DONNERSTAG, 28. AUGUST 2003
Israelische Journalisten und Politiker lassen nicht locker. Was ist mit den 1,5 Millionen Dollar geschehen, die Ariel Sharons Sohn Gilad von der BAWAG erhalten hat ? Das Oberlandesgericht hat schon das zweite israelische Ersuchen um Rechtshilfe abgewiesen. Die Begründung ist zwielichtig: Die angegebenen Vorfälle seien nach österreichischem Recht nicht strafbar. Im israelischen Ersuchen heißt
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Israelische Journalisten und Politiker lassen nicht locker. Was ist mit den 1,5 Millionen Dollar geschehen, die Ariel Sharons Sohn Gilad von der BAWAG erhalten hat ? Das Oberlandesgericht hat schon das zweite israelische Ersuchen um Rechtshilfe abgewiesen. Die Begründung ist zwielichtig: Die angegebenen Vorfälle seien nach österreichischem Recht nicht strafbar. Im israelischen Ersuchen heißt es „suspicions of bribery", also Verdacht der Bestechung. Seit wann meinen die hohen Richter in Wien, dass Bestechung nach österreichischem Recht straffrei bleibt ? Und wer ist in diesem Zusammenhang straffrei reicher geworden ?
Österreich ist nach wie vor die sicherste Geldwaschküche Europas. Nach wie vor gibt es keine Deklarationspflicht für die Deviseneinfuhr. Tag für Tag bringen russische Mafiosi ihre Millionen nach Wien und lassen sich von den Direktoren der feinen Banken Konten nach ihrem Geschmack einrichten. Mit dem Restgeld kaufen sie die Wiener Innenstadt reich.
Bis heute hat die BAWAG die 1,5 Millionen nicht als verdächtigen Transfer der Kriminalpolizei gemeldet. Bis heute gibt es keine Ermittlungen. Die Phalanx aus Bankern, Richtern und ihren Politikern hält. Nur die führenden Beamten des Justizministeriums versuchen, die israelischen Behörden zu unterstützen. Da hilft wieder einmal nur Öffentlichkeit.
In einem zweiten Fall hat die Justiz nachgegeben. Israel wird in den Ermittlungen gegen Transportminister Avigdor Liebermann Rechtshilfe erhalten. Die Polizei hat mit der Öffnung der Konten in Wien begonnen. www.haaretz.com
Zum unsinnigen Krieg der Generationen hat Ulrike Hermann in der taz was sehr Vernünftiges verfasst. http://www.taz.de/pt/2003/08/26/a0136.nf/textdruck Das soziale Problem wird es auch in Zukunft nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen oben und unten geben.
