MONTAG, 08. JULI 2002
Wolfgang Schüssel lädt zum Nationalen Sicherheitsrat. Alles ist streng vertraulich, und würde ich berichten, dass wir eine schöne Zusammenfassung dessen, was in den Zeitungen zu lesen ist, erhalten, so würden das manche als unfassbaren Bruch der Vertraulichkeit sehen. Der Kanzler schneidet uns von jeder Information ab. Im Vorfeld wollte ich gemäß der Geschäftsordnung die
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Wolfgang Schüssel lädt zum Nationalen Sicherheitsrat. Alles ist streng vertraulich, und würde ich berichten, dass wir eine schöne Zusammenfassung dessen, was in den Zeitungen zu lesen ist, erhalten, so würden das manche als unfassbaren Bruch der Vertraulichkeit sehen. Der Kanzler schneidet uns von jeder Information ab. Im Vorfeld wollte ich gemäß der Geschäftsordnung die Kompensationsliste einsehen – abgelehnt. Der Endbericht des Verteidigungsministeriums wird ebenso abgeschirmt wie die Berichte aus dem Wirtschaftsministerium. Aber niemand kann verhindern, dass der schlechte Geruch bis in den Rat dringt. Die Vergabe stinkt nach Beeinflussung. Der Eurofighter ist ein Stronachfighter. Erste Akten aus beiden Ressorts zeigen mir, dass wir noch viel zu klären haben.
