Tagebuch / Mai 2012

Die SPÖ versucht sich wieder als Opposition. Die Dringliche Anfrage an den Justizminister hatscht dementsprechend. Andrea Kuntzl bemüht sich bei der Begründung, aber nichts kommt in Schwung. Drei Tage nach ihrem Erdrutschsieg ist die Partei schon wieder müde.

Böhmdorfer leistet sich ein neues Stück. Punkt für Punkt beantwortet er die Fragen mit Details aus den internen Akten. Nur bei Frage drei ändert er sein Verhalten. Er will nichts über die Aktenvermerke, die der Staatsanwalt in der Spitzelaffäre angelegt hat, sagen. Der Minister versteckt sich hinter der Amtsverschwiegenheit. Monatelang hat der freiheitliche Parteianwalt als Minister alles getan, um die Ermittlungen vor seinen Parteifreunden abbiegen zu lassen. Jetzt versucht er, die Spuren zu verwischen. Aber ich weiß, wo ich zu suchen habe. Früher oder später kriege ich die Beweise und den Minister.

In zwölf Schritten sind die Ermittlungen in der Spitzelaffäre verschleppt, behindert und manipuliert worden:

1. Am Beginn erklärt Minister Böhmdorfer, dass Jörg Haider "über jeden Verdacht erhaben" sei. Freispruch - dann Ermittlungen.
2. Von Beginn an wird verhindert, dass der Fall vom weisungsgebundenen Staatsanwalt zum unabhängigen Untersuchungsrichter kommt. Der Minister behält die Vorerhebungen im Griff.
3. Dann beginnt der Druck auf die Justiz. Westenthaler und Riess-Passer nehmen sich Staatsanwalt, Untersuchungsrichter und Sonderkommission vor. Am Ende demonstrieren mehr als tausend Richter und Staatsanwälte - aber der Druck geht weiter.
4. Ein greiser und fachfremder Sachverständiger wird bestellt, um den "Binder-Brief" zu beurteilen. Der betagte Herr untersucht eine Unterschrift und stellt einen Persilschein aus.
5. Böhmdorfer setzt durch, dass ein Staatsanwalt als Aufpasser in die Sonderkommission des Innenministeriums gesetzt wird. Die Wahl fällt auf den verläßlichen StA Fasching, der schon für das Entkommen der Kurdenmörder gesorgt hat.
6. Der Akt kommt zur Oberstaatsanwaltschaft. Bis zu diesem Zeitpunkt läuft er unter dem Buchstaben "B" nach "Binder u.a.". Für "B" wäre in der OStA Dr. Mühlbacher, ein bekannt unbeeindruckbarer Beamter, zuständig. Der Akt mutiert zu "Kleindienst u.a.". Für "K" ist OStA Harald Eisenmenger verantwortlich. Unter dem Namen "Wahnfried" hat er in einer rechtsextremen Burschenschaft namens Olympia Einschlägiges geleistet.
7. Der Staatsanwalt gibt nach und bricht die Verfahren gegen Haider und Stadler ab, obwohl wesentliche Zeugenaussagen und Gutachten fehlen. Das erste Ziel ist erreicht.
8. Kleindiensts Verteidiger verlangt Einsicht in den Endbericht der Wirtschaftspolizei. Der Leiter der Staatsanwaltschaft tauft den Endbericht um. Er heißt nun "interne Zusammenfassung der Ermittlungsergebnisse" und muß damit nicht mehr zum Akt genommen werden.
9. Der Untersuchungsrichter soll Kabas und Kreissl vernehmen. Dazu erhält er von der Staatsanwaltschaft gesiebtes Material. Wesentliche Aktenteile fehlen. Der Endbericht der Wirtschaftspolizei ist in den unsortierten fünf Kartons nicht dabei.
10. Die Staatsanwaltschaft beginnt, die Spuren zu verwischen. Der Staatsanwalt beauftragt die Wirtschaftspolizei, einen neuen Endbericht zu verfassen. Alle Spuren zu Haider und Stadler sollen aus dem Bericht entfernt werden.
11. Der Untersuchungsrichter hat einen Aktenvermerk angelegt, der Vermerk erreicht die Öffentlichkeit. Vorgesetzte beginnen, den Richter zu bedrohen: Versetzung, Disziplinarverfahren...
12. Im gesäuberten Bericht der Wirtschaftspolizei fehlen plötzlich entscheidende Vorwürfe gegen Kabas und Kreissl. Die letzte Runde beginnt. Kein Kamerad wird im Stich gelassen.

Die ganze Zeit hat Justizminister Böhmdorfer dafür gesorgt, dass sein Ressort wie ein Anhängsel seiner Kanzlei geführt wird. Selbst politisch in der Affäre schwer belastet, mauert der Minister, während einige Etagen tiefer die Drecksarbeit erledigt wird. Aber das war schon bei Lucona, Noricum, Kurdenmorden und Baukartell so. Wir lassen nicht los - und Böhmdorfer weiß das spätestens seit heute auch.