Unwählbar seid ihr!!!

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Antwort von: Mentor
verfasst am: 26.11.2016 14:15:09

Und natürlich schiesst jeder Berufssoldat auf Befehl auf alles, auch auf die eigenen Leute. Das würde mit einem in der Bevölkerung abgestützten Milizheer NICHT passieren.Leider existiert dieses
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Und natürlich schiesst jeder Berufssoldat auf Befehl auf alles, auch auf die eigenen Leute.

Das würde mit einem in der Bevölkerung abgestützten Milizheer NICHT passieren.Leider existiert dieses praktisch nicht mehr und die CRC Aufrüstung mit Tränengas ist typische Arbeit eines Polizisten
Der Vorwurf an Herr Pilz meinerseits ist das sie auch gegen ein Milizheer sind und waren.Ja Herr Pilz, so sieht das Ergebniss dann aus.

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Antwort von: Mentor
verfasst am: 19.11.2016 10:57:36

Sehr geehrter Herr Alexander Ein Herr zum Schutz der Bevölkerung unter Leitung eines gelernten Polizisten? Ich habe geglaubt nachdem wir einen Zivi als Minister hatten wäre eine Steigerung der
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Sehr geehrter Herr Alexander

Ein Herr zum Schutz der Bevölkerung unter Leitung eines gelernten Polizisten? Ich habe geglaubt nachdem wir einen Zivi als Minister hatten wäre eine Steigerung der Dummheit nicht mehr möglich, sagt ein grundsätzlicher Befürworter des Heeres sofern es in der Bevölkerung "abgestützt" ist.

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Antwort von: 1Anonym
verfasst am: 04.10.2016 00:28:36

Nach den Erfahrungen aus der Zeit des Deutschen Reiches geht der Einsatz der Armee (Bundesheer) für Polizeiaufgaben gar nicht. Entweder versucht man im Verteidigungsministerium das Budget zu
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Nach den Erfahrungen aus der Zeit des Deutschen Reiches geht der Einsatz der Armee (Bundesheer) für Polizeiaufgaben gar nicht. Entweder versucht man im Verteidigungsministerium das Budget zu manipulieren, oder man will das Volk täuschen, dasmit eine nicht-kriegerisch auftretende Polizei (nur das Militär schiesst wieder auf Arbeiter) weiterhin symphatisch erscheint...
Das endet in Südafrikanischen Verhältnissen vor Mandela Nelson. Sozial war gewesen...
Ich würde Steuergerechtigkeit und Direktsubvention an die Bevölkerung, z.B. in Form des bedingungslosen Grundeinkommens, bevorzugen. Das schafft Frieden ohne Waffen und Gerechtigkeit, bei der die enormen Gewinne der Wirtschaft aus der Automatisierung nicht in Spekulationsblasen verpuffen, sondern in Form von Kaufkraft der Realwirtschaft zur alle Wohl zurückgeführt werden. Die "Maschinensteuer" war so eine Idee vom Bundeskanzler in diese Richtung... Dahin soll man steuern! Gewalt egal woher wird nicht im Übermaß auftreten.

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Antwort von: 1Anonym
verfasst am: 04.10.2016 00:27:31

Nach den Erfahrungen aus der Zeit des Deutschen Reiches geht der Einsatz der Armee (Bundesheer) für Polizeiaufgaben gar nicht. Entweder versucht man im Verteidigungsministerium das Budget zu
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Nach den Erfahrungen aus der Zeit des Deutschen Reiches geht der Einsatz der Armee (Bundesheer) für Polizeiaufgaben gar nicht. Entweder versucht man im Verteidigungsministerium das Budget zu manipulieren, oder man will das Volk täuschen, dasmit eine nicht-kriegerisch auftretende Polizei (nur das Militär schiesst wieder auf Arbeiter) weiterhin symphatisch erscheint...
Das endet in Südafrikanischen Verhältnissen vor Mandela Nelson. Sozial war gewesen...
Ich würde Steuergerechtigkeit und Direktsubvention an die Bevölkerung, z.B. in Form des bedingungslosen Grundeinkommens, bevorzugen. Das schafft Frieden ohne Waffen und Gerechtigkeit, bei der die enormen Gewinne der Wirtschaft aus der Automatisierung nicht in Spekulationsblasen verpuffen, sondern in Form von Kaufkraft der Realwirtschaft zur alle Wohl zurückgeführt werden. Die "Maschinensteuer" war so eine Idee vom Bundeskanzler in diese Richtung... Dahin soll man steuern! Gewalt egal woher wird nicht im Übermaß auftreten.

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Antwort von: Observer
verfasst am: 12.11.2016 10:08:00

Die Lebensaufgabe des Peter Pilz besteht darin, das Bundesheer zu schwächen bzw. ganz aufzulösen. Nichts sonst!

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Antwort von: 1Anonym
verfasst am: 04.10.2016 00:25:47

Nach den Erfahrungen aus der Zeit des Deutschen Reiches geht der Einsatz der Armee (Bundesheer) für Polizeiaufgaben gar nicht. Entweder versucht man im Verteidigungsministerium das Budget zu
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Nach den Erfahrungen aus der Zeit des Deutschen Reiches geht der Einsatz der Armee (Bundesheer) für Polizeiaufgaben gar nicht. Entweder versucht man im Verteidigungsministerium das Budget zu manipulieren, oder man will das Volk täuschen, dasmit eine nicht-kriegerisch auftretende Polizei (nur das Militär schiesst wieder auf Arbeiter) weiterhin symphatisch erscheint...
Das endet in Südafrikanischen Verhältnissen vor Mandela Nelson. Sozial war gewesen...
Ich würde Steuergerechtigkeit und Direktsubvention an die Bevölkerung, z.B. in Form des bedingungslosen Grundeinkommens, bevorzugen. Das schafft Frieden ohne Waffen und Gerechtigkeit, bei der die enormen Gewinne der Wirtschaft aus der Automatisierung nicht in Spekulationsblasen verpuffen, sondern in Form von Kaufkraft der Realwirtschaft zur alle Wohl zurückgeführt werden. Die "Maschinensteuer" war so eine Idee vom Bundeskanzler in diese Richtung... Dahin soll man steuern! Gewalt egal woher wird nicht im Übermaß auftreten.

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Antwort von: SII
verfasst am: 29.09.2016 12:25:08

Nach der schlampigen Arbeit zu schliessen, die Polizisten sich bei Ersteinvernahmen in Asylbefragungen leisteten - ihr Chef war damals der jetzige Verteidigungsmister - ist nicht davon auszugehen,
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Nach der schlampigen Arbeit zu schliessen, die Polizisten sich bei Ersteinvernahmen in Asylbefragungen leisteten - ihr Chef war damals der jetzige Verteidigungsmister - ist nicht davon auszugehen, dass bei Heer und Miliz etwas anderes rauskommt. Österreich darf sich von solchen Karriere-Machenschaften nicht überrumpeln lassen.

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Antwort von: Alexander
verfasst am: 25.10.2016 10:14:45

Dummer Kommentar.... Österreich darf sich von linken Gutmenschen nicht überrumpeln lassen!

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Antwort von: I.B.
verfasst am: 28.09.2016 21:33:06

Von der Leyen lässt grüßen.

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Antwort von:
verfasst am: 27.09.2016 12:53:34

, wurde von BM Doskozil in Absprache mit dem Bundeskanzler entwickelt. was sagt kern christian öffentlich dazu? würde mich interessieren!

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