Tagebuch / Mai 2012

„Haiders Angriff" titelt News. Ein letztes Mal soll aus der lahmen Kärntner Ente ein böser wilder Raubvogel gemacht werden. Huch !

Eine halbe Stunde vor dem Budgetausschuss lege ich in einer Pressekonferenz die Beweise für die zweite Manipulation vor.

FALSCHE ZAHLEN FÜR DEN BUDGETAUSSCHUSS

2. April 2003: Das BMLV legt gegenüber Finanzminister dar, dass der Mindestbudgetbedarf zur Aufrechterhaltung des Betriebs des gesamten BMLV 1,774 Mrd. Euro beträgt. Das BMLV stellt fest: Aufwendungen für das neue LRÜF können in diesem Budget nicht „abgebildet" werden. Das gesamte System „Eurofighter" muss daher aus dem Budget des BMF finanziert werden.

Die Rüstungsdirektion (vormals Gruppe Feldzeugwesen/Luftzeugwesen) im BMLV berechnet daraufhin den Systemaufwand für den Eurofighter. Er beträgt für den geplanten Vollbetrieb
2,243 Mrd. Euro. Das Finanzministerium setzt durch, dass der Flugbetrieb so reduziert wird, dass der Aufwand unter zwei Mrd. gedrückt wird. „Aufgrund der erfolgten Reduktion des Vertragsvolumens von 2.243 Mrd. Euro auf 1.978 Mrd. Euro – überwiegend zu Lasten des Logistikanteils – sind maximal 2160 Jahresflugstunden möglich." (Akt Rüstungsdirektion BMLV)

Nach dieser Reduzierung besteht der Systemaufwand jedoch aus zwei Teilen:

1. den Lieferverträgen mit EADS: 1 978 263 690 000 Euro
2. dem Systemaufwand mit sonstigen Vertragspartnern: 233 000 000 Euro. Dieser Systemaufwand umfasst:
a. die Pilotenausbildung
b. das Flugfunknetz (FFN)
c. die Freund-Feind-Erkennung
d. die IT-Infrastruktur (Versorgungssystem, Verfolgung einzelner Teile)
e. den Data Link (Datenübertragung Boden – Flugzeug)
f. zusätzliche Lenkwaffen
g. Flugplatzeinrichtungen
h. Bauinfrastruktur (Werkstätte)

Das BMLV stellt den gesamten Systemaufwand (ohne Betriebskosten) für 18 Eurofighter dar:
2,2113 Mrd. Euro.

26. April: EADS erklärt sich bereit, die Finanzierungskosten um 26 Mio Euro zu senken. Der Systempreis für die Leistungen von EADS beträgt somit 1 952 300 000 Euro. Die anderen Zahlen werden dem angepasst. Der gesamte Systempreis beträgt damit
2,185 3 Mrd. Euro.

Dem Budgetausschuss wird das Budgetbegleitgesetz übermittelt. Als Aufwendungen für die Eurofighter wird „xxx" angegeben. Zu diesem Zeitpunkt verfügen BMLV und BMF längst über detaillierte Zahlen.

16. Mai: Dem Budgetausschuss wird vom Kabinett Grasser eine erste Zahl übermittelt:
1 336 900 000 Euro.

27. Mai: Der Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz wird übermittelt. Der Systemaufwand für 18 Eurofighter beträgt jetzt 1 969 000 000 Euro (1,337 Mrd. für die Flugzeuge und 632 Mio. für Logistik und Finanzierung). Damit steht fest: Dem Budgetausschuss wird unter dem irreführenden Titel „Systemaufwand" nur der Aufwand für EADS übermittelt. Die 233 Millionen „sonstiger Systemaufwand" werden verschwiegen.

4. Juni: Der Antrag wird mit diesem – falschen – Systemaufwand eingebracht.

Der Systemaufwand liegt deutlich jenseits der zwei Milliarden. In der Vorbereitung des Budgetbegleitgesetzes erhalten die Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, den Aufwand unter zwei Milliarden zu drücken. Das Ziel ist klar: Nur wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass das Anbot über 18 Eurofighter im Verhältnis gleich teuer oder billiger als das ursprüngliche Anbot über 24 Stück ist, besteht die Chance, dass die Vergabe ohne Neuausschreibung nicht rechtswidrig ist.

Dem Budgetausschuss werden Ausgaben in der Höhe von 233 Millionen Euro verheimlicht. Der Ausschuss soll mit falsche Zahlen zum gewünschten Ergebnis kommen. Dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Nationalrat wurden von Finanzminister und Verteidigungsminister die Unwahrheit gesagt. Nach der Intervention im Ministerrat soll nun auch die Entscheidung im Budgetausschuss manipuliert werden.

Im Ausschuss steht der Finanzminister ungerührt zu seinen falschen Zahlen. Das Parlament soll weiter über die wahren Systemkosten getäuscht werden.

Der Verteidigungsminister windet sich. Die „sonstigen Systemkosten" seien gar keine Systemkosten, alles sei in Ordnung. Platter ist außerstande, auch nur eine Frage zufriedenstellend zu beantworten. Aus dem netten Kollegen ist binnen weniger Wochen ein hilfloser Minister geworden, der der Eurofighter-Partie im Parlament politisch Schmiere stehen muss.

Grasser und Platter haben ein einziges Glück: die Abgeordneten der SPÖ. Schlecht vorbereitete Sozis schwimmen hilflos durch die Materie. Mit braven Fragen und mühsamen Erklärungen schlagen sie die Zeit tot und ersparen der Regierung die Wiederholung der wenigen Schlüsselfragen. Die Minister sind zufrieden.