MONTAG, 30. APRIL 2001
Böhmdorfer ist wieder los. Bis über den Scheitel steckt der Anwalt in Spitzelaffäre und Parteispendenskandal. Also nützt er seine Position. Der Justizminister verkündet: Die Strafprozeßordnung bekommt einen neuen Paragraph 56. Wenn der beschlossen wird, kann der Staatsanwalt jeden Journalisten, der aus Gerichtsakten zitiert, verfolgen. Spitzelaffäre, Schwarzgeldskandal - das alles hätte
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Böhmdorfer ist wieder los. Bis über den Scheitel steckt der Anwalt in Spitzelaffäre und Parteispendenskandal. Also nützt er seine Position. Der Justizminister verkündet: Die Strafprozeßordnung bekommt einen neuen Paragraph 56. Wenn der beschlossen wird, kann der Staatsanwalt jeden Journalisten, der aus Gerichtsakten zitiert, verfolgen. Spitzelaffäre, Schwarzgeldskandal - das alles hätte nie publiziert werden dürfen. Böhmdorfer wäre noch heute ein ganz normaler Anwalt - und nicht die anwaltliche Schlüsselfigur aller freiheitlicher Affären.
Der Umbau der Justiz nach freiheitlichem Muster läuft bisher in drei Stufen. In Stufe eins wurden die Staatsanwälte durch Einschüchterung willfährig gemacht. Die Klackls von heute waren vor einem halben Jahr noch ganz anders. In Stufe zwei wird das gerichtliche Vorverfahren zur Gänze der Staatsanwaltschaft übergeben. Und mit Stufe drei soll aus ganz normalen Journalisten ganz normale Kriminelle gemacht werden.
Putin in Moskau, Böhmdorfer in Wien -wer lernt da von wem ?
