Tagebuch / August 2014

<< zurück

FREITAG, 02. MÄRZ 2001

Der Kurier berichtet über die Empörung über die Haider-Rede.Die Eisenmenger-Anfrage ist fertig. Sie lautet:ANFRAGEder Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freundean den Bundesminister für Justizbetreffend "Wahnfried" Eisenmenger und SpitzelaffäreDer rechtsextreme Oberstaatsanwalt Harald Eisenmenger ist mit der Causa "Spitzelaffäre" betraut worden. Damit ist das Verfahren gegen freiheitliche
>> mehr lesen

Der Kurier berichtet über die Empörung über die Haider-Rede.

Die Eisenmenger-Anfrage ist fertig. Sie lautet:

ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend "Wahnfried" Eisenmenger und Spitzelaffäre

Der rechtsextreme Oberstaatsanwalt Harald Eisenmenger ist mit der Causa "Spitzelaffäre" betraut worden. Damit ist das Verfahren gegen freiheitliche Spitzel jetzt vom Justizminister bis zum Oberstaatsanwalt in erprobten rechten Händen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen bekannt, dass Harald Eisenmenger während seiner Studienzeit die inzwischen verbotene neonazistische ANR unterstützt hat ?

2. Ist Ihnen bekannt, dass Harald Eisenmenger 1980 an der Spitze eines "Komitees Waffenstudenten für Dr. Burger zur Wahl eines nationalen Deutsch-Österreichers" einem Kandidaten, der sich zur österreichischen Nation bekannte, vorwarf, "damit würde dem Landesverrat des Jahres 1945 nun auch der Volksverrat hinzugefügt" ?

3. Ist Ihnen bekannt, dass StA Harald Eisenmenger unter dem Namen "Wahnfried" bis vor kurzem der rechtsextremen Burschenschaft "Arminia" angehörte ?

4. Ist Ihnen bekannt, dass StA Harald Eisenmenger 1997 an seine "Corpsbrüder und Corpsschwestern" eine Liste mit Arminia-Mitgliedern sandte, "denen stets ein ehrendes Angedenken bewahrt werden sollte" ?

5. Ist Ihnen bekannt, dass auf dieser Liste Nazi-Kriegsverbrecher wie Obersturmbannführer Herbert Kappler oder Walter Reder aufschienen ?

6. Ist Ihnen bekannt, dass StA Harald Eisenmenger damit seine "Brüder und Schwestern" aufforderte, dem Gestapo-Chef von Rom, der für die Deportation von 10 000 Juden und für die Ermordung von 335 Partisanen verantwortlich war, ein "ehrendes Angedenken" zu bewahren ?

7. Ist Ihnen bekannt, dass StA Harald Eisenmenger in diesem Schreiben darauf hinwies, der Brief sei "vertraulich und dient ausschließlich der Information. Vorsicht bei Anrufern: Vorerst die Identität des Anrufers abklären !" ?

8. Ist Ihnen bekannt, dass OStA Harald Eisenmenger am 5. Mai 2000 bei einem Treffen mit Corpsmitgliedern der Arminia im Wiener Esterhazykeller einen andersdenkenden Pensionisten mit den Worten "Tod den Verrätern ! Zur Hölle mit den Feinden der Arminia" beschimpfte ?

9. Ist wegen dieses Vorfalls die Dienstaufsichtsbehörde gegen OStA Harald Eisenmenger tätig geworden ?

10. Hat OStA Harald Eisenmenger dazu ein Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsschreiben verfaßt ?

11. Wenn ja, wie lautet es im Wortlaut ?

12. Haben sich in der Spitzelaffäre Hinweise auf Verbindungen zwischen Eisenmenger und beschuldigten Wiener AUF-Beamten ergeben ?

13. Halten Sie einen rechtsextremen Staatsanwalt für geeignet, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen rechtsextreme Politiker zu prüfen ?

14. Werden Sie auch weiterhin rechtsextreme Staatsanwälte wie "Wahnfried" Eisenmenger in der Justiz dulden ?

Stück für Stück wird die Justiz jetzt genauso wie der ORF, die Sozialversicherung oder die staatlichen Betriebe umgedreht. Die neue Regierungspolitik ist Personalpolitik. Alle wissen dabei, dass die Personalreserven der FPÖ jämmerlich sind. Sachlich ahnungslos, ignorant und strohdumm, aber vollblau - so lautet das neue Profil nicht nur für Regierungsmitglieder. Wenn man nur die Macht will, dann muß man nur alles besetzen.

Antworten