Tagebuch / Mai 2012

Am Samstag habe ich in meinem Presse-Kommentar 16 Punkte, die Nagelproben mit den Sozis werden könnten, aufgelistet. Die Abschaffung der Pragmatisierung ist ebenso dabei wie die Liberalisierung der Gewerbeordnung. (s. „quergeschrieben"). Die Passage lautet:

„Seit ihr bereit, 1. das Weisungsrecht des Justizministers abzuschaffen ? 2. die Amtsverschwiegenheit durch ein Bürgerinformationsrecht zu ersetzen ? 3. parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen (auch wenn in den nächsten vier Jahren andere davon profitieren) ? 4. die Rasterfahndung abzuschaffen ? 5. die Gewerbeordnung vollständig zu liberalisieren ? 6. die Pragmatisierung abzuschaffen ? 7. die Spitzenbeamten auf Dauer der Legislaturperiode einzuführen 8. die Sozialversicherung aus der Abhängigkeit der Parteien zu befreien 9. ein wirksames Medienkartellrecht einzuführen 10. die Volksanwälte öffentlich auszuschreiben, abwählbar zu machen und das Vorschlagsrecht der Parteien abzuschaffen ? 11. verpflichtende Volksabstimmungen für Volksbegehren mit mehr als einer halben Million Unterschriften einzuführen ? 12. mit der Aufenthaltsbewilligung auch die Arbeitsbewilligung zu erteilen ? 13. auf alle Zwangsdienste – auch auf einen „Sozialdienst" – zu verzichten ?

Dazu wollen wir wissen, ob mit den Sozis die ökosoziale Steuerreform zu machen ist; ob sie mit uns die Grundsicherung einführen wollen; und ob sie auf die Lobau-Autobahn verzichten."

Jetzt gibt es bei uns eine kleine Aufregung. Macht nichts, Hauptsache, das Synchronschwimmen mit den Sozis ist vorbei.

Natürlich bin ich nach wie vor für rot-grün – aber nur dann, wenn wir einen wesentlichen Teil des Kurses bestimmen. Daher lieber rechtzeitig diskutieren und streiten als später einen netten Sitz im Beiwagerl bekommen.