Tagebuch / September 2014

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MITTWOCH, 20. MÄRZ 2002

Im Nationalrat wird der Welt schwindlig, weil sie dauernd kopfstehen muß. Peter Westenthaler verteidigt die Abfangjäger gegen jede Volksabstimmung. Wolfgang Schüssel macht klar, dass es der Neutralität nur über seine Leiche an den Kragen geht - zumindest im Luftraum. Am Boden ist wieder alles anders. Josef Cap begründet, warum die SPÖ seit ihrer Gründung vor mehr als hundert Jahren gegen
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Im Nationalrat wird der Welt schwindlig, weil sie dauernd kopfstehen muß. Peter Westenthaler verteidigt die Abfangjäger gegen jede Volksabstimmung. Wolfgang Schüssel macht klar, dass es der Neutralität nur über seine Leiche an den Kragen geht - zumindest im Luftraum. Am Boden ist wieder alles anders. Josef Cap begründet, warum die SPÖ seit ihrer Gründung vor mehr als hundert Jahren gegen Abfangjäger ist. Victor Adler, so klingt es, hat die Partei seinerzeit ja hauptsächlich gegen Gripen und F 16 gegründet. „Weitsicht" hat man das schon damals genannt.

Es wird gelogen, dass sich Balken, Stahlbetonträger und Rednerpult biegen. Selten sieht man die doppelten Böden unter den Rednern so genau wie bei unserer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler.

Weil wir endlich wissen wollen, was zwischen Schüssel und Neutralität wirklich los ist, fragen wir parlamentarisch nach:

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Schüsselverwirrung

Wolfgang Schüssel hat schon viel erlebt. Vielleicht hat er deshalb so viel zur Neutralität gesagt. Etliches davon paßt nicht zusammen. Da der Bundeskanzler dieses Problem aus nächster Nähe kennt, kann er vielleicht helfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE:

1. Am 15. Mai 1997 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die Adressaten des Neutralitätsgesetzes gibt es nicht mehr". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

2. Am 20. November 1997 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Bei NATO-Beitritt muß Österreich seine Neutralität nicht aufgeben". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

3. Am 10. August 1999 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die österreichische Neutralität spielt überhaupt keine Rolle. Wer ist neugierig auf Neutralität, und vor allem: zwischen wem?" Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

4. Am 16. August 1999 hat Wolfgang Schüssel erklärt, er wolle die Neutralität nicht abschaffen, "sie werde in Zukunft aber auf die Bereiche außerhalb Europas eingeschränkt". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

5. Am 21. Februar 2001 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Wir müssen den Menschen ja irgendwann die Wahrheit sagen: Seit wir in der EU sind, können wir nicht mehr neutral sein". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

6. Am 26. Oktober 2001 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr". Sind Sie als Bundeskanzler auch dieser Meinung?

7. Am 19. März 2002 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die Neutralität verpflichtet Österreich, seine Souveränität mit allen zur Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen." Wer den Luftraum nicht verteidigen will, "verletzt das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität." Sind Sie der Meinung, dass man etwas, das

a) keine Adressaten mehr hat,
b) keine Rolle mehr spielt,
c) ohnehin nur außerhalb Europas gilt,
d) überhaupt nicht mehr gilt,
e) nur noch eine alte Schablone sei,

mit Abfangjägern verteidigen kann?

8. Am 24. August 1999 hat Wolfgang Schüssel erklärt: "Die ÖVP wird "bei einem Neutralitäts- und Sicherheitsschwindel nicht mitmachen". Warum sagen Sie immer Sachen, die Sie nicht halten können?"

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