MONTAG, 27. OKTOBER 2003
Im Irak bricht alles zusammen. Die Bombe auf das Rote Kreuz hat klar gemacht, dass die Besatzer am Ende der Sackgasse angelangt sind. Rice statt Rumsfeld – das bringt nur noch ein paar zusätzliche Durchhalteparolen. Die einzigen, die noch in eine andere Richtung steuern können, sitzen in der Allianz aus gemäßigten Schiiten und Kurden. Sie müssen völlig freie Hand und jede internationale
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Im Irak bricht alles zusammen. Die Bombe auf das Rote Kreuz hat klar gemacht, dass die Besatzer am Ende der Sackgasse angelangt sind. Rice statt Rumsfeld – das bringt nur noch ein paar zusätzliche Durchhalteparolen. Die einzigen, die noch in eine andere Richtung steuern können, sitzen in der Allianz aus gemäßigten Schiiten und Kurden. Sie müssen völlig freie Hand und jede internationale Unterstützung bekommen. Alle im Irak müssen spüren, dass das Land wieder in die eigenen Hände kommt. Nur die Iraker selbst können den Terror isolieren und aushungern. Aber vielleicht ist es schon zu spät. Wenn das Rote Kreuz abzieht, bleiben die US-Panzer zurück. Das ist dann alles, was im Irak noch vom Westen zu sehen ist.
Hier in Wien nähert sich Alfred Gusenbauer der Allzeitüberform und erklärt dem Kurier, dass der nächste EU-Kommissar aus Österreich rot zu sein habe. Daher bekommt er eine
ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend „roten" EU-Kommissar
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am 27. Oktober im Kurier eine Feststellung getroffen: „Außerdem steht der Kommissar nun einem Roten zu. 1994, bei der Bestellung Fischlers, wurde eine Absprache zwischen SPÖ und ÖVP getroffen, wonach der nächste Kandidat ein Sozialdemokrat sein müsse." Obwohl Gusenbauer damit offen lässt, ob „der nächste Kandidat" erprobtes Mitglied der SPÖ oder bloß spontan parteibeitrittswillig sein muss, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es jenseits der SPÖ gleich gute oder bessere Kandidaten gibt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Gibt es diese Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ ?
2. Ist die Bundesregierung bereit, sich an diese Vereinbarung zu halten und daher alle, die nicht Mitglied der SPÖ sind, von einer österreichischen Bewerbung auszuschließen ?
3. Soll der alte österreichische Proporz jetzt auch an die Spitze der EU exportiert werden ?
Zwei Fragen kann ich dem Kanzler nicht stellen: Wie kommt ein politisch talentierter und persönlich anständiger Mensch wie Gusenbauer auf solche Ideen ? Warum wackelt die Spitze der SPÖ jetzt schon ohne jeden Anlass ?
