Tagebuch / Februar 2012

Ewald Stadler ist ein Volksanwalt im völkischen Sinn des Wortes. Seit Stadler öffentlich das Jahr 1945 zur Zäsur zwischen zwei Tyranneien erklärt hat, befindet sich Wolfgang Schüssel an seinem Lieblingsort: auf Tauchstation. Wir wollen ihm mit einem Dringlichen Antrag im Nationalratsplenum zum Auftauchen helfen, aber es geht nicht. Andreas Khol stellt Stadler unter seinen Schutz, protestiert und fordert eine Präsidiale. Nach mehr als einer Stunde verkündet Präsident Fischer seine Entscheidung: Sachlich sei er unserer Meinung, da er aber weitere Eskalationen vermeiden wolle, lasse er unseren Antrag nicht zu. Im Normalbetrieb ist Heinz Fischer ein korrekter Präsident, der sich penibel anhand der Geschäftsordnung durch die Konfliktfelder zwischen den Parteien bewegt. Aber die Regierungsparteien wissen, dass Fischer offene Konflikte scheut. Sie spekulieren mit seiner tiefen Abneigung gegen Krawall im Hohen Haus und fahren gut damit. Heute geht Fischer zu weit. Kein Präsident darf die Redefreiheit einschränken, um mehr Ruhe im Haus zu haben. Aus Protest ziehen wir aus. Morgen geht es weiter.