MONTAG, 07. MAI 2001
Böhmdorfer weiter am Rückzug. In der ZiB erklärt er, dass alles anders sei. Ja, Journalisten würden verfolgt, aber nicht eingesperrt, und nur ein besonderen Fällen... Das Prinzip "kurzer Prozeß statt langer Debatten" bleibt, maximale Verwirrung soll maximale Duchsetzungschancen hinter den Kulissen bieten. Gleichzeitig wird das § 301-Verfahren gegen die Journalisten und mich fortgeführt.
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Böhmdorfer weiter am Rückzug. In der ZiB erklärt er, dass alles anders sei. Ja, Journalisten würden verfolgt, aber nicht eingesperrt, und nur ein besonderen Fällen... Das Prinzip "kurzer Prozeß statt langer Debatten" bleibt, maximale Verwirrung soll maximale Duchsetzungschancen hinter den Kulissen bieten. Gleichzeitig wird das § 301-Verfahren gegen die Journalisten und mich fortgeführt.
Sascha, Resi Stoisits und ich gehen die Strategie durch. Böhmdorfer selbst ist nicht besserbar, es scheint sinnlos, mit ihm zu diskutieren. Es geht längst um Schüssel. Der Tauchkanzler versteckt sich auch jetzt. Schüssel ist den Weisen seit Herbst im Wort. Damit können wir ihn vor die Kulissen zwingen. Natürlich ist sein Wort nichts wert. Aber der Wortbruch soll wenigstens öffentlich geschehen. Alle sollen zusehen, wenn sich der Kanzler wieder zum Koalitionspartner windet.
Am Freitag wird der Nationalrat über meine Auslieferung entscheiden. Bisher hat sich der Grüne Klub in ähnlichen Fällen ohne Ansehen der Partei immer für die Immunität entschieden. Aber ich will nicht, dass die Journalisten auf der Anklagebank sitzen und ich gut geschützt zuschaue. Der Nationalrat soll mich ausliefern. Dann werden wir gemeinsam den Prozeß führen.






