Tagebuch / Mai 2012

Der sattsam bekannte Staatsanwalt Klackl kümmert sich neuerdings um mich. Nachdem er in der Spitzelaffäre die wichtigsten Verfahren gegen die freiheitlichen Spitzen niedergeschlagen hat, kümmert er sich in bester Böhmdorfer-Manier um die Teile der Opposition, die noch immer nicht den Mund halten.

Am 4. Oktober 2000 habe ich im grünen Klub zu einer Pressekonferenz eingeladen. Kurz zuvor hatte ich anonym eine Disziplinarerkenntis aus dem Innenministerium erhalten. Es dokumentierte die Verurteilung eines niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeodneten namens Mayerhofer wegen EKIS-Abfragen. Das hat dem mutigen Staatsanwalt keine Ruhe gelassen. Nachdem er in bezug auf Haider und Stadler seine Pflicht erfüllt hat, hat er jetzt gegen mich ein Verfahren eingeleitet und dazu einen fast unbekannten Paragrafen ausgegraben: den § 301 STgB über die "Verbotene Veröffentlichung". Klackl droht mir mit einer Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten. Das Bezirksgericht Innere Stadt hat dazu bereits ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat gestellt.

Die Nationalratskanzlei schickt mir das Auslieferungsbegehren. Beim Durchlesen wird klar: Die Justiz will jeden einzelnen Journalisten, der von meiner PK berichtet hat, verfolgen lassen. Die Verfahren gegen Haider & Co. sind niedergeschlagen. Jetzt beginnt die Vergeltung gegen Presse und Opposition.

Am Nachmittag erreiche ich die ersten Journalisten, die damals bei der PK waren. Bei einigen von ihnen hat die Staatspolzei schon angerufen und nur gefragt, ob sie damals dabei waren. Keiner von ihnen ist auf die Idee gekommen, dass sie sich schon im Fadenkreuz der Böhmdorfer-Justiz befinden.