Tagebuch / Mai 2012

Heute ist ein großer Tag für Österreich: Die Volkszählung beginnt. Millionen werden Zählern die Tür öffnen und etwas erleben. Am Ende wird sich Österreich durch die Finanzausgleichs-Kopfjagd der Bürgermeister nach Schätzung der ARGE Daten auf zehn Millionen Einwohner vermehrt haben.

Drei Fragen haben auf den Formularen schlicht und einfach nichts verloren: "Was ist Ihre Umgangssprache ?" - "Wer ist der Haushaltsvorstand ?" und "Welcher Religion hängen Sie an ?" Die Frage nach der Religion ist schlicht verfassungswidrig. Die Umgangssprache hat Volksgruppenzählern schon in Ortstafelsturmzeiten zur Einschüchterung in kleinen Gemeinden gedient. Ich weiß auch nicht, wie sich in einem türkischen Einwandererhaushalt die 1., die 2. und die 3. Generation gemeinsam entscheiden. Die Suche nach dem "Haushaltsvorstand" findet erst in den Erläuterungen ihr Ende. Vorstand, so wird den Gezählten hier mitgeteilt, sei derjenige, der über das höhere Haushaltseinkommen verfüge. "Der Mann", hätte man in Zeiten der frühdeutschen Kleinfamilie noch hingeschrieben. Heute braucht es dazu Umwege dieser Art.

Verfassungswidrig, gleichbehandlungswidrig... Da bleibt nur Nichtausfüllen, wenn man nicht einfach mittun will. Wir nennen es "Teilboykott" und machen alle aufmerksam, dass theoretisch eine Strafe droht. 30 000 Schilling im schwersten Fall - aber das wird nicht heiß gegessen. Schon 1991 haben weit über 100 000 Menschen die Religionsfrage einfach ignoriert - zu Kosten von null. Aber seit Freiheitliche mitzählen, gibt es auch hier keine Garantie mehr.

Die ZiB 3 lädt mich wieder zur Mitternachts-Fernsehdiskussion ein. Mit irgendeinem Schwarzen oder Blauen soll ich diesmal die Volkszählung besprechen. Kurz danach lädt sie mich wieder aus. Niemand von der Regierung will kommen. Und wenn die Regierung absagt, dann findet im ORF nichts statt. Eierfernsehen.

Der Bezirksrichter will mir Akteneinsicht geben, nur: Der Akt über meine "Verbotene Veröffentlichung" nach § 301 STgB ist nicht da. "Wissen´s, Herr Abgeordneter, der is wahrscheinlich bei der Polizei. Die überprüfen damit, denk ich mir, Ihre Personalien. Rufen´s mich so um den 20. Mai wieder an, vielleicht ist er dann schon da." Am 10. Mai soll über genau diesen Akt im Immunitätsausschuß verhandelt werden. Natürlich möchte ich ausgeliefert werden. Dann hole ich mir Klackl als Zeugen und ein paar andere mehr.

Um 15 Uhr tagt der Stapo-Ausschuß wieder streng geheim. Die wunderbare Geschichte, wie der verhängnisvolle Drang der Außenministerin, allen Worten, die sie nicht versteht, einen französischen Klang zu geben, einen freiheitlichen Abgeordneten zu sprachlichen Höchstverformungen getrieben hat, muß ich so für mich behalten. Diese Blume blüht weiter in Verborgenen, ganz für mich.