Tagebuch / Mai 2012

Müller hat eingestellt. Erich Müller ist Leiter der Wirtschaftsgruppe der Wiener Staatsanwaltschaft. Am 10. November habe ich eine Sachverhaltsdarstellung abgeschickt:

"An die
Staatsanwaltschaft Wien
Leiter der Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien

Antragsteller: Dr Peter Pilz
Abgeordneter zum Nationalrat

Grüner Klub im Parlament
1017 Wien

Tatverdächtiger: LH Dr Jörg Haider

wegen: § 33 FinStrG

Sachverhaltsdarstellung

Medienberichten zufolge hat der Industrielle Turnauer im November 1996 dem nunmehrigen Landeshauptmann von Kärnten den Geldbetrag von ATS 5.000.000 zu kommen lassen. Die Übergabe geschah derart, dass zunächst Turnauer den Betrag Jörg Haider übergeben hat. Dieser hat in der Folge einen Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs beauftragt, den Betrag in die RA Kanzlei Dr Böhmdorfer zu verbringen. Ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Kanzlei kann den Vorgang der Übergabe in der Kanzlei Böhmdorfer bezeugen.

Beweis: News 45/00, PV Dr. Haider, ZV Dr. Böhmdorfer

Im fraglichen Zeitraum scheinen in den Rechenschaftsberichten der Freiheitlichen Partei keine Spenden in dieser Höhe auf. Daraus muß die Schlußfolgerung gezogen werden, dass Adressat der Schenkung nicht die FPÖ, sondern Jörg Haider selbst war. Dieser hätte von dem genannten Betrag Schenkungssteuer entrichten müssen, da nur Spenden an politische Parteien von der Schenkungssteuer befreit sind.

Die Staatsanwaltschaft wird um Prüfung der Frage ersucht, ob durch den angeführten Sachverhalt der Tatbestand des §33 FinStrG oder andere einschlägige Tatbestände verwirklicht wurden.

Die Staatsanwaltschaft Wien möge weiters Dr. Peter Pilz von den Ergebnissen der Ermittlungen informieren.

Wien, am 10. November 2000 Peter Pilz"

Müller hat das Verfahren im Sinne seines Ministers geführt. Er hat den freiheitlichen Klubdirektor und einen Sohn Turnauers kurz befragt. Beide sind nicht weinend zusammengebrochen, sondern haben geleugnet oder nichts gewußt. Das hat gereicht. Keiner der drei Augenzeugen, niemand von den Geldempfängern - Müller wollte nicht viel wissen. Zum Lohn kriegt er morgen ein zweite Sachverhaltsdarstellung. Vielleicht überlegt er sich, ob es sich lohnt, auch dieses Verfahren im Schongang zu führen.

In die neue Anzeige packer ich alle Zeugen hinein, die der Staatsanwalt im ersten Anlauf vergessen hat:

"An die
Staatsanwaltschaft Wien
Leiter der Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien

Antragsteller: Dr Peter Pilz
Abgeordneter zum Nationalrat

Grüner Klub im Parlament
1017 Wien

Tatverdächtiger: LH Dr Jörg Haider, Mag. Huberta Gheneff und unbekannte Täter

wegen: § 127 bzw. 128 STgB

Sachverhaltsdarstellung

Den Berichten von Augenzeugen zufolge hat der Industrielle Turnauer im November 1996 dem nunmehrigen Landeshauptmann von Kärnten den Geldbetrag von ATS 5.000.000 zu kommen lassen. Die Übergabe geschah derart, dass zunächst Turnauer den Betrag Jörg Haider übergeben hat. Von der Villa Turnauers wurde der Betrag vom Chauffeur Haiders, Christian Wolf, nach dessen eigener Aussage vor der Wirtschaftspolizei nach Hause mitgenommen, von dessen Vater aufbewahrt und am Beginn der darauffolgenden Woche im Beisein von Dr. Haider nach Wien in den FPÖ-Parlamentsklub geführt. Dieser hat in der Folge einen Mitarbeiter des freiheitlichen Parlamentsklubs beauftragt, den Betrag in die RA Kanzlei Dr Böhmdorfer zu verbringen. Ein ehemaliger Mitarbeiter dieser Kanzlei, RA. Mag. Martin Machold, kann den Vorgang der Übergabe in der Kanzlei Böhmdorfer bezeugen. Dort übernahm Mag. Gheneff aus der Kanzlei Dr. Böhmdorfer laut Aussage Machold den Betrag.

Beweis: News 45/00, Aussagen Wolf und Machold vor der Wirtschaftspolizei, PV Dr. Haider, PV Gheneff, ZV Dr. Böhmdorfer, ZV Vater von Wolf

In diesem Zusammenhang hat die StA Wien am 20.2.2001 ein Verfahren wegen § 33 FinStrG eingestellt. Die StA Wien hat sich begnügt, kurze Dementis des FPÖ-Klubdirektors Moser und von Max Turnauer, dem Sohn des Industriellen, einzuholen. Sie hat dabei verabsäumt,

1. die Zeugen Gheneff, Vater von Wolf und Finanzverantwortliche der FPÖ einzuvernehmen;
2. eine umfassende neue Einvernahme der beiden Augenzeugen Machold und Wolf durchzuführen;
3. die offizielle Buchhaltung der FPÖ mit den (Wahlkampf)ausgaben im fraglichen Zeitraum vergleichen zu lassen;
4. Dr. Haider einzuvernehmen.

Im fraglichen Zeitraum scheinen in den Rechenschaftsberichten der Freiheitlichen Partei keine Spenden in dieser Höhe auf. Daraus muß die Schlußfolgerung gezogen werden, dass - wenn erwiesen wird, dass die FPÖ die illegale Spende nicht erhalten hat - jemand das Geld an sich genommen hat und damit das Tatbild des § 127 bzw. 128 STgB verwirklicht hat. Nach den vorliegenden Zeugenaussagen können sowohl Dr. Jörg Haider als auch Mag. Huberta Gheneff im Gelegenheitsverhältnis gestanden haben.

Die Staatsanwaltschaft wird um Prüfung der Frage ersucht, ob durch den angeführten Sachverhalt der Tatbestand des § 127 bzw. 128 STgB oder andere einschlägige Tatbestände verwirklicht wurden.

Die Staatsanwaltschaft Wien möge weiters Dr. Peter Pilz von den Ergebnissen der Ermittlungen informieren.

Wien, am 26. April 2001 Peter Pilz"

Ich sehe Müller vor mir, wie er das Kuvert öffnet, beim Lesen zum Strahlen beginnt und laut ausruft: "Diesmal scheiß ich mich nichts !" Alles Müller.