Tagebuch / Februar 2012

Pressekonferenz. Ich lege ein Schreiben der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit vor. „Die EBT übergab am 25.5.2001 und am 12.6.2001 bei informativen Gesprächen mit der DCPP („Direzione Centrale della Polizia de Prevenzione" – dabei handelt es sich um die Zentrale Einheit für staatspolizeiliche Angelegenheiten im italienischen Innenministerium) eine Liste mit Namen und Geburtsdaten jener Personen, die beabsichtigten, an Protesten in Genua teilzunehmen." Genau das hat das Innenministerium bis heute geleugnet. Wir konnten beweisen, dass die EBT – die staatspolizeiliche „Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus" - bereits am 17.5.2001 ein „Lagebild" über die Volxtheaterkarawane erstellt hatte. Über Spitzel waren alle Namen der Mitglieder bekannt. Wir wussten, dass die italienische Polizei irgendwie vorinformiert worden war. Aber auf alle Fragen kam immer wieder dieselbe Antwort: „Wir haben den Italienern vorher nichts gegeben." Das war gelogen.

Jetzt wissen wir mehr: 1. Die Stapo weiß schon zwei Monate vorher, wer wohin demonstrieren fährt. 2. Sie verfügt über Spitzel. 3. Die friedliche Teilnahme an einer Kundgebung reicht schon, um staatspolizeilich überwacht zu werden. 4. Die Daten werden ans Ausland, an andere Ministerien und an Firmen weitergegeben. Wer in Europa demonstriert, wird überwacht. Genau das haben wir an der DDR so abgelehnt.

Ich verstehe jetzt viel mehr, warum sich friedliche Kundgebungsteilnehmer vermummen. Sie müssen sich schützen – leider.

Bumms, die Regierung hat entschieden. Österreich kauft den Eurofighter. Damit ist sichergestellt, dass jede der rund zehn jährlichen Luftraumverletzungen teuerstmöglich fotografiert werden kann. Grassers neues Ultimatum - das billigste oder das beste - hat den Ausschlag gegeben. Der Hauptprofiteur heißt Frank Stronach. Die Geschichte beginnt zu riechen.