DIENSTAG, 20. MÄRZ 2001
Der Innenminister berichtet dem Budgetausschuß. Am Nachmittag will Riess-Passer eine Erklärung über die linke Demogefahr, vor der die Wienerstadt zittert, abgeben. Daher frage ich Strasser, was eigentlich los ist. Bis auf die Opernballdemo gibt es von links nicht viel zu melden. Die Aufzählung von rechts bringt Neues. Im Jahr 2000 hat es 450 strafbare Handlungen von Wiederbetätigung und
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Der Innenminister berichtet dem Budgetausschuß. Am Nachmittag will Riess-Passer eine Erklärung über die linke Demogefahr, vor der die Wienerstadt zittert, abgeben. Daher frage ich Strasser, was eigentlich los ist. Bis auf die Opernballdemo gibt es von links nicht viel zu melden. Die Aufzählung von rechts bringt Neues. Im Jahr 2000 hat es 450 strafbare Handlungen von Wiederbetätigung und Verletzung des Verbotsgesetzes bis zu Brandstiftungen und Angriffen auf Personen gegeben.
Mich interessiert aber eines noch mehr. Der Innenminister ist bekannntlich in der Lage und jederzeit bereit, die Donnerstags-Demokosten bis auf den Schilling vorzurechnen. Ich frage nach den Kosten des Schutzes von Einrichtungen vor rechtsextremen, antisemitischen und freiheitlichen Angriffen. Strasser denkt nach und weiß nichts. Nachrechnen, meint er dann, sei nicht möglich. Die Sache sei sehr komplex. Der Innenminister will nicht wissen, was es kostet, Zentren jüdischer Kultur vor Anschlägen zu schützen. Er will nicht wissen, was der Schutz von Flüchtlingsheimen und Kulturstätten kostet. Vor allem aber will er nicht wissen, wie die Väter und Mütter des rechten Terrors heißen. "Jörg Haider ist der Ideologe und geistige Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus." Mit diesem Satz habe ich bis zum Obersten Gerichtshof gewonnen. Aber heute sitzen die Kinder des Ziehvaters auf der Regierungsbank. Da fällt das Rechnen plötzlich schwer. Ernst Strasser weiß nicht einmal, wie viele Tote und Verletzte der rechte Terror bis heute gekostet hat. Aber diesmal kommt mir der Minister entgegen: "Herr Abgeordneter, die Toten laß ich Ihnen ausrechnen !"
Post. Ich warte schon länger, dass es jemandem aus der Justiz reicht. In einem grauen Kuvert steckt ein Bericht, den die Wirtschaftspolizei an die Staatsanwaltschaft geschickt hat. Jetzt habe ich den Überblick über alle 42 Faktenkreise in der Spitzelaffäre. Bis morgen habe ich das ausgewertet.
Um zwölf Uhr beginnt die Sondersitzung mit einem Dringlichen Antrag der SPÖ. Gusenbauer überreicht dem Sozialminister einen Erste Hilfe-Kasten, auf dem "SPÖ" steht. Wer braucht hier Erste Hilfe ?
In der Debatte hat die SPÖ Glück. Während der Saal langsam warm wird, meldet die APA, dass der Verfassungsgerichtshof die Ambulanzgebühren komplett gehoben hat. Keiner im Nationalrat kann sich an ein vergleichbares Chaos erinnern: Pensionen, Studiengebühren, Kindergeld und jetzt Ambulanzgebühren. Die wirklichen Chaoten sitzen in der Regierung.
Um 15 Uhr tritt die Vizekanzlerin ans Rednerpult und liest Schreckliches über ein Wien, das vermummte Linke in Brand gesetzt haben, vom Blatt. Die Debatte kippt schnell, und wir besprechen die jämmerliche Rolle, die die ÖVP als Steigbügelhalterin der freiheitlichen Antisemiten spielt. Gegen Ende hält Westenthaler Madeleine Petrovic noch ein Foto vor, das sie am Rande der Opernballdemonstration zeigt. Ihre beiden Hände stecken in den Manteltaschen - für Westenthaler der endgültige Beweis. Er will auf der Stelle wissen, was in den Taschen ist. "Sie sind überführt !", donnert er Madeleine entgegen. Wir erbeben.
