MITTWOCH, 18. APRIL 2001
Seit heute bin ich wieder im Büro und am Tagebuch. Wehrpflicht, Kriegsmaterialgesetz, Sicherheitsdoktrin - ab morgen geht es voll los.Anton Pelinka hat gewonnen. Das Landesgericht hat das Urteil, mit dem ihm Haider den Mund stopfen wollte, aufgehoben. Pelinka darf jetzt wieder Selbstverständliches öffentlich sagen: dass Jörg Haider die Konzentrationslager verharmlost hat. Das
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Seit heute bin ich wieder im Büro und am Tagebuch. Wehrpflicht, Kriegsmaterialgesetz, Sicherheitsdoktrin - ab morgen geht es voll los.
Anton Pelinka hat gewonnen. Das Landesgericht hat das Urteil, mit dem ihm Haider den Mund stopfen wollte, aufgehoben. Pelinka darf jetzt wieder Selbstverständliches öffentlich sagen: dass Jörg Haider die Konzentrationslager verharmlost hat.
Das Außergewöhnliche ist nicht das Urteil, sondern dass man sich in Österreich darüber freuen muß. In der EU ist ein hohes Maß an Meinungsfreiheit normal. In Österreich muß man die Freiheit von Fall zu Fall feiern.
Die klassische österreichische Spruchpraxis hat mehr als ein Jahrzehnt lang in krassem Widerspruch zu der in Straßburg gestanden. Dabei war die Wiener Justiz immer anschmiegsam. Sie kannte kaum Prinzipien, selten Parteibücher, aber immer eines: die Regierung. Kritik war irgendwie immer ein Gnadenrecht, über dessen Ausmaß Richter befanden. Und da war ein "Na, aber da sind Sie aber ein bisserl zu weit gegangen" durchaus die Norm. Der Weg war immer der gleiche: kritisieren, geklagt werden, verlieren, nach Straßburg gehen und dort gewinnen. Die österreichische Meinungsfreiheit war lange in Straßburg zu Hause.
Geändert hat sich das mit meinem Haider-Verfahren. "Jörg Haider ist der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus." Das erklärte ich der APA zu Zeiten der Briefbomben. Haider klagte, und eine österreichische Instanz nach der anderen gab mir recht. Die Richter erkannten zum ersten Mal, dass es um Meinungsfreiheit ging. Natürlich mußte ich nachweisen, dass es einen sachlichen Kern meiner Aussage gab. Das ist meinem Anwalt Thomas Höhne und mir offensichtlich gelungen. Meines Wissens hat Haider auf den Weg nach Straßburg verzichtet.
Damals glaubten wir, dass unser Urteil eine Wende gebracht hätte. Bis zur Regierungswende behielten wir recht. Seit dem Februar 2000 herrscht in der Justiz allerdings wieder das alte Österreich. Die FPÖ startete mit einem Parteianwalt als Justizminister und einer Klagslawine aus dessen Kanzlei. Und plötzlich begannen Freiheitliche wieder, Prozesse zu gewinnen. Haider und Westenthaler klagten und ein Richter nach dem anderen exekutierte die Begehren der neuen Regierungspartei. Die Niederschlagung der Spitzelverfahren hat das Faß gefüllt. Die Justiz ist im Gerede, weil ihre Wiener Spitzen sich zwischen Recht und Regierung so eindeutig entschieden hat.
Ich weiß noch nicht, was das Pelinka-Urteil jetzt bedeutet. Es kann ein Einzelfall bleiben. Es kann aber auch auf einen überfälligen Konflikt in der Justiz selbst hinweisen. Vielleicht gibt es doch mehr als einen einzigen Senat des Oberlandesgerichts.
