Tagebuch / Mai 2012

EU-Team im Klub. Johannes Voggenhuber berichtet über den nach-Nizza-Prozeß. Mit großen Getöse hat die Regierung in Nizza bekanntlich außer Familienfotos nichts geschafft. Jetzt hoffen die europäischen Grünen, dass erste nationale Parlamente vor der Ratifizierung des Vertrags Bedingungen stellen: mehr Demokratie und eine schnellere und fairere Osterweiterung. Für Österreich kommt da sicher noch die Neutralität dazu. Wenn es uns gelingt, die SPÖ davon zu überzeugen, dass es nur bei einem europapolitischen Kurswechsel eine Verfassungsmehrheit gibt, haben wir viel erreicht. Nizza gilt nur, wenn die Opposition mitstimmt. Das kann die erste Jahrzehntchance werden.

Wolfgang Schüssel schweigt zu Haider weiter. Langsam wird der Kanzler zum stillen Komplizen des österreichischen Antisemitismus. Die Geschichte seiner erzkatholischen Partei macht es ihm sicherlich leichter. Aber warum protestieren alle nur gegen Haider ? Haider und seine Freunde sind nicht besserungsfähig, rabiate Antisemiten bleiben rabiat und antisemitisch und werden mit jedem Protest lauter. Es geht doch längst um etwas anderes: Alle, die sich nicht mit Antisemitismus abfinden, müssen die ÖVP vor die Entscheidung stellen und klarmachen, dass es längst nicht mehr um Distanzierung, sondern um Trennung geht. Die demokratische Reife der ÖVP erinnert wieder einmal an die des Käses: je reifer, desto größer der Gestank.

Morgen ist Sondersitzung, und heute bereiten sich die Fraktionen vor. Klubobmann Khol hat im SPÖ-Klub angerufen, weil ihn eine Frage quält: Plant die Opposition, Taferln zu verwenden ? Wenn die SPÖ mit Taferln erscheint, werde die ÖVP mit Taferln zurückschlagen. Aber man könne auch taferlfrei bleiben. Auf diesem Niveau hat sich der neue Parlamentarismus eingependelt.