DONNERSTAG, 22. MÄRZ 2001
Telefonrunde durch das Landesgericht. Ein Staatsanwalt nach dem anderen windet sich. Der Aktenvermerk Erdeis sei unerhört, versucht mir ein Oberstaatsanwalt einzureden. Aber bei jedem Telefonat spüre ich, wie nervös die Herrschaften sind.Ein kurzer Check ergibt: Kleindiensts Anwalt Richard Soyer hat schon am 26. Februar die Einleitung der Voruntersuchung gefordert. Damit wäre das ganze
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Telefonrunde durch das Landesgericht. Ein Staatsanwalt nach dem anderen windet sich. Der Aktenvermerk Erdeis sei unerhört, versucht mir ein Oberstaatsanwalt einzureden. Aber bei jedem Telefonat spüre ich, wie nervös die Herrschaften sind.
Ein kurzer Check ergibt: Kleindiensts Anwalt Richard Soyer hat schon am 26. Februar die Einleitung der Voruntersuchung gefordert. Damit wäre das ganze Verfahren vom weisungsgebundenen Staatsanwalt zum unabhängigen Untersuchungsrichter gekommen. Der Anwalt hätte Rechtssicherheit gehabt, umfangreich Einsicht nehmen und Anträge stellen können. Aus guten Gründen hat Böhmdorfers Justiz Nein gesagt. Bis heute untersteht das Verfahren Haiders Parteianwaltminister.
Kurz vor der PK telefoniere ich mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Friedrich Schindler. Ich frage ihn, warum Untersuchungsrichter Erdei bis heute den Abschlußbericht der Wirtschaftspolizei erhalten hat. Schindler: "Welcher Abschlußbericht ? Es gibt keinen Abschlußbericht. Es gibt nur eine Zusammenfassung, die die WiPo privat an den Leiter der Staatsanwaltschaft geschickt hat." Es muß irgendeinen Grund geben, warum die Staatsanwaltschaft aus dem offiziellen Abschlußbericht einen "Privatbericht" gemacht hat. Wahrscheinlich will sie nicht, dass er im Akt auftaucht. Aber warum will man den WiPo-Bericht weghaben ?
Die Pressekonferenz läuft gut. Kaum jemand traut der Böhmdorfer-Justiz noch über den Weg. Wir brauchen den Untersuchungsausschuß.
Kurz nach der PK kommt eine APA-Meldung: Das zweite Schriftgutachten, das der Untersuchungsrichter in Auftrag gegeben hat, ist da. Haiders Leibwächter Binder ist wieder schwer belastet. Der Staatsanwalt kann nur noch schwer erklären, warum er dieses Gutachten nicht abgewartet und alles gegen Haider sofort eingestellt hat.
Seit langem bin ich wieder auf die ZiB 1 gespannt. Werden sie sich trauen und wie normale Journalisten über die Wende in der Spitzelaffäre berichten ? Nach einer halben Stunde ist klar: Der ORF bleibt sich selbst treu. Brav werden Regierungsmitteilungen bebildert und Zuseher eingeschläfert. Gegen Ende liest der Sprecher kurz etwas von einem Gutachten, Themenwechsel, vorbei. Das ist das neue Österreich: Unkündbare Fernsehbeamte, die sich vor Westenthaler und Khol in die Hosen machen. Westenthaler, so hört man, ruft immer seltener an. Er hat es nicht mehr nötig.
Es wird Zeit, unsere Haltung zum ORF zu überdenken. Ganz normaler Journalismus findet heute fast ausschließlich in privaten Medien statt. Kaum jemand im ORF legt noch auf den Unterschied zwischen einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem staatlichen Regierungsfunk Wert. Von der Unternehmensführung im Stich gelassen, gehen immer mehr Redakteure in die innere Emigration. Die restlichen Helden vom Küniglberg verteidigen nicht die Qualität ihrer Arbeit, sondern ihr hausinternes Fortkommen. An Haltung ähneln sie immer mehr den tapferen Staatsanwälten, die die glamorösem Verfahren der Regierung zurechtbiegen. Wenn News journalistisch bald besser als der ORF ist, dann fragt sich, warum der ORF weiter ein Monopol haben soll.
