MONTAG, 15. JÄNNER 2001
Landesverteidigungsausschuss. Der Minister bestreitet nicht, was alles rund um die Doktrin passiert ist. Die Strategie der Regierung ist jetzt klar. Auf dem Weg zur NATO stört nur das Neutralitätsgesetz. Da es in Verfassungsrang steht, geht hier nichts ohne die Opposition. Daher wird aus dem neutralen Österreich plötzlich ein "bündnisfreier" Staat. Und der, so will man dann kommen, brauche
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Landesverteidigungsausschuss. Der Minister bestreitet nicht, was alles rund um die Doktrin passiert ist. Die Strategie der Regierung ist jetzt klar. Auf dem Weg zur NATO stört nur das Neutralitätsgesetz. Da es in Verfassungsrang steht, geht hier nichts ohne die Opposition. Daher wird aus dem neutralen Österreich plötzlich ein "bündnisfreier" Staat. Und der, so will man dann kommen, brauche eben kein Neutralitätsgesetz. Plötzlich ist Schweden ein Vorbild für ÖVP und FPÖ. Ist die Hürde "Neutralitätsgesetz" einmal geschafft, kann man mit einfacher Mehrheit in die NATO.
In keinem anderen neutralen Land gibt es eine vergleichbare Sicherung der Neutralität. Natürlich, die heutige Neutralität ist nicht mit der immerwährenden Neutralität von 1955 vergleichbar. Österreich ist inzwischen der EU, der GASP und der Partnership for Peace beigetreten. Der Kern der Neutralität - die Bündnisfreiheit - ist aber nach wie vor intakt. Und dieser Kern wird durch das Neutralitätsgesetz am besten geschützt.
